Gibt‘s was zu feiern?

von Ralf Becker

25 Jahre Einheit, 25 Jahre „Freiheit“. Wirklich? Für wen, wie viele und welche Freiheit? Gerade recht zum Jubiläum kommen zwei Nachrichten, die diese 25 Jahre charakterisieren:

1. Der Verkauf des Salzbergbaus in Bischofferode 1993 an die Kali und Salz AG durch die Treuhand war stets nur eine erwürgende Umarmung zur Beseitigung unliebsamer Ost-Konkurrenz. Die Verträge der Treuhand bis vor kurzem geheim gehalten, kriminelle Bereicherung und absichtsvoller Rechtsbruch müssen unterm Deckel bleiben. Man darf an TTIP, TISA und CETA denken! Die Rechnung damals haben die Kumpel gezahlt, mit Arbeitslosigkeit, Neuorientierung, sozialem Abstieg oder dem Verlassen ihrer Heimat. Sicher haben einige auch „Karriere“ gemacht. Das Ganze aber ist kein Einzelfall, sondern flächendeckend und staatlich legalisiert. Die Kumpel wachten auf, aber ein ganzes Volk schlief und ließ sich von seinem „Volkseigentum“ enteignen, hat nie Eigentümerbewusstsein entwickelt. Man lese die Bücher zur Treuhand und über die Wirtschaftsentwicklung im Osten seit der „Wende“. Noch heute ist das Bruttoinlandsprodukt der verschiedenen DDR nicht wieder erreicht! Drei bis vier Millionen Menschen haben den Osten wegen Perspektivlosigkeit verlassen. Gekürzt werden die Budgets für öffentliche Einrichtungen für Kultur, Kunst und Freizeit. Niemals bekommt man einen Vergleich zu den Einrichtungen, die die DDR auf diesem Sektor finanzierte. Ich denke an Kulturhäuser, Orchester, auch an Schwimmhallen und öffentliche Bibliotheken, an Betriebskulturhäuser, – Bibliotheken und -Urlaubsobjekte.

2. VW kommt in die Schlagzeilen mit dem Vorwurf vorsätzlichen Massenbetrugs. Der ist nur die Folge kapitalistischen Verwertungsdenkens. Da ist keine Ethik, nur das Interesse an Umsatz und Gewinn. Wo die in Gefahr geraten, wird betrogen – dazu wird sogar der technische Fortschritt missbraucht. Wo ein Problem im Konkurrenzdruck nicht gelöst werden kann, reichen Wissenschaft und Marketing allemal, um das „gute Produkt“ zu platzieren. Und schon ist VW nicht mehr allein. Aber die Vorgehensweise, Software vorsätzlich zum Betrug entwickelt zu haben, könnte Alleinstellungsmerkmal bleiben. Konkurrenzdruck und Akkumulationszwang bedingen kriminelle Energie.

Im Jubiläumsjahr hat Deutschland eine der größten Herausforderungen seiner neuen Geschichte zu bewältigen – das Flüchtlingsdrama. Da zeigt sich folgerichtig jenes in 1. und 2. skizzierte Denken als dominant. Die Reaktionen von Politik und öffentlicher Meinung entsprangen ganz diesem Geist. Dass es zuallererst um physische Existenzbedrohung, Lebensbedrohung geht, wird gar nicht primär thematisiert. Nicht Überlebenshilfe, nicht, dass genug Geld in der Welt ist, auch in Deutschland, diesen Menschen zu helfen, nein, ihre (Nicht-)Berechtigung, zu kommen, steht im Vordergrund. Alles, was Kosten verursachen könnte, vom Leibe halten! Was soll „die deutsche Wirtschaft“ mit Frauen und Kindern als Kostgängern, was mit jungen Leuten, die nur „besser leben“ wollen, aber nicht gut ausgebildet sind? Aber gut ausgebildete Arbeitskräfte, Ingenieure, Wissenschaftler nimmt „die deutsche Wirtschaft“ immer gern, spart Ausbildungskosten. Der Staat sekundiert mit Gesetzen, um diese Interessen abzusichern. Der „Nützlichkeitsrassismus“ (Katja Kipping) kommt aus „der Wirtschaft“, ist in „Politik“ und Gesetz zu Hause, wird von „den Medien“ bedient. Und dann wundern sie sich noch, wenn Asylheime brennen!
Dem „Kapitalismus“ ist nur eine dünne Schicht von Humanität auferlegt – in nur wenigen Ländern, in Kämpfen errungen. Nicht der Mensch, sondern nur seine Fähigkeit zu wert-schöpfender Arbeit ist der Gesichtspunkt dieses Denkens. Die Kehrseite: Alles, was nicht Wert schöpfen kann, ist „Kostenfaktor“, der reduziert werden muss. Die Extreme: Selbstüberlassung mit Hungertod oder Auschwitz! Wo die Wertschöpfung nicht reicht, wird bestochen, betrogen, spekuliert, kriminelle Umverteilung eben – Flick, Schäuble, Esser, Ackermann, Hoeneß, Winterkorn, sogar ein Blatter. Ein solches Wirtschaftsdenken kann keinen Humanismus hervorbringen! Erinnerung an die Ausgangsfrage des Artikels! Nur Zivilgesellschaft und Staat können dem Einhalt gebieten. In einem Staatswesen, in dem solch primitiver Ökonomismus zur Staatsdoktrin wurde, hat eine sozialistische Partei für diese 25 Jahre nichts zu feiern. „Linke“ sollten wieder mehr auf geostrategische und historische Zusammenhänge achten und nicht bloß parlamentsorientierte Politpragmatik betreiben. Sollte Deutschland einen nachhaltigen Beitrag zu einer solidarischen, humanen Lösung des Flüchtlingsproblems leisten – dann gäbe es was zu feiern.