Auf der Suche nach dem besten Weg für unsere Partei

von Franziska Riekewald

Seit Monaten führen wir in der sächsischen LINKEN intensiv die notwendige Debatte um die strategische Ausrichtung unseres Landesverbandes. Dazu gab es schon zahlreiche Wortmeldungen. Es ist nun die Aufgabe des bevorstehenden Landesparteitages, aus dieser Vielfalt die richtigen Schlussfolgerungen für unsere Arbeit in den kommenden Jahren zu ziehen. Mitte Juli meldete sich auch der Liebknecht-Kreis Sachsen unter der Überschrift „ZEIT FÜR VERÄNDERUNG – DEN AUFBRUCH ERMÖGLICHEN“ zu Wort, um mit strategischen Eckpunkten ein alternatives Diskussions- und Beschlussangebot für den Parteitag zu unterbreiten. Das Papier wurde noch vor dem Leitantrag des Landesvorstandes fertig gestellt und entsprechend der Landessatzung als „Antrag von grundsätzlicher Bedeutung“ Mitte Juli fristgerecht eingereicht. Das Papier versteht sich weniger als Ersetzungsantrag zum Papier des Landesvorstandes, sondern vielmehr als gleichberechtigt zu diskutierendes, alternatives Angebot, wenn es darum geht, Folgerungen aus der Strategiedebatte zusammenzufassen und dann, davon ausgehend, den Blick nach vorn zu richten.

Das Papier ist wesentlich kürzer als der später entstandene Leitantrag des Landesvorstandes, enthält indes aber wesentliche Grundgedanken, die sich auch im Vorstandsentwurf finden. Er ist klar strukturiert und in Thesenform gehalten. Dem Text wurde das Credo von Ferdinand Lassalle aus dem Jahr 1863 „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit“ und der Bezug die strategische Kernaufgabe der LINKEN, formuliert im Erfurter Programm von 2011, vorangestellt. Folgerichtig wird zunächst unter der Überschrift „Der erstarrte Freistaat“ die politische Situation in Sachsen analysiert. Die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Versagen der Staatsregierung bei der Flüchtlingspolitik haben unsere Beschreibung bestätigt, dass im Falle einer verstärkten Zuspitzung der gesellschaftlichen Krise die Gefahr einer weiteren Rechtsverschiebung im politischen Koordinatensystem und der Herausbildung eines handlungsfähigen Rechtsblocks von konservativen Eliten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten besteht. Dieser könnte bei den nächsten Landtagswahlen den Boden für ein Regierungsbündnis aus CDU und AfD bereiten. Insbesondere das Strategiekonzept der AfD, das allseits geschätzte plebiszitäre Elemente für die eigenen politischen Interessen missbrauchen will, darf nicht unterschätzt werden, zumal der bundespolitische Einfluss der sächsischen AfD durch die jüngsten Personalentscheidungen deutlich gewachsen ist.

Sollte diese Entwicklung nicht eintreten und das schwarz-rote Regierungsbündnis seine Arbeit planmäßig beenden, tritt bei Abwägung aller bekannten Umstände schon jetzt in Grundzügen die wahrscheinliche Ausgangssituation der Landtagswahlen 2019 hervor. Sofern die CDU nicht die absolute Mehrheit erringt, was im Falle des Gewinns (nahezu) aller Direktmandate keine abwegige Option ist, wird die SPD aus der Position des Juniorpartners heraus antreten. Um gegebenenfalls wieder in die schwarz-rote Koalition zurückkehren zu können, dürfte sich SPD erneut einem offensiven Lagerwahlkampf verweigern. Auch die Grünen buhlen weiter um die Rolle des etwaigen Juniorpartners der CDU. Mithin würden einem rot-rot-grünen Bündnis im Jahr 2019 schon medial erneut keine Chance eingeräumt, da dafür neben der rechnerischen Mehrheit auch die erklärte Bereitschaft aller notwendigen Partner fehlen würde. In jedem Fall, auch in diesem, wäre es an uns, der Bevölkerung eine glaubwürdige, positive und konkrete Veränderungsperspektive aufzuzeigen.

Angesichts dieser strategischen „Sandwich“-Situation und unseren erheblichen Einbußen bei den Wahlen in den vergangenen zehn Jahren drängt sich aus unserer Sicht eine zentrale Schlussfolgerung auf: Die Funktion der sächsischen LINKEN besteht in den nächsten Jahren in der weiteren Ausprägung ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei, nicht als Regierungspartei im Wartestand. Das heißt nicht, dass wir eine Regierungsbeteiligung generell ablehnen. Sie bedarf allerdings objektiver Voraussetzungen, für deren Schaffung wir aktiv eintreten. Die sächsische LINKE prägt ihre inhaltlichen und personellen Alleinstellungsmerkmale als Partei des demokratischen Sozialismus, insbesondere gegenüber der SPD und den Grünen, glaubwürdiger aus. Nur so kann es gelingen, den regierungskritischen Teilen der Bevölkerung Alternativen jenseits der CDU-Herrschaft aufzuzeigen.

Ein klares Profil, das Wählerinnen und Wählern Hoffnung geben kann, lässt sich nur durch praktische Politik, die von programmatischen Grundsätzen geleitet ist, gewinnen. Unsere Alleinstellungsmerkmale sind die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit als Kraft der Veränderung. In diesem Sinne unterbreitet der Liebknecht-Kreis in seinem Papier (http://www.liebknecht-kreis-sachsen.de/download/) auch Vorschläge für diese Alleinstellungsmerkmale, die hier aus Platzgründen nicht näher ausgeführt werden können.

Wir wünschen uns eine sachbezogene und nach vorn gerichtete Debatte um den besten Weg für unsere Partei, den wir gemeinsam gehen wollen.