Saubere Spritzen für Gefangene!

von Ben Kretzschmar

Der Alltag in Gefängnissen zeigt, dass der Grundgedanke der Prohibition, nämlich die Abstinenz, falsch ist. Trotz enormer Kontrolldichte werden in Haftanstalten überall auf der Welt Drogen konsumiert. Eine drogenfreie Gesellschaft ist also auch dort nur eine Illusion. Während die präventive Versorgung von Drogenkonsumenten draußen, in Freiheit, große Fortschritte macht, ist die Situation in Haft sehr kritisch.
So sind laut einer Studie des Robert-Koch-Institutes rund ein Drittel aller Gefangenen wegen eines Drogendeliktes inhaftiert. Ein Viertel von ihnen konsumiert auch in Haft Heroin.
Die Rate der an HIV–infizierten Gefangenen ist rund 20mal höher als in Freiheit, die der von Hepatitis C Infizierten sogar 40mal. Die Praxis des intravenösen Drogenkonsums ist vor diesem Hintergrund extrem gefährlich.
Spritzen sind im Knast Mangelware. Eine sterile Spritze kostet nach Berichten Gefangener an die 30 Euro. Aufgrund der schlechten Versorgung mit Spritzbesteck ist es vorprogrammiert, dass dieses nach dem Gebrauch weitergegeben wird.
Auch Eigenanfertigungen von Spritzen sind in Haft Realität, zum Beispiel mit Hilfe von Kugelschreiberminen. Es ist inakzeptabel, dass für Gefangene das Recht auf das für sie erreichbare Höchstmaß an Gesundheit nicht zu gelten scheint. Gerade einmal eine Justizvollzugsanstalt (JVA) – jene in Berlin-Lichtenberg – bietet ein Spritzentauschprogramm an.
Das war nicht immer so. Ende der 90er Jahre war der politische Wille, sich diesem Problem ernsthaft zu stellen, durchaus ausgeprägter. So gab es in der Bundesrepublik immerhin sieben JVAs, die an die Gefangenen Spritzen ausgaben. Die Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb in NRW und ein Rechtsruck in Hamburg unter Regierungsbeteiligung der Schillpartei setzte dem ein Ende. Par Ordre du Mufti beschlossen die neuen Landesregierungen, dass es in deutschen Gefängnissen keine Drogen und damit auch keine geeigneten Präventionsmaßnahmen zu geben habe. Aber auch Rot-Rot in Berlin beendete ein Spritzentauschprogramm in der JVA Plötzensee, da man den Druck der Öffentlichkeit scheute und nicht bereit war, die Interessen der Gefangenen offensiv zu vertreten.
Gängige Argumente gegen die Vergabe steriler Einmalspritzen zielten auf die Angst, die Häftlinge könnten sie als Waffen missbrauchen.
In den weltweit bis zu 60 Haftanstalten, die ein solches Programm haben, ist hingegen kein einziger Fall bekannt, in dem ein Bediensteter mit einer Spritze angegriffen wurde. Eine technische Lösung wäre zudem die Vergabe von Sicherheitsspritzen, deren Kanüle sich nach einer Injektion zurückzieht. Problemlos und unaufgeregt führt die JVA Lichtenberg das Modell der Spritzenvergabe bereits seit 15 Jahren durch.
Der Weg hin zu einem konstruktiven Umgang mit dieser Herausforderung ist nur möglich, wenn der politische Wille dazu existiert. Menschen in Gefängnissen haben keine starke Lobby, und die Selbstorganisation von Betroffenen ist zudem unter den Bedingungen der Haft stark erschwert. Gerade die LINKE auf Landesebene ist gefragt, dieses Thema hinreichend aufzugreifen und Perspektiven zu entwickeln. Letztlich müssen die Justizministerien der Länder in die Lage versetzt werden, die Notwendigkeit eines flächendeckenden Spritzenvergabeprogramms zu erkennen. Diese sind aufgefordert, mit den JVAs entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Interdisziplinäre Arbeitsgruppen in den Gefängnissen könnten dann Schritte unternehmen, um die notwendigen Präventionsmaßnahmen durchzusetzen.

Für mehr Informationen siehe: http://www.drogenundmenschenrechte.de/kampagne