Sachsen schafft den sozialen Wohnungsbau ab

von Caren Lay

Es sind alarmierende Zahlen: Binnen nur eines Jahres ist der Bestand der Sozialwohnungen in Sachsen fast auf ein Sechstel geschrumpft. Von über 42.000 Wohnungen im Jahr 2012 sind ein Jahr später gerade einmal 7.000 übrig geblieben. Das ist ein Kahlschlag auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Damit liegt Sachsen im Bundestrend. Fast überall gehen die Zahlen zurück oder stagnieren zumindest. Zwischen 2002 und 2013 sind eine Million Sozialwohnungen verschwunden, zuletzt binnen eines Jahres über 60.000 Wohnungen im Bundesgebiet. Aber in Sachsen trägt man die Rote Laterne im Sozialen Wohnungsbau. Nur in einem Bundesland gibt es einen kräftigen Anstieg: In rot-rot regierten Brandenburg nahm im gleichen Zeitraum die Zahl der Sozialwohnungen von gut 39.000 auf 65.000 Sozialwohnungen zu.

Lange Zeit war Wohnen in Sachsen kein Thema. Viele Städte hatten eher mit Leerstand und Wegzug zu kämpfen und in einigen Landstrichen findet sich immer noch mehr Angebot als Nachfrage. Aber die Situation ändert sich, vor allem in den Großstädten und im Speckgürtel um Dresden und Leipzig. Gerade in den großen Städten, die immer attraktiver werden, wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Dresden stiegen die Mieten zwischen 2009 und 2014 um 34 Prozent, in Leipzig um immerhin 15 Prozent. Doch auch jenseits der Städte findet man immer schwerer eine bezahlbare Wohnung. In meinem Wahlkreis Bautzen gab es in einigen Lagen Mietsteigerungen um die 20 Prozent.

Dafür, könnte man meinen, gibt es jetzt ja die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Seit dem ersten Juni können die Bundesländer sie einführen. Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollen damit Neuvermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt werden. Aber nur wenn eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Eine davon ist, dass die Länder die Gebiete ausweisen müssen.
So richtig glaubt niemand an die Effektivität des Gesetzes. DIE LINKE hat die zahlreichen Ausnahmen stets kritisiert. Und nicht nur wir. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass maximal zwei bis drei Prozent der Mieterinnen von dem Gesetz betroffen sind.

Viele Bundesländer werden das Gesetz wahrscheinlich gar nicht einführen. Im Gegenteil: Bund und Land schieben sich gegenseitig die Schuld für die Situation in die Schuhe. So auch Sachsen, das keine Anstalten zur Umsetzung macht. Obwohl, wie auf Bundesebene, hier die CDU mit der SPD regiert, wird die Mietpreisbremse nicht umgesetzt. Trotz der Mietenentwicklung wird wohl kein Bedarf gesehen. Da ist es ein Lichtblick, dass es inzwischen ein Umdenken gibt: In Dresden sammelt eine Initiative Unterschriften für eine städtische Wohnungsgesellschaft, für neue Sozialwohnungen, nachdem die Woba-Wohnungen vor vielen Jahren komplett verkaufen. Doch am Drücker sind andere: Weder von der CDU-geführten Landes- noch von der Bunderegierung ist etwas im sozialen Wohnungsbau zu erwarten. Dabei weiß man schon lange, dass Bedarf besteht. Das Institut Pestel errechnete vor einiger Zeit, dass im Jahr 2010 allein in Sachsen 342.000 Sozialwohnungen fehlten. Ob die Zahl korrekt ist oder nicht, sei dahingestellt. Der Bedarf jedoch wird enorm sein. Für uns LINKE ist klar, dass Wohnen wieder bezahlbar werden muss. Wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Bundesweit müssen mindestens 150.000 Wohnungen jährlich entstehen. Und es bedarf einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, damit Wohnen bezahlbar bleibt.