Gabi Zimmer – Erste Frau als Vorsitzende der LINKS-Fraktion im EU-Parlament

Liebe Gabi, Du bist seit kurzem die neue Vorsitzende der GUE/NGL und zugleich die erste Frau in diesem Amt?

Gabi ZimmerJa, innerhalb der GUE/NGL bin ich die erste Frau als Vorsitzende. Aber auch im EP selbst haben sich viele gefreut, dass eine Frau an der Spitze der Fraktion steht.

Welche Ziele hast Du Dir vorgenommen?

Intern die „3K“: Kommunikation, Kooperation und Koordinierung. Extern: die Profilierung der Linken im EP, die Mobilisierung gegen die brutalen Kürzungen der Sozialausgaben in den EU-Staaten, der Widerstand gegen weitere Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen, die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme…

Die GUENGL ist eine konföderale Fraktion. Heißt das, jeder macht Seins?

Es heißt erst mal, dass die unterschiedliche politische Kultur, Erfahrungen und Ziele der  Parteien respektiert werden. Ich kann als (ost-)deutsche Linke mit meinen spezifischen Erfahrungen nicht einfach einem griechischen Kommunisten sagen wollen, wie er sich „richtig“ zu verhalten hat. Wir sind das einzige Projekt mit dieser Bandbreite von Linken in Europa. Es geht um das, was uns verbindet, nicht was uns trennt.

Der Fiskalpakt treibt mittlerweile Hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße. Warum ist er so gefährlich und was hat das Europaparlament dagegen unternommen?

Der Fiskalvertrag entspricht den Interessen der Finanzmärkte, nicht der Menschen. Es ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der außerhalb des EU-Rechts steht. „Merkozy“ und andere Regierungschefs umgehen das Europaparlament bewusst. Die Demokratie wird vergewaltigt, Hunderttausende werden in die Armut getrieben. Wir müssen die Regierenden im Parlament mit den Folgen ihrer Politik für die Ärmsten der Armen, Kinder, aber auch für die in Not geratenen Kommunen und für die KMU in den von den dramatischen Kürzungen betroffenen Ländern konfrontieren. Darüber hinaus prüft die Delegation der LINKEN im EP gerade, inwiefern die Rechte dieses verletzt werden.

Worin siehst Du das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene?

Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht gefragt, wenn die Finanzmärkte und die Regierungschefs die EU in eine Richtung treiben, die nicht ihren Interessen entspricht.

Merkel und Co wollen gezielt die Rechte umgehen, die das EP mittlerweile hat. Wir müssen inzwischen höllisch aufpassen, dass nicht die nationalen Parlamente und das EP gegeneinander ausgespielt werden. Merkels Argumentation klingt einfach: In Zeiten der Not muss gehandelt werden, Debatten mit den Parlamenten können wir uns nicht erlauben. Wir, die Regierungschefs, sind die Macher. Gegen diese Entdemokratisierung müssen wir uns zur Wehr setzen!  

Welche Vision von Europa, europäischer Integration hat eigentlich DIE LINKE?

Wir streiten für eine EU, in der alle Menschen in Würde leben können, es keine Armut und soziale Ausgrenzung gibt, Kinder nicht auf der Straße leben müssen und alte Menschen ihren verdienten Lebensabend genießen können. Dazu gehört auch, dass die EU ihre Verantwortung für die Lösung globaler Fragen wahrnimmt, für Entwicklung eintritt und gegen globale Armut, den Klimawandel und die Umweltzerstörung vorgeht. Ebenso muss sich die EU von ihren Rüstungsverpflichtungen verabschieden und statt auf Militärmissionen auf internationale Konfliktpräventionen setzen.

Was muss Deiner Meinung nach auf EU-Ebene dringend verändert werden?

Wir brauchen eine klare Entscheidung für eine soziale EU, in der es zuerst um die Menschen geht statt um die Rettung der Banken. Wir brauchen eine Sozialklausel im EU-Recht, armutsfeste, EU-weite Mindestlöhne und Mindesteinkommen, sowie soziale und ökologische Mindeststandards. Wir brauchen knallharte Entscheidungen, um die Allmacht der Finanzmärkte zu beschneiden. Die Spekulanten müssen mit einer internationalen Transaktionssteuer endlich zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen aber in erster Linie mehr Demokratie, direkte Bürgerentscheide und selbstbewusste Parlamente.

Beängstigend ist das Erstarken der extremen Rechten bzw. rechtsnationaler Kräfte in Europa. Was können wir dagegen tun?

Die Angst vor dem sozialen Absturz wirkt lähmend für demokratische Kämpfe. Zur Durchsetzung der Kürzungen von Löhnen und Sozialtransfers zögern die Regierenden nicht, sich der nationalen Karte zu bedienen. Unter den Ärmsten in Griechenland gibt es ca.1 Million Migrantinnen und Migranten. Wer interessiert sich dafür, wie sie überleben? Innerhalb der gesamten EU ist die Politik des Fiskalvertrags, des Sozialabbaus, der Kürzungen im Bildungssystem mit einer repressiven Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden. Den Rechten und Nationalisten wird es einfach gemacht! Wir müssen auftreten und sagen: Nicht die portugiesischen Arbeiter, die Migranten in Griechenland, die Flüchtlinge in Lampedusa oder die Roma in Tschechien sind schuld an der Krise. Verursacher sind die unbeschreiblich Gierigen!

Sicher hast Du jetzt noch weniger Zeit für Deine Familie. Gab es schon Streiks daheim?

Die Zeit seit meiner Wahl war sehr intensiv. Bisher hat mein Mann noch nicht von seinem Streikrecht Gebrauch gemacht. Ich hoffe, wir bewältigen diese Phase weiterhin gut zusammen. Bei meinen erwachsenen Töchtern bin ich froh, wenn sie Zeit für uns haben. Leider werden die Wochenenden mit den Enkeln wieder seltener.

 

Gabriele Zimmer, geboren am 7. Mai 1955 in Berlin, verheiratet, zwei Kinder/1977 Abschluss als Diplom-Sprachmittlerin./1986 bis 1989 Mitarbeiterin in der Betriebsparteiorganisation der SED./1990 bis 2004 Mitglied des Thüringer Landtags./1990 bis 1998 Vorsitzende der PDS Thüringen/2000 bis 2003 Parteivorsitzende der PDS/Seit 2004 MdEP