Warnschussarrest und längere Haftstrafen für Jugendliche

Interview mit René Jalaß, die Fragen stellten Jayne-Ann Igel, Ute Gelfert und Rico Schubert

Der Bundesrat hat das sog. „Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungskompetenzen“ gebilligt. Ein Antrag zur Überweisung in den Vermittlungsausschuss war zuvor nicht erfolgreich. Damit ist nun umgesetzt, was schon im Bundestag zu heftigen Debatten führte: Der Warnschussarrest für jugendliche und heranwachsende StraftäterInnen. Wird in Zukunft gegen junge DelinquentInnen eine Bewährungsstrafe ausgesprochen, kann dazu ein Jugendarrest von bis zu vier Wochen angeordnet werden. Kurz: Wer nicht in den Knast muss, kann zusätzlich in den Knast müssen. Diese Verknüpfung von Jugendstrafe und Jugendarrest war nach bisherigem Recht ausgeschlossen. Außerdem wächst die Höchststrafe für jugendliche MörderInnen von zehn auf fünfzehn Jahre an. Sämtliche Sachverständige und Abgeordnete der LINKEN im Bundestag haben sich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Sie sei wirkungslos, gefährlich und reinste Stammtischpolitik. Sachsens Linke fragte Landesvorstandsmitglied René Jalaß, der im Rahmen eines Forschungsprojekts des Kriminologischen Dienstes des Freistaates Sachsen als Honorarmitarbeiter in einer Jugendstrafvollzugsanstalt tätig ist.

Jugendliche, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, müssen demnach dennoch in den Jugendarrest. Genügt das bisherige Jugendstrafrecht nicht?

Doch. Das bisherige Strafrecht ist meiner Meinung nach schon zu streng. Höchststrafen über 5 Jahre sind nicht mehr pädagogisch begründbar, nur mit Rache und Vergeltung. Der Warnschussarrest ist aber nicht zwingend, er liegt im Ermessen der RichterInnen und kann eben zusätzlich bis zu 4 Wochen angeordnet werden. Einige sehen darin wirklich auch ein probates Mittel der Abschreckung, er ist für mich aber mehrfach unsinnig.

Könnte es nicht gut sein, straffälligen Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns so deutlich vor Augen zu führen?

Ich stimme den BefürworterInnen zu, dass eine reine Bewährungsstrafe oft nur als Freispruch zweiter Klasse wahrgenommen wird. Auch von den Verurteilten. Effektive Konsequenzen müssen aber schnell folgen, dass ist schon die erste große Hürde im Strafvollzug. Jahre nach einer Tat kommt jede Strafe zu spät. Es wäre auch für die Mehrzahl der StraftäterInnen kein Warnschuss mehr, da viele schon andere Arrestformen und damit Freiheitsentzug kennen. Die Insassenkultur im Gefängnis erreicht die Jugendlichen zudem viel schneller als jede pädagogische Hilfe, die in maximal 4 Wochen auch nicht adäquat greifen kann. Kommen die Gefangenen danach in die Freiheit, genießen sie oft einen Heldenstatus in der Clique. ‚Haft vor Bewährung‘ widerspricht meiner Meinung auch der Subsidiarität des Freiheitsentzugs vor allen anderen Maßnahmen und die Bedingungen im Jugendstrafvollzug, z.B. beim Personal, werden nicht einmal den Mindestanforderungen der Vereinten Nationen, z.B. den sog. Beijing-Grundsätzen, gerecht. Gefängnisse verschlimmern nur, sie machen nicht besser.

Alle Experten haben sich gegen die Verschärfung gewandt. Wieso hat der Deutsche Bundestag dennoch dieses Gesetz beschlossen?

Weil darin zum Großteil Mathematikgenies sitzen, die wissen, was reziproke Proportionalität bedeutet: Je größer der Ruf nach härteren Strafen, desto geringer die Gefahr, nicht gewählt zu werden. Oder anders: Wir finden die Antwort auf Sinn und Zweck der Reform an den Stammtischen der Republik. Hier wiegen populistische Reaktionen mehr als eine rationale Kriminalpolitik und eine vernünftige Ursachenforschung.