Selbst entscheiden, wie wir leben wollen

von Helmut Scholz

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) könnte uns viel Spielraum nehmen

In Brüssel und Washington wird gerade ein Vertrag ausgehandelt, der unser Leben stark verändern würde.
Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission beauftragt, mit der US-Regierung das umfassendste Freihandelsabkommen aller Zeiten auszuhandeln. Dabei geht es um weit mehr als um die Absenkung von Einfuhrzöllen für Jeans oder Maschinen. Ziele sind Angleichung oder wechselseitige Anerkennung von Regulierungen, die dem Handel im Weg stehen könnten. Es geht um die Qualität unserer Nahrung und das Schicksal der Bauern, es geht um unsere Haut und was wir darauf tragen, es geht um die Art zu leben und die Art und Weise, wie wir produzieren können und konsumieren wollen.

Im Europaparlament haben CDU/CSU, SPD und FDP die Verhandlungen euphorisch begrüßt. Der Versuch der Linksfraktion, kritische Stimmen von beiden Seiten des Atlantiks von Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Bauern ins Parlament einzubringen, wurde niedergestimmt. Lediglich für den Kultursektor konnten wir eine Ausnahme erwirken.

Doch unter anderem sind in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelqualität die Unterschiede gewaltig. Mehr als zwei Drittel der europäischen Bevölkerung wollen keine genetisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Tisch. In den USA wird fast nur noch solches Saatgut eingesetzt. Der Konzern Monsanto hält fast alle Patente und kassiert dafür bei den Bauern ab. So wird schnell klar, wer hier auf ein Abschleifen europäischer Regeln drängt. Werden sich unsere Bauern angesichts des Preisdrucks dann noch weiter gegen die Gensaat sperren können? Wollen wir das essen? Wollen wir für diese Produkte die Zölle senken und unsere Verbraucher- und Tierschutzregeln unterwandern lassen?

Mit dem Abkommen soll ein „Regulierungsrat“ aus Verwaltungsbeamten geschaffen werden, der beste-hende Gesetze, aber auch Vorlagen für neue Gesetze dahingehend überprüfen soll, ob sie ein Hindernis für den Handel darstellen. Die Parlamente wären kaltgestellt. Dass massiv interveniert wird, zeigt aktuell das Schicksal der neuen Datenschutzrichtlinie der EU, einem der Schwerpunktthemen unserer sächsischen Europaabgeordneten Conny Ernst. Trotz des NSA-Skandals haben die US-Regierung und die US-Handelskammer deren Beerdigung gefordert. Ausgerechnet die deutsche Regierung blockiert nun eine Einigung des Rates mit dem Europaparlament über das neue Gesetz.

Konzerne sollen im TTIP ein Klagerecht gegenüber Regierungen vor einem Sondertribunal aus Handelsex-perten erhalten (ISDS), falls durch ein neues Gesetz zum Beispiel im Umweltschutz die erwarteten Profite von Investoren geschmälert würden. Ich bin entschieden gegen dieses Aushebeln des Rechtssystems. Einzig ordentliche Gerichte haben die Kompetenz zur Güterabwägung. Die Sondertribunale könnten Regierungen einschüchtern, wenn es zum Beispiel um ein Verbot von Fracking geht. Kommunen könnten verklagt werden, wenn sie eine Dienstleistung rekommunalisieren wollen.

Der beginnende Protest hat bereits einen ersten Erfolg erzielt. Die Kommission hat die Verhandlungen zu ISDS ausgesetzt und will nun ein drei Monate dauerndes Konsultationsverfahren durchführen. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Landtage in diesem Verfahren gesunden Menschenverstand einbringen.

Über das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA entscheidet am Ende das Europaparlament. Es hat bei Handelsabkommen ein Veto-Recht. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 ist es an Ihnen, darüber zu entscheiden, ob dort Abgeordnete sitzen, die den Mut haben, mit Nein zu stimmen. Ein Erstarken der Linksfraktion würde die Unterhändler zweifellos zum Nachdenken bringen.