Hohe Schutzstandards in der EU umsetzen

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Schattenberichterstatterin der GUENGL- Fraktion

Jetzt bei Datenschutz im 21.Jahrhundert #datenschutz...

Jeden Tag sind ca. 250 Mio EU-Bürger im Internet, beruflich, zum Zeitvertreib, zur Kommunikation, um einzukaufen, Wissen anzueignen, weiterzugeben, Freundeskreise zu entwickeln, sich gesellschaftlich betätigen. 90% aller Online-Käufer geben bedenkenlos ihre Daten ab. Nur 1/3 der Bürger/innen weiß, dass es Datenschutzbeauftragte gibt. Verträge werden geschlossen, oft in dem Glauben, alle geforderten Daten müsse man automatisch abgeben, damit Verträge rechtskräftig werden. Oder auf Fußballtickets sind RFID-Chips. Telefondaten werden gespeichert, und in Funkzellenüberwachungen geortet. Handelsketten ködern mit Kreditkarten, Versicherungen verlangen Daten ab, Arbeitgeber wollen am liebsten alles über Ihre Arbeitnehmer wissen…

Die Bürgerin, der Bürger ist selbst Gegenstand der Datenausbeute. Es gibt den Datenmarkt, Datenwettbewerb rund um den Globus.

Wer nicht „gläsern“ und zum Spielball werden will, braucht einen starken Schutz der eigenen, der personenbezogenen Daten. Gegenwärtig werden zwei große Datenschutzpakete im Europaparlament verhandelt, die Allgemeine Grundverordnung und die Richtlinie für den Bereich Justiz und Polizei. Diese beiden Vorlagen sollen den Datenschutz europaweit auf möglichst hohem Niveau harmonisieren. Ein deutlicher Fortschritt ist, dass ausländische Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, sich künftig den EU-Regelungen unterwerfen müssen. Der Datenschutz für Bürger/innen wird erleichtert, indem diese ausdrücklich einer Datenverarbeitung zustimmen müssen und diese nicht stillschweigend vorausgesetzt werden kann. Dazu muss es transparente und einfach verständliche Erklärungen geben. Wichtig ist, dass Datenschutz bei technischen Neuerungen künftig eingebaut und Voreinstellungen für die Bürger, mittels Extrahinweisen eingebaut werden müssen. Nur so kann erreicht werden, dass die Bürger/innen wissen, was geschieht, wenn sie ihr Ja oder Nein zur Datenerfassung und -weitergabe abgeben. Gestärkt werden sollen auch die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten. Aber es gibt offene Baustellen. Zum Beispiel ist der Transfer von Daten in Drittstaaten noch zu einfach. Auch werden aus den Neuregelungen die Europäischen Institutionen ausgelassen, was wir als Linke nicht akzeptieren.

Was wollen wir außerdem in den Verhandlungen zu den Datenschutzpaketen erreichen?

Wir wollen, dass den Mitgliedsstaaten erlaubt wird, über den Standard der Verordnung hinaus auch höhere Standards regeln zu dürfen.

Datentransfer in Drittstaaten, die keinen angemessenen Datenschutz aufweisen, ist definitiv zu verbieten.

Wir wollen strikte Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. Videoüberwachung von Arbeitnehmer/innen darf es nicht geben. Kein Profiling im Beschäftigtenverhältnis, Gesundheitsdaten nur streng zweckbestimmt und nicht für die Hände der Arbeitgeber – das sind unsere Essentials.

Mehr als 4000 Änderungsanträge aus den Fraktionen gibt es zu den beiden Datenschutzpaketen. Ende April wird der Ausschuss in einem Abstimmungsmarathon ein Verhandlungsmandat beschließen. Danach verhandeln Rat und Parlament als Gesetzgeber gemeinsam mit der Kommission. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres Datenschutzpakete unter Dach und Fach kommen, die den gestiegenen Ansprüchen der Bürger/innen entsprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einklagbar machen.

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