Polizeistaat in Aktion?

Der aktuelle Skandal um die Abhöraktion von kompletten  Funkzellen am 19. Februar in Dresden bei der Demo gegen den Aufmarsch der Rechten – wobei sämtliche Personen innerhalb eines Gebietes und innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens belauscht wurden – hat eine lange Vorgeschichte.  Schließlich ist diese Abhöraktion nur ein Bestandteil der in Sachsen  bevorzugten Rasterfahndung – die Polizei erfüllt dank Personalmangel nicht mehr ihre eigentlichen Aufgaben und sucht Täter oder ermittelt gezielt auf der Basis von Spuren sondern
sie rastert zunehmend. Egal was passiert: Ob eine Frau ihr Baby tötet oder ein Kind vergewaltigt wird: Stets ist es »das Mittel der Wahl« der Polizei in Sachsen die Gesamtbevölkerung
eines Gebietes unter Generalverdacht zu stellen. Mal sollen alle Frauen im Alter von 18 bis 30 in einem Kreisgebiet zur DNA-Analyse, ein anderes Mal sind alle Männer im Alter von 25 bis 49 in bestimmten Dresdner Stadtteilen aufgefordert ihre DNA abzugeben.
Am liebsten würde das Innenministerium das isländische Modell auf die sächsische Bevölkerung übertragen, glaubt man. Dort wurden sämtliche Einwohner genetisch in einer Datenbank erfasst – das sind die heimlichen Träume aller Verfassungsschützer, Geheimdienste und polizeilicher Terror-Bekämpfer. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen aber bedeutet, dass der Staat mit undemokratischen Mitteln sein Volk kontrolliert. Mit versteckten wie offenen Kameras und Mikrofonen, Email, SMS und Gesprächsüberwachung. Nie wurde in Sachsen so viel und so intensiv überwacht wie heute – allein die Kameradichte in den Innenstädten lassen jede Sächsin und jeden Sachsen zu Hauptdarstellern in Überwachungsfilmen wider Willen  werden, in einem Ausmaße wie nie zuvor. Mit ihrer Überwachung am 19. Februar »checkte« die Polizei nicht nur Rechte und Linke flächendeckend in bestimmten Arealen der Dresdner Innenstadt sondern natürlich auch alle Bürger, die »unschuldig« in ihren Wohnungen saßen. Touristen aus China, Russland und den USA, die über die Prager Straße  schlenderten, Besucher aus Bayern oder Hamburg, die nur mal Elbflorenz besuchen wollten und solche Leute wie mich, die für ihren youtube-Kanal (TheEastfreak) eine Bild-Ton- Dokumentation erstellten, mitdemonstrieren und Konstantin Wecker hören wollten. Ich stand mal in der Nähe von Klaus Ernst, dann wieder neben Claudia Roth – auch diese »Promis
« und ihre Eskorte wurde mit überwacht. Dabei waren auch Katja Kipping, Cornelia Ernst, die Genossen Porsch und Hahn. Bislang mussten alle diese Personen noch nicht ihre DNA abgeben, immerhin kam nun jede/r schon mal in den »Genuss der Rasterfahndung «. Ich finde, es sollte allen Personen, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben das Recht eingräumt werden, Einsicht zu bekommen in ihren von der Polizei dokumentierten sms- Verkehr und die aufgezeichneten Gespräche (Ich selbst habe mindestens 20 SMS verschickt.)
– und alle Überwachten sollten Strafanzeige gegen das Innenministerium stellen können. Da die Personen in der Innenstadt ihre SMS in Gegenden schickten, die hunderte bis tausende Kilometer entfernt waren, erlaubt sich das sächische Innenministerium übrigens gleich noch die Bürger anderer Bundesländer und des nahen wie fernen Auslandes gleich mit zu überwachen.
Was werden eigentlich die chinesischen Gäste über den sächsischen Polizeistaat sagen? »Pekinger Polizei-Präsident als Bauernopfer«, hätten deutsche Blätter gehetzt, wäre in der  chinesischen Hauptstadt unter solchen Umständen nur der Polizei-Präsident »versetzt« worden …

Ralf Richter

 

Quelle Flickr Autor trans alp CC-Lizenz