10 Jahre Aufruf der Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit IASG

von Tilo Wirtz

Im März 2004, also vor genau zehn Jahren, verweigerten einige bayrische SPD-Genossinnen und -Genossen um den Schweinfurter Gewerkschaftssekretär Klaus Ernst dem Basta-, Hartz- und Kriegskanzler Gerhard Schröder den Gehorsam und gingen mit ihrem Aufruf „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ an die Öffentlichkeit. Sie stellten fest, dass sich die SPD von ihren Grundsätzen verabschiedet habe. Die SPD sei zur Hauptakteurin des Sozialabbaus sowie der Umverteilung von unten nach oben geworden und zum Kanzlerwahlverein mutiert, der alles negiert, wofür diese Partei für über hundert Jahre stand. In der Arbeitsmarktpolitik hätte die SPD ausschließlich den Druck auf die Arbeitslosen erhöht, ihre Steuerpolitik sei gekennzeichnet durch eine soziale Schieflage und Umverteilung von unten nach oben, das paritätisch finanzierte Rentensystem sei beschädigt worden, die Gesundheitspolitik ginge zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen, während die Bildungspolitik der Elitenförderung diene und die Universitäten verarme, und das Bekenntnis zur Tarifautonomie lediglich „taktisch“ sei. Die Rebellen resümierten: „Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.“ Weiter: „Wir treten für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen. Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen.“
Dieser bitteren Abrechnung mit der deutschen Sozialdemokratie vorangegangen war eine Reihe von politischen Tabubrüchen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer seit ihrem Regierungsantritt 1998. Dinge hatten ihren Lauf genommen, die selbst unter dem „Geistig-moralische-Wende“-Kanzler Helmut Kohl vorher als undenkbar erachtet worden waren. Bereits fünf Jahre vor dem Aufruf der WASG hatte Rot-Grün den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland durchführen lassen, ab 24. März 1999 im Kosovo.
Am 14 März 2003, ein Jahr vor dem Aufruf, hatte Kanzler Schröder seine Agenda 2010 verkündet, während seit Februar 2002 an den Hartz-Gesetzen gearbeitet wurde, die vom 23. Dezember 2002 bis 24. Dezember 2003 nach und nach beschlossen wurden und ab spätestens 1. Januar 2005 (Hartz IV) in Kraft traten. Verbunden damit war ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Die schwarz-gelbe Opposition von rechts sorgte im Bundesrat für eine Verschärfung der rot-grünen Pläne. Die Opposition von links war gelähmt, denn seit der Bundestagswahl im August 2002 saß die PDS nur noch über zwei Direktmandate im Bundestag, da sie als Fraktion an der Fünfprozenthürde gescheitert war.
In dieser politischen Situation war der Aufruf ein Fanal. Tatsächlich begann sich unter der Initiative eine flächendeckende politische Bewegung zu formieren. Häufig in Gewerkschaftshäusern konstituierten sich Orts- und Landesverbände. Im Juli 2004 gründete sich die inzwischen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit genannte Gruppe als Verein. Gewerkschaftsmitglieder, unzufriedene SPD-Mitglieder, politisch Aktive aus dem Umfeld der PDS und Menschen, die ihre ersten Schritte in der Politik machten, gingen euphorisch bis naiv an die Arbeit, der rot-grünen Regierung den Kampf anzusagen. Der Verein WASG wurde im Januar 2005 als Partei gegründet. Ziel war ein eigenständiger Wahlantritt zur Bundestagswahl 2006.
Dies ging bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22.05.2005, die von Rot-Grün spektakulär verloren wurde. Gerhard Schröder stellte daraufhin die Vertrauensfrage, die seine Kanzlerschaft vorzeitig beendete. Sein alter Widersacher, Oskar Lafontaine, kehrte auf die politische Bühne zurück und regte ein Wahlbündnis zwischen PDS und WASG an. Mit 8,7 Prozent kam bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 die Linkspartei.PDS in den Bundestag und etablierte eine Kraft links von SPD und Grünen. Der mit dem gemeinsamen Wahlantritt begonnene Annäherungsprozess mündete in der im Juni 2007 vollzogenen Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE.
Jüngst mehren sich Stimmen, die den mit der Gründung der WASG verbundenen Westaufbau insbesondere nach dem Verlust von einigen Fraktionen in Länderparlamenten als gescheitert betrachten wollen und gutheißen, dass Übergangsregelungen zu Gunsten der Westverbände ausgelaufen sind. Dazu ein paar Zahlen. Zur Bundestagswahl 2002 erzielte die PDS im „Osten“ 1.700.348 Stimmen und im „Westen“ 378.855. Zur noch nicht einmal erfolgreichsten Bundestagwahl 2013 wurden im „Osten“ 1.866.669 Stimmen und im „Westen“ nunmehr 1.888.030 Stimmen – hier fünfmal so viele wie 2002 – verbucht. Länderparlamente hin oder her, der Bestand der Bundestagsfraktion entscheidet sich im Westen auf dem Fundament der WASG-Gründung. Und gibt es auch im Westen weniger Mitglieder – vom Wahlergebnis her steht es fifty-fifty, das wäre zukünftig zu beachten. DIE LINKE ist eine gesamtdeutsche politische Kraft und kein ostdeutscher Traditionsverein. Heterogenität, unterschiedliche Erfahrungen und auch regionale Besonderheiten sollten als Bereicherung begriffen werden. Denn das vormalige West-Spielbein der PDS ist seit der Bundestagswahl 2007 zum zweiten –unverzichtbaren – Standbein der Partei DIE LINKE geworden.