Der Reichsverweser kommt

von Sebastian Scheel

Der 29. Juni 2012 war ein schwarzer Tag für die Länder und Kommunen in Deutschland. Mit der Zustimmung des Bundestages zum Fiskalpakt haben die Abgeordneten einem umfassenden Spardiktat zugestimmt. Wo die bislang im Grundgesetz beschlossene bundesdeutsche Schuldenbremse mit Übergangsfristen für die Länder ab 2019 gilt, wird der europäische Fiskalpakt sofort seine Wirkung entfalten. Mit dem jetzt beschlossenen Vertrag verpflichten sich die Länder im Unterschied zur Schuldenbremse dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Kommunen defacto keine Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen aufnehmen dürfen. Für die Länder und deren Kommunen bleibt ein Betrag von 0,15 Prozent des nominalen Bruttoinlandproduktes. Bei Verstoß drohen Bußgelder an die Europäische Union. Bisher gibt es noch keine klaren Regelungen zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages. Die Wirkungen indes sind nachhaltig. Mit In-kraft treten der Regelungen werden die Kommunen einer restriktiven Überwachung ihrer Haushalte ausgesetzt. Der mit der „Schuldenbremse“ installierte Stabilitätsrat soll jetzt auch die Einhaltung der Stabilitätskriterien des Fiskalpaktes überwachen. Er soll dabei auch die einzelnen Gebietskörperschaften nicht nur überwachen sondern ihnen auch Auflagen erteilen können. Damit gibt es neben den Aufsichtsbehörden des Landes noch eine weitere zentrale Instanz die in die kommunale Hoheit hineinregiert. Im Zweifelsfall ist dabei nicht die Leistungsfähigkeit der einzelnen
Kommune oder aber die Sinnhaftigkeit einer Investition von Belang sondern die Einhaltung der Defizitgrenze der europäischen Union. Das bedeutet: Die Möglichkeiten über Kredite sinnvolle und notwendige Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge aufzunehmen werden von einem Tag auf den anderen unterbunden. Die Länder haben sich gegenüber dem Bund verpflichtet eventuelle Strafzahlungen an die EU zu 35 Prozent mitzutragen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, dass sie die Lasten direkt und indirekt an die kommunale Ebene weitergeben werden.
Für die Zustimmung zu diesem einmaligen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und Kommunen haben sich die Landesregierungen mit Absichtserklärungen und Almosen abspeisen lassen. Die Finanzierung der Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderungen werden nach der Bundestagswahl geklärt, die Kosten der Grundsicherung im Alter sollen neu berechnet werden, der Kita-Ausbau soll durch den Bund unterstützt werden etc.. Hier wird nicht nur das Kind mit dem Bade ausgeschüttet sondern die kommunale Gestaltungsfreiheit massiv und auf Dauer eingeschränkt.