Unabhängigkeit des Datenschutzes in Sachsen

Gesetzentwurf soll institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzes sichern – endlich

Von Julia Bonk für Sachsens Linke! 12/2011

Gerade aufgrund der fehlenden Grundrechtssensibilität sächsischer Behörden ist die tatsächliche Unabhängig-Stellung des Datenschutzbeauftragten so wichtig. Dem Datenschutz kommt gerade angesichts des digitalen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu und in diesem Zusammenhang müssen auch seine Institutionen gestärkt werden. Wie notwendig dies gerade in Sachsen ist, haben uns erst die jüngsten Vorgänge um die „Handygate“-Affäre vor Augen geführt. Ursprünglich geht die Initiative auf eine Notwendigkeit zurück, die sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ergab. Dieses rügte die auch in der Bundesrepublik übliche Praxis der institutionellen Verankerung der Datenschutzkontrolle. Gängige Praxis ist es bis dato, eine Einbindung über die Ministerien des Innern letztlich formal zu regeln. Aus diesem Grunde hat die Linksfraktion im Landtag einen Gesetzentwurf „zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/7136) eingebracht.
Ganz grundsätzlich geht es darum, die Datenschutzkontrolle aus dem Weisungs- und Einflussbereich der Regierung zu lösen und so seine volle institutionelle und inhaltliche Unabhängigkeit zu regeln. Unser Ziel ist es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten.

Mit unserer Gesetzesnovelle vollziehen wir die Alleinstellung des Datenschutzbeauftragten als Organ beim Sächsischen Landtag, indem wir die Einrichtung einer unabhängigen Landeskontrollstelle für den Datenschutz einrichten wollen. Für die Einrichtung dieser Landeskontrollstelle schlagen wir eine Verfassungsänderung vor. Dabei werden einige Rechte des Datenschutzbeauftragten als Leiter der Kontrollstelle gestärkt: er entscheidet über das Personal in seiner Einrichtung und ist ebenfalls entscheidungsberechtigt über deren Zeugnisrecht. Die Personal- und Mittelzuweisung wird dem Aufgabenaufwand anzupassen sein. Darüber hinaus regen wir die Gründung eines fachlichen Beirates bei der Landeskontrollstelle an, der er es ermöglicht, Sachkundige zivilgesellschaftliche oder Verwaltungseinrichtungen bei der Ausrichtung und öffentlichen Kommunikation der Kontrollstelle zu unterstützen. So wäre es z.B. denkbar, die Verbraucherzentrale mit einzubeziehen.

Die neue Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten und seiner Kontrollstelle soll mit weiteren Rechten und Handlungsinstrumenten versehen sein. So sehen wir die Möglichkeit der Beanstandungsklage als weiter gehendes Instrument jenseits der Beanstandung vor. Somit wird der Weg eröffnet, auf die Beseitigung von Datenschutzmängeln verbindlich hinzuwirken. Zudem wird die Möglichkeit der Anrufung der Kontrollstelle bei Verstößen zukünftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer konkreten Betroffenheit möglich sein. Auch ein Verbandsklagerecht für Verbände, die Betroffene vertreten, fehlt bislang an dieser Stelle und hat zur Folge, dass viele Sachverhalte aufgrund der strukturellen Schwäche von Einzelpersonen ungeklärt bleiben. Auch stärken wir den Datenschutz im privatwirtschaftlichen Bereich als Aufgabe der Landeskontrollstelle, es zeigt sich an gängigen Geschäftspraxen ebenso wie konkreten Skandalen, dass auch hier schwer wiegende Mängel an der Tagesordnung sind.