Sorbengesetz: Sachsen muss nachziehen

von Heiko Kosel

„Neues Sorbengesetz für Brandenburg heizt Diskussion in Sachsen an“ titelte eine Zeitung in Brandenburg. In der Tat: Die Diskussion ist in diesen Tagen breit gefächert, bei den Sorben selbst, in der politischen Öffentlichkeit der Oberlausitz und auch in den Parteien. Allein die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag machte aus der Herausforderung Konkretes: Sie veranstaltete in Bautzen eine hochkarätig besetzte Diskussion zum Thema „Mit- statt Fremdbestimmung“.
Die Domowina als Interessenvertreterin der Sorben wertet die Novellierung des Gesetzes in Brandenburg als „historisch bedeutsamen Akt im Sinne des sorbischen Volkes“. Abgesehen davon, dass mit dem verbesserten Sorbengesetz in Brandenburg ein Wahlversprechen der LINKEN erfüllt wurde, erfüllt es zuallererst Forderungen der Sorben selbst. Was sollte nun aber in Sachsen getan werden?
Sachsen, das Land, in dem mit dem Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung 1948 ein neues Kapitel des Minderheitenrechts in Deutschland eröffnet wurde, hat eine besondere Verpflichtung. Man schaut auf dieses Bundesland. Nach der „Wende“ galt das Sorbengesetz aus dem Jahre 1948 zunächst als sächsisches Landesrecht fort. Ende 1997 wollte die CDU dieses Gesetz im Rahmen der „Rechtsbereinigung“ ersatzlos streichen, Die damalige PDS-Fraktion übernahm mit einem Entwurf zu einem neuen Sorbengesetz die Initiative und brachte die Staatsregierung dazu, mit einem eigenen Gesetzentwurf nachzuziehen.
In diesen Tagen wird das damals auf der Grundlage des Entwurfs der Staatsregierung (der PDS-Entwurf durfte es natürlich nicht sein!) einstimmig vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz fünfzehn Jahre alt. Zwar noch nicht allzu sehr in die Jahre gekommen, weist es dennoch, wie schon bei seiner Verabschiedung, Mängel auf. Eine Novellierung ist darum dringlich. Sachsen, in dem zwei Drittel der Sorben leben, darf nicht hinter Brandenburg zurückbleiben.
Die Liste von notwendigen Veränderungen ist nicht klein. Obenan sollte das Verbandsklagerecht für den sorbischen Dachverband stehen. Gerade in Sachsen ist das Fehlen des Verbandsklagerechts bei den Schließungen sorbischer Mittelschulen und bei der durch den Bergbau bedingten Zerstörung des sorbischen Siedlungsgebietes schmerzlich spürbar geworden. Es ist so und bleibt so: Gerade für Minderheiten ist die Einklagbarkeit von Rechten von enormer Bedeutung. Nicht minder wichtig ist die minderheitenrechtliche Stärkung des sorbischen Siedlungsgebietes, insbesondere beim Abbau von Braunkohle und, wie auch aktuell ins Gespräch gebracht, von Kupfererz und Kaolin. Sorbische Dörfer sind Heimstätte von sorbischer Bevölkerung, ihrer Sprache und Kultur.
Auch der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes sollte angesichts der Gefährdungen für die sorbische Sprache und Kultur und der sie stützenden Einrichtungen anders gestaltet und erstattet werden: Er sollte die internationalen und die EU-Verpflichtungen zum Schutz von Minderheitenrechten und Minderheitensprachen und eine klare Bestandsaufnahme, Wirkungsanalysen der Fördermaßnahmen und Perspektive der Landespolitik in diesen Fragen beinhalten. Die breite öffentliche Diskussion ist dringend erforderlich. Es geht auch um die Sensibilisierung. Auch in den Kommunen, und nicht zuletzt in den im Landtag vertreten demokratischen Parteien.
Die Legitimation des Sorbenrates ist zu erhöhen, seine Kompetenz zu erweitern. Die Zusammensetzung des Rates, der die Sorben in ihren Angelegenheiten beim Landtag vertritt, müssen die Sorben selbst wählen können. Zu regeln wäre auch die dringend notwendige Koordinierung der Ministerien in Angelegenheiten der Sorben, was nur auf der Ebene eines Beauftragten für sorbische Angelegenheiten bei der Staatsregierung gut laufen kann. Mithin: Der Regelungsbedarf ist groß.