Roma in Ungarn – Am Rande einer geschlossenen Gesellschaft

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Im März 2014 sind wir nach Ungarn gereist, um uns dort über die Lage der 700.000 ungarischen Roma zu informieren, und um den Vorsitzenden der jüngst gegründeten Romapartei (MCP), Aladár Horváth, zu treffen. Letztes Jahr fiel die Entscheidung, eine eigene Romapartei zu gründen, um ihre politischen Interessen ausreichend vertreten zu sehen. Laut Horváth sind alle anderen Parteien „vom Rassismus“ infiziert und daher weder willens noch in der Lage, die Interessen der größten ethnischen Minderheit in Ungarn (sieben Prozent der Gesamtbevölkerung) zu vertreten. Die ungarischen Roma sind von allen anderen Parteien zu oft enttäuscht worden, es wurden Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden konnten. Horváth weiß um die Schwierigkeit, wenn sich eine Partei wie die Romapartei als „ethnische Partei“ definiert, denn dies entspricht der Argumentation der rechtskonservativen Regierung von Orbán, wonach die Gesellschaft von klar definierbaren Ethnien oder „Volksgruppen“ dominiert ist. Deshalb versteht sich die Romapartei eben nicht als Partei, die nur für Roma da ist, sondern als Partei, die alle sozial benachteiligten Menschen ansprechen soll. Die Romapartei MCP stellte sich bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 erstmalig zur Wahl. Leider konnte sie nicht Teil des links-liberalen Wahlbündnisses werden, aber der Vorsitzende Horváth hofft, dass dies bei der nächsten Parlamentswahl realisiert werden kann.
So wie in vielen Mitgliedstaaten der EU werden Roma in Ungarn ausgegrenzt, leben in separaten Siedlungen, finden kaum Arbeit – die Arbeitslosigkeit unter Roma liegt derzeit bei fast 90 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der ungarischen Bevölkerung ca. zehn Prozent. Die Ghettoisierung von Roma nimmt im Laufe der letzten Jahre zu: Bereits 2008 gab es in Ungarn mehr als 100 Dörfer, die vorwiegend von Roma bewohnt waren, und weitere 200 Dörfer, in denen der Roma-Anteil 30 Prozent betrug. Die Mehrheitsbevölkerung begegnet Roma mit Hass und Abneigung. So ließ etwa der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, verlautbaren, dass die „ungarische Mehrheit der Roma-Minderheit“ ausgeliefert sei. 2008 und 2009 wurden insgesamt neun Roma ermordet. Sechs Morde an Roma gehen auf das Konto einer Bande, deren Mitglieder erst 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Aufklärung der Fälle war deshalb besonders schwer, weil der ärztliche Notdienst oder Polizisten die Spuren verwischt hatten. Wie verbreitet der Hass gegen Roma auch unter Polizisten war, verdeutlicht ein Ereignis aus dem Februar 2009: Statt die Fußspuren der Mörder zu sichern, urinierte ein Polizist in die Vertiefung im Schnee.
Die europäischen Strukturfonds stellen Gelder für die Inklusion von benachteiligten Gruppen bereit, und selbstverständlich können und sollen diese auch für Roma eingesetzt werden. In der Europäischen Roma-Rahmenstrategie, die im April 2011 vorgelegt wurde, werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu aufgefordert. Da aber die Strukturfonds nicht von europäischer Seite verwaltet werden, sondern von den nationalen Ministerien (in diesem Falle also von den ungarischen Ministerien), haben Roma in Ungarn faktisch keinen Zugang zu diesen Fördergeldern. Denn die Entscheidung, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht, trifft ein ungarischer Beamter in einem ungarischen Ministerium. Und da seit 2010 die rechtskonservative Partei Fidesz an der Macht und der Antiziganismus (sog. Roma-Feindlichkeit) tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, besteht auf Seiten der Regierung keinerlei Wille, einen Teil der Gelder aus den Strukturfonds für Roma auszugeben. Dabei ist die ungarische Regierung ausdrücklich von Brüssel gelobt worden, denn die nationale Roma-Strategie, die Ungarn vorgelegt hat, sieht auf dem Papier gut aus. Jedoch leider nur auf dem Papier. Die Realität zeigt etwas anderes: Nahezu alle europäischen Fördergelder, die von Ungarn für Roma ausgegeben wurden, landeten in sog. „Arbeitsprogrammen“, wo Roma einfache Arbeiten verrichten müssen, um überhaupt Sozialhilfe zu erhalten. Projektanträge, die von Roma-Organisationen eingebracht wurden, haben bisher noch niemals einen Zuschlag erhalten.
Ministerpräsident Orbán hat nur eine einzige Verbindung zu den Roma: Florian Farkas, Mitglied des rechtskonservativen Fidesz und Präsident der Nationalen Selbstverwaltung der Roma. Die Roma nennen ihn nur „Kapo“. Er hat im Parlament für jedes unsoziale und gegen Roma gerichtete Gesetz gestimmt und das öffentliche Arbeitsprogramm befürwortet, mit dem hauptsächlich Roma schikaniert werden. Seit einiger Zeit führt die ungarische Regierung die sog. „liebevolle Segregation“ durch. Dabei finanziert die rechtskonservative Fidesz für hundert Roma den Besuch von religiösen Elitehochschulen, damit eine Art „Roma-Elite“ entstehen kann. Natürlich wird im Rahmen dieses Programmes völkisches und ethnisches Denken vermittelt, und diese jungen Roma sprechen dann die Sprache von Fidesz und Jobbik – und äußern sich selbst abwertend über die Minderheit der Roma.