Für eine humane Flüchtlingspolitik!

von Conny Ernst

Es ist nicht leicht, das Gerede von Ratspräsident Donald Tusk zu hören, der in der Hauptdebatte der Plenartagung in Straßburg verkündete, man müsse Flüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen trennen, weil letztere nichts in der EU zu suchen hätten. Ebenso deutlich formulierte es ein EUROPOL-Vertreter unmittelbar nach der Katastrophe, bei der in einer einzigen Woche 1200 Menschen im Mittelmeer starben. Es gehe nun darum, so EUROPOL, Schlepperbanden auf dem Mittelmeer zu jagen, weil diese am Tod der Flüchtlinge Schuld seien. Deren Infrastruktur solle militärisch zerstört werden, damit gar nicht erst Flüchtlinge übers Meer kommen. Bei dieser Logik kriegt man wirklich Schluckauf, werden doch Ursache und Wirkung verwechselt. Schlepper sind die brutale Konsequenz der Tatsache, dass aufgrund der EU-Gesetzgebung Flüchtlingen legale und sichere Wege nach Europa weitgehend versperrt sind. Die katastrophale Situation ihrer Herkunftsstaaten, Kriege und Hungernöte zwingen aber viele, ihre Dörfer und Regionen zu verlassen. Wenn aber nicht über Fluchtursachen und deren Bekämpfung gesprochen wird, dann wird der Exodus ganzer Regionen nicht aufzuhalten sein. Der absolute Skandal im EP war jedoch, dass in einem – Whistleblowern sei Dank! – geleakten Papier des Europäischen Rates syrische Flüchtlinge als „irregulär“ und Eritreer als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft werden.
Eritrea ist ein der übelsten Diktaturen, in der Menschen verschwinden, Korruption und Ausrottungsfeldzüge an der Tagesordnung sind, tausende Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden. Flüchtlingen aus Eritrea und aus Syrien sollte stattdessen unverzüglich verkürzte Verfahren zur Asylanerkennung gewährt werden! Dieser unverbesserliche Starrsinn der EU-Führungscrew war es, der uns zur Weißglut gebracht hat. Unsere Fraktion beschloss, die Plenumswoche mit Protesten gemeinsam mit Flüchtlingen zu begleiten, vor und im Parlament. Flüchtlingsverbände aus mehreren Mitgliedsstaaten demonstrierten gegen die inhumane Politik der EU vor dem Straßburger Parlament. In akribischer Suche nach der Identität der nahezu 22.000 toten Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen hatten sie ein riesengroßes ca. 100 m langes Transparent erstellt, auf dem Namen, Geburtsdaten, Herkunft der Flüchtlinge und das Datum ihres Todes verzeichnet worden ist. Auf 100 Metern Namen von tausenden Flüchtlingen aus ganz Afrika, Menschen, die mit Hoffnungen auf ein besseres Leben ihre Heimat verließen, weil sie ihre Heimat längst verloren hatten.
Die meisten von ihnen bleiben jedoch in Afrika, werden von Land zu Land wie Schachfiguren verschoben, in Flüchtlingscamps mit 30.000 Menschen in Ostafrika, Camps, die sie ihr Leben lang nicht verlassen können, denn die Frage „Wohin?“ beantwortet niemand. Fakt ist, dass nach menschenwürdigen Lösungen gesucht werden muss. Die EU ist und bleibt dabei in zentraler Verantwortung. Dazu gehört auch, endlich ernsthaft über eine sinnstiftende Entwicklungshilfe nachzudenken, die es bislang eben nicht gibt. Entwicklungshilfe, die hilft, bedeutet nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, junge Menschen auszubilden, Jobs zu schaffen, Unternehmen zu unterstützen. Und heißt eben nicht „Chicken schicken“, lediglich neue Absatzmärkte für europäische Globalplayer zu erschließen. Damit erwürgt man die einheimische Wirtschaft. Unsere Fraktion hat einen alternativen 10-Punkte-Plan für eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik entwickelt. Wir bleiben dran.