Den Nazis auch 2013 mutig entgegentreten

Von André Hahn

So wie vor wenigen Tagen in Magdeburg werden sich in diesem Jahr auch in Dresden, Chemnitz, Plauen, Zwickau und anderswo viele Menschen auf den Straßen und Plätzen versammeln, um sich jenen entgegenzustellen, die das Gedenken an die Opfer von Bombenangriffen für ihre braune Ideologie missbrauchen wollen. Gerade für Dresden ist zu wünschen, dass endlich auch die Regierenden begreifen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist. Es muss Schluss damit sein, dass die Handydaten zehntausender Demonstranten ausgespäht und Teilnehmer an friedlichen Protestaktionen und Blockaden gegen rechte Aufmärsche von der Justiz verfolgt und sogar vor Gericht gestellt werden.

Das erste derartige Verfahren richtete sich nach dem 13. Februar 2010 gegen mich als damaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag. Zunächst bot man mir an, das Ermittlungsverfahren wegen der angeblichen „Sprengung einer Versammlung“ gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Nachdem ich dies ablehnte, betrieb die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung meiner Immunität als Abgeordneter, was dann im Oktober 2011 durch eine Mehrheit von CDU, FDP und NPD auch beschlossen wurde. Danach erließ das Amtgericht Dresden einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro, gegen den ich Widerspruch einlegte. Im Herbst 2012 wurde dann der Prozess in Dresden eröffnet, wobei sich schon bald zeigte, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte und eine eventuelle Verurteilung in Sachsen spätestens auf Bundesebene kassiert worden wäre.

Am 6. November wurde das Verfahren endgültig und ohne jede Auflage eingestellt. Der Strafbefehl wurde aufgehoben, sämtliche Verfahrens- und auch meine Anwaltskosten fallen der Staatskasse zur Last. Ganz klar: Über den Ausgang bin ich sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert. Es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt!

Mir ist es ein Bedürfnis, mich bei all jenen zu bedanken, die mich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren unterstützt haben: In der Partei, in der Fraktion, natürlich bei meinem Anwalt Klaus Bartl, aber auch bei ganz vielen außerhalb des linken politischen Spektrums.

Ich habe hunderte Unterstützungsbriefe, -mails und -anrufe erhalten, wurde auf vielfältige Art und Weise zum Durchhalten ermutigt. Selbst Kirchgemeinden haben angeboten, für mich zu sammeln, wenn ich wirklich verurteilt werden sollte. Ich hatte viele berührende Begegnungen mit Menschen, die mir Kraft und Erfolg gewünscht haben. Für all das bin ich sehr dankbar.

Inzwischen wurden die Verfahren gegen meine hessischen Kollegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt, und nun müssen auch alle noch laufenden Ermittlungen in dieser Angelegenheit beendet werden. Friedlicher Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche darf nicht länger kriminalisiert werden!

Zumal er wirkt: Der 13. Februar 2010 war ein Signal, weil die Nazis erstmals nicht durch Dresden marschieren konnten, und seitdem kamen immer weniger von ihnen in die Landeshauptstadt. Ob die Nazis in diesem Jahr überhaupt noch einmal bundesweit mobilisieren können, ist völlig offen. Die Gegenaktivitäten waren also erfolgreich, und es bleibt zu hoffen, dass der braune Spuk nicht nur in Dresden bald der Vergangenheit angehört. Bis dahin ist weiter notwendig, Gesicht zu zeigen und sich gegen rechte Aufmärsche zu engagieren. Auch ich lasse mich dabei von niemandem einschüchtern und werde auch 2013 wieder dabei sein.