Dorthin, wo es richtig wehtut

Ein Beitrag zur Strategiedebatte des Landesverbandes
von Antje Feiks und Thomas Dudzak

„In den letzten zwei Tagen habe ich so viel Schwachsinn, Hass und Menschenverachtung von sogenannten Normalbürgern gehört, wie ich mir kaum vorstellen konnte“, schrieb ein vollkommen erschöpfter Mirko Schultze nach zwei Tagen am von uns eingerichteten Dialogpunkt vor dem Camp der Geflüchteten an der Semperoper. Ziel war es, in dieser Situation BürgerInnen mit allgemeinen politischen Problemen einen parteien- und spektrenübergreifenden Anlaufpunkt zu geben, damit sie diese Unzufriedenheit nicht gegenüber den protestierenden Asylsuchenden als Sündenböcke falscher Landespolitik ablassen.
Eines sei vorangestellt: Die Gespräche, die wir geführt haben, sind ganz sicher nicht repräsentativ, aber sie zeigen Symptomatiken und lassen zumindest thesenartige Schlussfolgerungen zu politischer Bildung und politischer Wirksamkeit zu, die uns als Partei im tiefsten Inneren treffen müssen.
Es war blanker Hass, der uns vor Ort von Teilen der Bürgerschaft entgegenschlug. Unser Resümee: Nein, die Sachsen sind nicht resistent gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen, wie Kurt Biedenkopf meinte. Diese Einstellungen finden sich bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Die GenossInnen und anderen MitstreiterInnen auf dem Theaterplatz waren dort, wo es richtig wehtut.
Doch es gab eben auch die andere Seite: Menschen, die ihren allgemeinen Frust auf die Politik im Freistaat loswerden wollten. Mit dabei waren immer wieder eklatante Vorwürfe an uns: „Ihr ändert doch sowieso nichts an Hartz IV und der Rente“, „Ihr seid doch auch nicht anders als die anderen“, „Ihr lebt doch in einem geschlossenen System“, „Ihr immer mit eurer Kapitalismuskritik“, „Ihr hängt doch am Nabel der CDU“, „Ihr habt euch doch nach der Wende eingerichtet in der Opposition“, „Was könnt ihr schon für uns tun“, „Ihr redet nur, verändert nichts und stimmt der Regierung zu“.
Deutlich geworden in den Gesprächen ist auch, dass Solidarität dort aufhört, wo die eigene wirtschaftliche Stabilität in irgendeiner Form gefährdet sein könnte. Das Geld für Geflüchtete beispielsweise werde doch woanders mehr gebraucht, könnte für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt werden. Auf die Frage, ob es fair sei, Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, schlechter zu behandeln, folgten oft Antworten wie: „Nein, aber …“ Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit, den Einsatz der massiven Überschüsse im Landeshaushalt für soziale Maßnahmen? „Ja, aber …“
Seit Jahrzehnten arbeiten wir an konkreten politischen Alternativen für das Land. Wir machen eine vielfältige Oppositionspolitik, geben Gestaltungsvorschläge, gehen die Regierung hart an, wenn sie aus unserer Sicht unverantwortliche und unsoziale Politik betreibt. Wir spielen die ganze Klaviatur des Parlamentarismus und hauen auf die Pauke. Davon kommt im Land offenkundig nicht allzu viel an. Es geht den Leuten nicht um die Nuancen linker oder linkerer Politik. Sie nehmen unsere Politik nicht wahr – und wenn, dann als Stänkerei statt als gerechtfertigte Oppositionspolitik. Und wir erfüllen ihre Erwartungen nicht. Sie sind gar der Auffassung, dass wir aus der Opposition heraus Mehrheiten finden müssten, verändern müssten.
Unsere eigenen Untersuchungen belegen: Die Landespolitik wird nicht als eigenständige Ebene wahrgenommen. Was in Dresden im Landtag passiert, bleibt in Dresden. Was von Landespolitik wahrgenommen wird, ist das Bändchendurchschneiden des Ministerpräsidenten. Wir stecken in einem Dilemma. Das ist in den Gesprächen auf dem Theaterplatz mehr als deutlich geworden.
Wenn wir dieses Dilemma auflösen wollen, müssen wir in der kommenden Strategiedebatte nicht nur darüber reden, welche programmatische Agenda wir in den kommenden Jahren setzen wollen. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diese Agenda in neuer Form zu den Menschen bringen. Dazu gehört es unserer Auffassung nach, dass wir unsere Rolle als Oppositionsführerin deutlicher machen. Wir können nur Druck aufbauen, aber Entscheidungen treffen andere. Ohne diese notwendigen Veränderungen unseres öffentlichen Agierens werden wir als von den Menschen entrückt wahrgenommen.
Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Massen an Mitgliedern diese Aufgabe übernehmen. Wir müssen mit schwindenden Kräften haushalten. Wir müssen Oppositionspolitik neu erfinden. Und wahrscheinlich immer öfter dorthin gehen, wo es richtig wehtut.