Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik nun auch in Sachsen

von Horst Wehner

Nachdem am 6. Dezember 2014 eine erste Zusammenkunft in Vorbereitung der Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen getagt hat, soll am 28. Februar 2015 die Gründungsveranstaltung stattfinden. Eingeladen sind sowohl Experten in eigener Sache als auch Genossinnen und Genossen, die sich auf Landes- oder kommunaler Ebene für eine inklusive Gesellschaft engagieren. Sympathisanten unserer Partei, denen dieses Thema wichtig ist, sind ebenfalls herzlich willkommen.

In unserem Parteiprogramm heißt es u. a. : „DIE LINKE kämpft … für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.“ Die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik wird sich innerhalb und außerhalb der Partei dafür einsetzen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nation über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) umgesetzt wird. Die UN-BRK will erreichen, dass Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen (Menschen mit Behinderungen) gleichberechtigt mit Menschen ohne diese Beeinträchtigungen am Leben teilnehmen können. Im Alltag gibt es immer wieder Barrieren, die dazu überwunden werden müssen. Ich gehe fest davon aus, dass die Mitglieder der LAG sich hierzu mit Vorschlägen für die Parteiarbeit aber auch für die kommunal- und landespolitische Arbeit einbringen werden.

Menschen mit Behinderungen werden immer noch eher als „Objekte der Fürsorge“ statt als selbstbestimmt lebende Subjekte angesehen. Sie werden auf ihre Behinderung festgelegt anstatt als Menschen wahrgenommen zu werden, die erst in der Wechselwirkung mit den vielfältigen Hindernissen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld eine Behinderung erfahren. Diese Barrieren in den Köpfen müssen überwunden werden, denn sie verhindern, dass Menschen mit Behinderungen als Teil der Gesellschaft anerkannt und die Hindernisse beseitigt werden, die der vollen Nutzung ihrer Rechte im Wege stehen. Die Mitglieder der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik werden, so hoffe ich, in diesem Sinne eine engagierte Bewusstseinsbildung betreiben.

Eine inklusive Gesellschaft ist kein Akt der Gnade, sondern muss in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. Inklusion beginnt in den Köpfen. Wenn dies klar ist, brauchen wir uns über barrierefreie Büros der Partei sowie die Wahlkreisbüros unsere Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, barrierefreie Veranstaltungsräume, einfache Sprache, barrierefreies Internet und Zugang zu Führungspositionen und Mandaten auf allen Ebenen der Partei keine Gedanken mehr zu machen. Im „Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ unserer Partei steht unter dem Punkt „Inklusive Partei“: „Alle Planungen, Maßnahmen und Aktivitäten der Partei sind in jedem Bereich und auf jeder Ebene aus dem Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen zu betrachten“. Damit haben wir unsere Forderungen an uns selbst formuliert, denen wir zuerst gerecht werden müssen, bevor wir an andere Forderungen stellen. Dessen müssen wir uns bei jeder Entscheidung bewusst sein! Dies umzusetzen und zu befördern sehe ich eine der Aufgabe der zur gründenden LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Sachsen.

Gleichwohl sehe ich eine weitere Aufgabe darin, mit den Genossinnen und Genossen vor Ort sowie mit unseren kommunalen Mandatsträgern alles Erdenkliche zu tun, um Inklusion dort umzusetzen, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – in den Kommunen. Da gibt es noch vieles zu tun, um Menschen mit Behinderungen, ob in der Schule, im Wohnen, im öffentlichen Nahverkehr, auf der Arbeit oder in der Freizeit, ein Leben ohne Barrieren zu sichern.

Ich erwarte von unsere LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, dass sie aktiv an der inhaltlichen Diskussion zur Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse wie auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention teilnimmt, Wege und Möglichkeiten zur Umsetzung dieser unterbreitet. Nur so werden wir glaubhaft sein und unseren eigenen Beitrag für eine inklusive Gesellschaft leisten.

„Nicht ohne uns über uns“: Unter diesem Motto kämpfen die Menschen mit Behinderung und ihre Interessenverbände seit Jahren für ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft. Als LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist es unsere Aufgabe, die Interessen aller Menschen mit Behinderung wahrzunehmen. Beschäftigung mit uns selbst schadet dieser Aufgabe und schadet der Behindertenbewegung.