Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität!

von Axel Troost

Finanzminister Schäuble will neuerdings den Solidaritätszuschlag abschaffen – und damit den Länderfinanzausgleich weiter aushöhlen

Seit den massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre sind selbst die wohlhabenden Bundesländer und ihre Kommunen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig und nachhaltig zu schultern. Dies stärkt eine Ellbogen-Mentalität und führt zu Aktionen wie der Klage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.

Mit dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Schäuble, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wird ein solidarischer Länderfinanzausgleich weiter torpediert. Zwar soll der Wegfall des Solis durch höhere Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern kompensiert werden. Davon würden aber nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Der Vorstoß würde daher einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen – doch dies ist politisch kaum realistisch.

Das Grundlagenpapier „Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht“ stellt sich dieser Entwicklung in den Weg.

Ein Bestandteil des linken Alternativkonzepts ist ein Altschuldenfonds, um die sehr unterschiedliche Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken – in Bremen ist sie mit über zwanzig Prozent der Einnahmen sechsmal so groß wie in Bayern. Die hochverschuldeten Bundesländer können bei diesen Belastungen ab 2020 schwerlich ihre Aufgaben in vergleichbarer, bundesweit einheitlicher Qualität erfüllen.

Der Ausweg: Alle kommunalen und föderalen Schulden werden in einen bundesweiten Länder-Altschuldenfonds übernommen, der auf den Kapitalmärkten – vergleichbar mit dem Bund – deutlich günstigere Zinskonditionen erzielen kann als einzelne Ländern und Kommunen. Das gibt allen Ländern gleich viel Luft zum Atmen. Für die Tilgung wären die Länder nach wie vor selbst verantwortlich.

Zweitens ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Schon wirtschaftsstarke Bundesländer sind nur bedingt in der Lage, ihre strukturschwachen Regionen dauerhaft an das Niveau ihrer prosperierenden Zentren heranzuführen. In den neuen Bundesländern, Teilen des Ruhrgebietes oder in Bremerhaven ist dies selbst in den kühnsten Träumen ohne Bundesmittel kaum vorstellbar.

Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidaritätszuschlag finanzierter Solidarpakt III benötigt. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen und Förderprogrammen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West sowie Süd und Nord nicht abgehängt werden.

Dagegen bedeutet die Abschaffung des Soli, wie sie von Schäuble gefordert wird, den Anfang vom Ende der Solidarität und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun.