UmSteuern – Mehr Einnahmen für Sachsens Kommunen

Von Axel Troost

Ob fehlende Kindergartenplätze oder marode Schulgebäude, die eigentlich schon lange saniert gehörten – in vielen Gemeindekassen ist nicht viel zu spüren vom konjunkturellen Aufschwung. Zwar klingt es optimistisch, wenn das Statistische Landesamt in Sachsen für 2010 über „eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen“ meldet. Doch ist das nur ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009, als die Einnahmen bundesweit auf einem Rekordtief lagen. Trotz wieder sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen kommt vielerorts wenig in Gang. Dies muss sich dringend ändern.

Als Trend stimmt in Sachsen bedenklich, dass sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich verschlechtert hat. Angesichts rasant gestiegener Sozialausgaben, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende, rutschten die sächsischen Kommunen 2011 erstmals seit längerer Zeit wieder ins Minus. Noch handelt es sich bei diesen Aufgaben um Pflichtaufgaben, die wahrgenommen werden müssen. Anders verhält es sich bei den freiwilligen Leistungen oder anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur. Zu welch völlig irregeleiteten Entscheidungen finanzielle Engpässe führen können, zeigt die Haushaltssperre der Stadt Leipzig. Diese war vom Finanzbürgermeister damit begründet worden, dass die Stadt ansonsten von der Entwicklung Sachsens abgehängt würde. Statt vom Streichen von Leistungen ist von „Aufschiebungen“ die Rede. Faktisch läuft dies auf das gleiche hinaus und geht ganz klar zu Lasten der Teilhabe von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Zum anderen gefährdet eine Politik, die ausschließlich auf Schuldabbau ausgerichtet ist und langfristige Investitionen zurückhält, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Die Schlange beißt sich damit selbst in den Schwanz, will heißen: Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, sondern drohen sich weiter zu verschärfen.

Die Zeit ist längst reif für Alternativen. Um die Kommunalfinanzen tragfähig zu machen, muss umgesteuert werden. Einerseits müssen die Kommunen stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden. Zum Anderen benötigen sie dringend mehr eigene Einnahmen, sonst werden die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologische Infrastruktur kaum zu stemmen sein. Zentral ist es deshalb, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu steigern, sondern auch diese in Form einer Gewerbewirtschaftsteuer verlässlicher zu gestalten. Sachsens Kommunen würden hierdurch an Einnahmen weit mehr als die durchschnittlich rund 260 Euro pro Einwohner erzielen, die ihnen gegenwärtig aus der Gewerbesteuer (netto) entstehen.

Nichtsdestotrotz ist Steuerpolitik keineswegs auf die Beschaffung von Einnahmen für die öffentliche Hand zu verkürzen. Sie hat wesentlichen Einfluss auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Allerdings werden große Unternehmen, Reiche und Vermögende schon lange nicht mehr so zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen, wie es der Entwicklung und Höhe ihrer Gewinne und Vermögen entspricht. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden demgegenüber ungleich stärker belastet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das Gebot der Stunde kann nur mehr Steuergerechtigkeit lauten. Daran schließt die Forderung der Millionärsteuer an. Statt den Rotstift auf der Ausgabenseite anzusetzen, gilt es, Mehreinnahmen zu generieren. Nur so ist die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zukunftsgerecht mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen zu finanzieren.