Schuldenbremsendebatte 2.0

Lebendige Diskussion zur Schuldenbremse wird auf Regionalkonferenzen fortgesetzt

Von Antje Feiks

Nach den lebhaften Debatten zum Thema Schuldenbremse in den vergangenen Wochen verständigten sich am 21. März die Kreisvorsitzenden und der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt über die weitere strategische Steuerung des Meinungsbildungsprozesses im Landesverband. Im Ergebnis stand eine Empfehlung an die Initiatoren der im Raum stehenden konkurrierenden Mitgliederentscheide zur Schuldenbremse, zu prüfen, ob sie von den angestrebten Begehren Abstand nehmen können. Die regionalen Verantwortungsträger der sächsischen Linken empfahlen zudem dem eigenen Landesvorstand die Durchführung thematischer Regionalkonferenzen zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Frage, wie der Landesverband als Gestaltungspartei wirken will, weiter zu diskutieren. Am Ende des vorgeschlagenen Diskussionsprozesses könne ein Landesparteitag stehen, so der einhellige Tenor der Runde. Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nahm diese Empfehlungen in seiner Abendsitzung am darauffolgenden Tag positiv auf und beschloss im Ergebnis, dass der Landesvorstand in Rückkopplung mit der Landtagsfraktion fünf thematische Regionalkonferenzen um den gegebenenfalls vorliegenden Gesetzentwurf und dessen Begründung zur Verfassungsänderung organisiert. Auch der Vorstand ließ offen, ob der Umgang mit dem Thema Schuldenbremse und Verfassungsänderung mit einem abschließenden Votum eines Parteitages besiegelt wird. Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt kommentierte diesen Beschluss mit den Worten: „Dem klaren Interesse innerhalb der LINKEN Sachsen zur geplanten Verfassungsänderung zu diskutieren, soll mit diesem Diskussionsprozess gefolgt werden. Dabei wird zugleich über die praktische Verwirklichung unseres Anspruchs Gestaltungspartei sein zu wollen diskutiert.“ Das heißt, dass wir auch darüber reden wollen, wie wir in unserer jetzigen Oppositionsrolle mitgestalten wollen.