Spaniens moderne Linke

von Dominic Heilig

Die Izquierda Unida (IU) dürfte gestärkt aus den Europawahlen 2014 hervorgehen
DIE LINKE ist ein Exportschlager. Weniger im Hinblick auf programmatische Eckpunkte oder inhaltliche Debatten um Wahlprogramme; wohl aber im Hinblick auf die 2007 vollzogene Fusion zwischen Linkspartei.PDS und WASG. Kürzlich weilte ich in Ankara, um bei der Taufe einer neuen linkssozialistischen Partei (HDP) als Gastredner dabei zu sein, oder am vergangenen Wochenende in Slowenien, wo sich gleich drei Linksparteien zusammengefunden haben und fortan gemeinsam für einen Politikwechsel kämpfen wollen. Mitglieder der LINKEN sind aktuell gefragt, wenn es darum geht, die verschiedensten Kräfte auf der politischen Linken europaweit zusammenzubringen.

Überhaupt gibt es seit knapp zehn Jahren den Trend innerhalb des linken Lagers in Europa, die Kräfte zu bündeln und gemeinsame Wahllisten oder Parteien zu formen. Dies geschieht nicht nur aus einer Situation der Schwäche heraus, nein, zumeist folgen diese Fusionsprozesse dem Wunsch, die jahrzehntelange Spaltung unter Linken zu überwinden. In Frankreich haben Kommunisten und Linkssozialisten die „Front de Gauche“ gebildet, in Griechenland fusionierten gar ein dutzend Linksparteien und Organisationen zu SYRIZA unter der Führung von Alexis Tsipras. Mit Blick auf die vereinte spanische Linke, Izquierda Unida (IU), wirken diese Fusionsprozesse wie zu spät kommende Schüler, die das Läuten zur ersten Stunde einfach überhört haben. Die Izquierda Unida war das erste Fusionsprojekt der neuen Linken in Europa und brachte so Kommunisten, Grüne, Bürger- und Friedensbewegte und Linkssozialisten zusammen.

Ihren Anfang nahm die IU dabei zunächst nicht als Partei, sondern als loses Wahlbu?ndnis 1986, gruppiert um die Frage der NATO-Mitgliedschaft Spaniens nach dem Ende der Franco-Diktatur. Aus der „Plataforma Civica por la salida de Espana de la OTAN“ entwickelte sich zu den Parlamentswahlen 1986 das linke Wahlbu?ndnis der Vereinigten Linken „Plataforma de la Izquierda Unida“, das 4,6 Prozent gewann. Bei den Kommunalwahlen 1987 steigerte sich das Wahlbu?ndnis auf 7,18 Prozent der Stimmen und fuhr 1989 schließlich bei den landesweiten Wahlen 9,07 Prozent der Wa?hlerstimmen ein. 1992 erfolgte die offizielle Registrierung der IU als spanische Partei. Die acht Gru?ndungsmitglieder der IU waren die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die Kommunistische Partei der Vo?lker Spaniens (PCPE), die Sozialistische Aktionspartei (PASOC), die Republikanische Linke (IR), die Progressive Fo?rderation (FP), die Carlisten Partei, die Humanistische Partei und die Partei der Kollektiven Einheit der Arbeiter Andalusiens (Colectivo de Unidad de los Trabajadores – Bloque Andaluz de Izquierdas).
Die Tatsache, dass sich die PCE bereits 1986 dafür entschied, aktiv an der Herausbildung des Wahlbu?ndnisses IU mitzuarbeiten und schließlich die IU in eine Partei zu transformieren, federte die Auswirkungen des Scheiterns des »real existierenden Sozialismus« fu?r die PCE in Spanien ab. So konnte das sehr gute Abschneiden des Wahlbu?ndnisses bei den Parlamentswahlen 1989 mit 9,55 Prozent der Stimmen 1993 sogar noch u?bertroffen werden. In den Abgeordnetenhauswahlen 1996 erhielt die IU 10,54 Prozent der Stimmen.

Die IU ist noch heute vor allem ein Parteienbu?ndnis, denn trotz des Umstandes, dass die IU als eigensta?ndige politische Partei registriert und o?ffentlich aktiv ist, behielten die konstitutiven Mitgliedsorganisationen und Parteien ihre formale, rechtliche, organisatorische und politische Eigensta?ndigkeit. Bis auf die PCE und das Colectivo de Unidad verließen die anderen Gru?ndungsparteien die IU allerdings in den Jahren zwischen 1987 und 2001 wieder. Es folgte ab Mitte der 90er Jahre eine erste Erneuerungswelle. Heute geho?ren der IU auch viele kleinere regionale und lokale Gruppen an, z. B. die katalanische Esquerra Unida i Alternativa, der linksalternativ-trotzkistische Espacio Alternativo und das Colectivo de Unidad.

Die IU versucht so seit ihrer Gru?ndung, ihr pluralistisches Profil zu sta?rken und sich den neuen, globalisierungskritischen und sozialen Bewegungen zu o?ffnen bzw. als Teil der globalisierungskritischen Bewegung Spaniens in den verschiedenen Sozialforen auf regionaler, nationalstaatlicher, europa?ischer und globaler Ebene aktiv zu sein. In einer zweiten Erneuerungswelle ab 2007 gewann die Partei über die Partizipation an den Anti-Austeritätsprotesten im Land, vor allem in Madrid, viele neue Mitglieder hinzu.
Die IU gehörte 2004 zu den Initiatoren für die Gründung der Europäischen Linkspartei (EL) und ist nach wie vor eine der tragenden Säulen der Linken in Europa. Nach massiven innerparteilichen Auseinandersetzung und herben Wahlniederlagen ab 2006 infolge der Tolerierung der ersten Zapatero-Regierung hat sich die Partei nunmehr konsolidiert. So werden ihr derzeit bis zu 17 Prozent der Stimmen für die Europawahlen 2014 zugeschrieben. Möglich sind damit bis zu sechs Europamandate, die sie in die linke Fraktion GUE/NGL einbringen werden.

Inhaltlich steht die Partei positiv zur europäischen Integration und hat vor diesem Hintergrund gegen den Lissabonvertrag mobilisiert. Die IU kämpft noch immer für einen Austritt Spaniens aus der NATO, engagiert sich für eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments, mobilisiert gegen die Politik der Troika in Spanien und Europa und vereint so weite Teile der sozialen Bewegungen in Spanien.