Maßnahmenkatalog gegen Missstände in Jobcentern nötig

von Sabine Zimmermann

Im März schlug ein Undercover-Bericht des Wallraff-Teams in den Jobcentern hohe Wellen. Darin wurde aufgedeckt, was Betroffenen und Kennern schon bekannt ist, aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht. Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist weichgespült.
Das Neue an dem Wallraff-Report ist: Zunehmend artikulieren Beschäftigte ihren Unmut. Ein Brandbrief von Personalräten ist an die Presse gelangt. In diesem wird beklagt, dass es bei dem derzeitigen System im Jobcenter nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht und „auf die Beschäftigten ein irrationaler Druck ausgeübt wird“.
Auf Initiative der LINKEN beschäftigte sich am 25. März der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, musste dort ebenso Rede und Antwort stehen wie das Arbeitsministerium in Person der Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Die Ergebnisse der Befragungen förderten erschreckend zu Tage, wie weit die Behörde in Nürnberg und das Ministerium von der Realität entfernt sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der massiven Kritik zahlreicher Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern.
Die Strategie der Regierung und Arbeitsagentur ist klar: Sie versuchen wieder, die Probleme auszusitzen. Aber zehn Jahre Hartz IV zeigen: Dieses System bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Betroffenen. Notwendig ist ein Maßnahmenkatalog, der für die angesprochenen Probleme ernsthafte und nachhaltige Lösungen bietet. Das Steuerungssystem der Bundesagentur gehört auf die Tagesordnung, mehr Personal und eine Stärkung nachhaltiger Fördermaßnahmen sind nötig.
DIE LINKE hat im Bundestag bereits im vergangen Jahr ein Fünf-Punkte-Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Wir wollen die Arbeitsvermittlung und -verwaltung vom Kopf auf die Füße stellen: Sanktionen sollen abgeschafft werden, um eine Vermittlung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Arbeitsförderung soll die Stärken und Ressourcen der Erwerbslosen stärker in den Blick nehmen und auf nachhaltige Beschäftigung statt auf kurzfristige Vermittlung achten. Arbeitsagenturen und Jobcenter brauchen dafür ausreichend qualifiziertes Personal. Zudem muss die materielle Absicherung von Erwerbslosen verbessert werden.
Regierung und Arbeitsagentur müssen handeln. Auf keinen Fall dürften Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden.