Vor Madrid auf Barrikaden

Über europäischen Regio-Nationalismus und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien

von Tilman Loos

Obgleich die Dinge im Spanischen Bürgerkrieg in Katalonien doch etwas anders lagen als im Rest des republikanischen Teils Spaniens, kämpften auch die katalanischen Anarchisten für eine gemeinsame spanische Republik. Obwohl George Orwells Buch „Mein Katalonien“ heißt, berichtet er in der ersten Hälfte seines Werkes auch einem anderen Teil Spaniens, aus Aragon nämlich. Die spanisch-republikanische Sache hat jedoch derzeit nicht mehr viele Freunde in der nordöstlich gelegenen „Autonomen Gemeinschaft“ Spaniens, in der mit 7,5 Millionen Menschen immerhin etwa 16 % der Einwohner Spaniens leben. Auch die konstitutionelle Monarchie, die aktuelle Staatsform Spaniens, stößt in Katalonien gerade nicht auf viel Gegenliebe. Doch es ist nicht primär die Staatsform, sondern die Zugehörigkeit zum spanischen Staat selbst, die viele Katalanen gerade umtreibt.
Am 9. November fand in Katalonien eine „Befragung“ der Bevölkerung über eine mögliche Unabhängigkeit von Spanien statt. Dabei wurde gefragt, ob Katalonien ein eigener Staat sein, und auch, ob dieser Staat von Spanien unabhängig sein soll. Die verantwortliche zivilgesellschaftliche Institution, die Assemblea Nacional Catalana (ANC, Katalanische Nationalversammlung) feiert die 80 % für das „Doppel-Ja“ als großen Erfolg, wohingegen die Gegner der Unabhängigkeit, die sich in der Societat Civil Catalana (SCC, Katalanische Zivilgesellschaft) organisieren, auf die aus ihrer Sicht niedrige Beteiligung verweisen. Insgesamt haben etwa 2,3 Millionen Menschen an der Befragung teilgenommen. Berechtigt waren neben den Bürgerinnen und Bürgern Kataloniens auch Katalanen im Ausland sowie in Katalonien lebende EU-Bürger/innen, sofern sie mindestens 16 Jahre alt waren. Das macht es jedoch schwierig, die Zahl der Abstimmungsberechtigten zu bestimmen. Die Zeitung El País geht unter Berufung auf das Nationale Statistikinstitut von 6,23 Millionen Stimmberechtigten aus, was einer Beteiligung von etwa 37 % entspricht. Dies bedeutet, dass sich gemessen an allen Abstimmungsberechtigten nur knapp 30 % für einen von Spanien unabhängigen Staat Katalonien ausgesprochen haben. Das führen die Gegner der Unabhängigkeit, die in Teilen selbst dazu aufgerufen hatten, sich nicht an der Befragung zu beteiligen, nun ins Feld.
Warum hat es sich in diesem Falle überhaupt um eine formaljuristisch folgenlose Befragung gehandelt hat und nicht um ein bindendes Referendum, wie es beispielsweise in Schottland stattgefunden hat? Die Antwort liefert ein Blick auf die Vorgeschichte und die allgemeine Gemengelage. Am Katalanischen Nationalfeiertag, der „Díada“ am 11. September, demonstrierten etwa 1,8 Millionen Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit. Sie bildeten auf insgesamt elf Kilometern Länge ein großes Menschliches „V“ (für Abstimmung, Wille oder auch Sieg) in den katalanischen Nationalfarben Rot und Gelb. Dieser Tag „11/9“ (11.09.) sollte der Auftakt für ein zweimonatiges Werben für den großen Tag des Referendums sein: „9/11“ (09.11.).
Am Freitag nach dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, ursprünglich in der Hoffnung auf Rückenwind aus Europas Norden, verabschiedete die katalanische Regionalregierung unter Führung der Liberal-Konservativen CiU (Konvergenz und Union) mit dem Ministerpräsidenten Artus Mas und in Koalition mit der links-separatistischen Republikanischen Linken Kataloniens das Gesetz über ein Referendum. Bereits zuvor hatte jedoch die spanische Regierung unter Führung des erzkonservativen Premierministers Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dieses hat das Referendum erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt, da in der spanischen Verfassung die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ und die Unteilbarkeit des „Vaterlandes“ verankert sind. Die Katalanische Nationalregierung hat das Referendum daraufhin abgesetzt, was zu Auseinandersetzungen innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung geführt hat, dann aber doch akzeptiert worden ist. Die Zentralregierung in Madrid wollte auch keine Befragung zulassen, jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht zivilgesellschaftlich, sondern durch die offiziellen staatlichen Stellen in Katalonien organisiert sei. Letztlich wurde die Befragung maßgeblich von der ANC getragen. Wie von der spanischen Regierung gefordert, wurden dafür auch nicht die offiziellen Meldedaten der Ämter verwendet. Die Katalanen mussten sich vor der Befragung im Internet registrieren, und über 40.000 Freiwillige zogen durch die entlegenen Dörfer Kataloniens, um auch ältere Menschen zu erfassen. Auf der anderen Seite wurden jedoch zahlreiche offizielle Gebäude als Wahllokale genutzt, was die spanische Regierung zuvor mit Briefen an Schulen und Universitäten untersagt hatte. Während sich viele Katalanen in ihrem Recht auf Meinungsäußerung und „kollektive Selbstbestimmung“ von Madrid gegängelt fühlen, geißeln konservative Hardliner in Rajoys Partei PP gezielte Verfassungsbrüche der Katalanischen Regierung und forderten zum Teil sogar den Einsatz der Guardia Civil oder der Armee, um ein Referendum zu verhindern. Darauf hat sich der sonst wenig zimperliche Rajoy glücklicherweise nicht eingelassen.
Nicht nur die Menschen in Spanien, Katalonien konsequenterweise eingeschlossen, debattieren nun über das Referendum und seinen Ausgang, einmal mehr verstärkt aber auch über die separatistische Bewegung. In vielen Teilen der politischen Linken schlägt solchen Bewegungen Sympathie entgegen. Deren Zahl ist in Europa mittlerweile sehr groß. Man denke dabei auch an das Baskenland, Flandern, Schottland, Norditalien, die Bretagne, Elsass-Lothringen oder den Balkan. Häufig werden die separatistischen Bewegungen auch deshalb mit Wohlwollen betrachtet, weil die vermeintliche Dezentralisierung ein Stück weit mehr „Demokratie von unten“ bedeuten könnte. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass es zwei ganz wesentliche Argumentationsmuster der Separatist*innen gibt, die linken und egalitären Ansprüchen diametral entgegenstehen. Da ist zum einen das Faktum, dass es in ihren jeweiligen Ländern mehrheitlich eher reiche Regionen sind, die sich lossagen wollen. So wie sich in Belgien viele Flamen fragen, warum man nach wie vor die Wallonie finanzieren sollte, schimpft das eher wohlhabende Norditalien auf den „faulen Süden“, beschweren sich die separatistischen Katalanen über die „Durchfinanzierung“ des restlichen Spaniens.
In vielen – wenn auch nicht in allen – separatistischen Bewegungen spielen außerdem klassisch ethnizistische oder kulturalistische Argumentationsmuster, wie sie aus dem Nationalismus bekannt sind, eine wesentliche Rolle. Deswegen ist für nicht wenige separatistische Bewegungen wohl auch der Begriff (Regio-)Nationalismus durchaus angemessen. So reden erhebliche Teile der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien auch immer wieder von der „langen Geschichte“ Kataloniens, von kultureller Gemeinschaft und natürlich der eigenen Sprache. Diese gibt es, und sie wurde zweifelsfrei auch jahrzehntelang, zuletzt unter Franco, mit großer Vehemenz repressiv unterdrückt. Aber es gibt auch katalanische Sprachfundamentalisten, die mit Sprache auf eher unschöne Weise Politik machen wollen. Ganz grundlegend ist das Sprechen von „uns“ und den „anderen“ immer problembehaftet, gerade dort, wo es um die politkulturelle Konstitution „neuer Gemeinschaften“ geht. Vor diesem Hintergrund ist die politische Linke also gut beraten, den regio-nationalistischen Bewegungen nicht begeistert hinterherzulaufen. Ein fortschrittlicher und egalitärer Politikansatz kennt Menschen, aber keine Nationen – egal, wie groß oder klein diese sein mögen.
Tilman Loos wäre in Spanien kein Separatist, sondern Republikaner, und war am katalanischen Unabhängigkeitstag in Barcelona