Kommunalfinanzen – Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

von Susanna Karawanskij

Liest man sich den Koalitionsvertrag genauer durch, so gewinnt man den Eindruck, die Große Koalition gründe ihre Arbeit auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf Konjunkturglück. Hoffnung darauf, dass die in Europa schwelende Staatsfinanzierungskrise keine massive Auswirkung auf den Haushalt Deutschlands haben wird. Doch das finanzielle Fundament ist äußerst wacklig, und schon ein kleiner wirtschaftlicher Abschwung kann das schwarz-rote Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Gegengesteuert wird im Koalitionsvertrag in der Steuer- und Finanzpolitik nicht, auf eine umfassende Steuerreform wird verzichtet.

Nicht mehr auf der Agenda steht leider auch ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Die steigende Kommunalverschuldung und der Investitionsstau bleiben absolut unterbelichtet. Im Koalitionsvertrag wird immerhin erklärt, dass die Gewerbesteuer beibehalten werden soll. Doch eine Beibehaltung wird sehr viele Kommunen nicht aus ihrer finanziellen Misere führen. DIE LINKE fordert deshalb die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer mit dem Ziel der Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen jedoch die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden können. An dieser Stelle wird deutlich, dass DIE LINKE auch die Partei des Mittelstands und der Selbstständigen ist. Sonstige konkrete Entschuldungshilfen für Kommunen finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen nun im Bereich der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. An anderer Stelle wird allerdings vereinbart, dass die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden werden sollen. Der finanziellen Entlastung stehen also erweiterte Aufgaben gegenüber. Hier wird eher von der linken Tasche in die rechte Tasche gewirtschaftet, und in den Kommunen soll wohl auch wieder nur das Prinzip Hoffnung helfen.
Seit Jahren bedarf es einer umfassenden Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen und mehr Selbstständigkeit verschafft. Ein weiterer Baustein dafür wäre Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen muss zugleich höher ausfallen als die bisherigen 13 Prozent. Kommunen müssen zum Beispiel gleichfalls ein verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht im Gesetzgebungsverfahren des Bundes erhalten. Und bei weiteren Übertragungen kommunaler Aufgaben durch den Bund muss dieser die finanzielle Verantwortung tragen. Entsprechend dem Grundsatz: Wer bestellt, zahlt auch.

Die Bundesregierung macht die Rechnung mal wieder ohne den Wirt. Denn wenn man alle Posten addiert, wird die massive strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte augenscheinlich. Entscheidende Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und sozial-ökologischer Umbau werden weiterhin vernachlässigt.
Im Umkehrschluss verdeutlicht dies erneut: Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem, das für eine umsichtige Umverteilung von oben nach unten sorgt, eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, eine Eurokrisenpolitik zum Wohle der Menschen, besseren Verbraucher- bzw. Versichertenschutz und ganz sicher eine deutliche Stärkung der Kommunalfinanzen.

Susanna Karawanskij ist Mitglied im Finanzausschuss und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag