Kriminalisierungstango 2.0: Nach der Pflicht die Kür

Es war alles so schön vorbereitet für die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Der neue LKA-Chef Rolf Michaelis hatte bei seinem Amtsantritt das Stichwort geliefert, sein Amt werde künftig entschlossener gegen die angeblich drastisch steigende „linksextremistische Gewalt“ vorgehen. Und prompt sollte genau dies das Hauptthema der Innenministerkonferenz sein. Die Notwendigkeit wurde – fast wie bestellt – im Umfeld der Demonstration gegen die Konferenz geliefert. Zwar verlief der Marsch selbst friedlich, doch danach flogen Böller, brannte bengalisches Feuer. Und so erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig am frühen Nachmittag des 22. Juni: „Wir treten jeder Form von Extremismus mit aller Entschiedenheit entgegen. Auch für den Freistaat Sachsen ist im ersten Quartal ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität links zu verzeichnen. Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, dass es unter Federführung des BKA wieder eine Koordinierungsgruppe geben wird, die die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert.“

„Gewaltbereite linke Szene“? Inzwischen sind sieben der Gewalttäter als Zivilbeamte enttarnt. Sie sollen sich vermummt unter die Demonstrierenden gemischt und von dort aus
Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen haben. Für diese Behauptung gibt es nicht nur Augenzeugenberichte, sondern auch den Dienstausweis eines Beamten der Bundespolizei, den dieser bei seiner Enttarnung verloren hatte. Doch: Lügen haben lange Beine. Die Berichte darüber kamen erst, nachdem die Aktion ihren Zweck bereits erfüllt hatte.

„Analyse“ der gewaltbereiten linksextremen Szene? Damit durfte sich der Innenminister nach seiner Rückkehr aus Frankfurt beschäftigen. Denn nicht sein Auftritt in Hessen interessierte in Sachsen, sondern vielmehr das Handeln seiner Polizisten am 19. Februar in Dresden. 138.000 Telefonverbindungen, so der damalige Kenntnisstand, waren durch die Sonderkommission (SoKo) 19/2 im Rahmen einer Funkzellenauswertung analysiert worden. Weite Teile Dresdens wurden über einen Zeitraum von mehreren Stunden auf Kommunikation durchleuchtet. Eine solche Maßnahme ist überhaupt nur dann zulässig, wenn es sich um Fälle von schwerer Kriminalität handelt. Ein versuchter Totschlag ist ein solcher Fall. Nur wurde ein solcher Fall im Innenausschuss des Landtages, der sich mehrfach mit dem 19. Februar beschäftigt hatte, nie genannt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ruchbar wurde der Vorgang übrigens nur, weil die gesammelten Daten auch in Ermittlungsverfahren einflossen, für die sie nie hätten genutzt werden dürfen. Und dies nicht nur in einem oder wenigen Fällen, sondern in mehr als 40 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Das wiederum ist kein Fall schwerer Kriminalität, sondern ein so genanntes Bagatelldelikt.

Inzwischen ist unbestritten, dass nicht nur die SoKo 19/2 in einer Weise geschnüffelt hat, die sich nicht einmal George Orwell hätte vorstellen können. Knapp 900.000 Verbindungsdaten hat das LKA – auch am 19. Februar – für seine Ermittlungen gegen eine ominöse kriminelle Vereinigung, an die niemand außer dem LKA selbst glaubt, gesammelt. Und hierbei wurden dann auch Gespräche direkt abgehört. Betroffen davon waren mehr als 300.000 Personen. Das sind immerhin rund zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung Sachsens. Wer hat hier was von Verhältnismäßigkeit gesagt?

Innenminister Ulbig jedenfalls nicht. „Die Polizei spioniert nicht! Die Polizei handelt auf rechtsstaatlicher Grundlage! Und vertraut auf die entsprechenden richterlichen Beschlüsse. Das kann doch kein Skandal sein. Eine moderne Polizei nutzt auch moderne und zeitgemäße Ermittlungsmethoden“, schrieb er in einer Pressemitteilung nach der Landtagssitzung am 29. Juni. Von Problembewusstsein keine Spur. Auch keine Entschuldigung dafür, dass er noch wenige Stunden zuvor versucht hatte, in einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte das Parlament in die Irre zu führen.

Stattdessen im Kreis der Regierungsparteien das Vertrauen darauf, dass Lügen lange Beine haben. Wer geglaubt hatte, die öffentlich verbreitete Mär von den Molotowcocktails, die am 19. Februar gegen Polizisten geworfen worden seien, sei nach dem Dementi in der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses erledigt, sah sich schnell eines Schlechteren belehrt. Ausgerechnet Justizminister Martens wiederholte sie in einer Pressekonferenz im Zuge der Affäre Datenklau. Und unmittelbar nach der Landtagssitzung konnte auch der CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann, der es definitiv besser weiß, nicht mehr an sich halten: „Der Schutz der Bevölkerung vor Gewaltorgien, wie sie am 19. Februar in Dresden stattfanden, hat oberste Priorität. Wenn Steine und Molotowcocktails gegen Menschen und Gebäude fliegen oder gar Eisenstangen auf Polizisten geworfen werden, dann muss der Rechtsstaat zur Tat schreiten und die Gewalttäter ausfindig machen. Die Funkzellenabfrage hat sich dabei als ein Mittel bei der Ermittlungsarbeit bundesweit bewährt.“ Da waren sie wieder, die Molotowcocktails. Lügen haben lange Beine.

Aber, so wird uns doch immer wieder erklärt, im Gegensatz zur „zweiten deutschen Diktatur“, der DDR, sei die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Hören wir, was die großbürgerliche, konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, hinter der bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt, dazu sagt. Sie spricht von „sächsischer Datengier“, kommt zu dem Schluss: „Die Versprechen und Beteuerungen, dass es doch nur um wenige Schwerstkriminelle ginge, klingen im Angesicht der Massenerfassung der Teilnehmer einer politischen Demonstration wie hohle Notlügen“. Rechtsstaat? Die FAZ sieht es anders: „Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden.“

Das ist starker Tobak. Aber er ist noch steigerungsfähig. Das Blatt weiter: „Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine … geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale.“

Die FAZ besaß also sogar die Weisheit, zwischen einem „demokratisch gewählten Innenminister“ und einem demokratischen zu unterscheiden. Hier glaubt jemand die Lügen nicht mehr. Bleibt nur eine Frage: wann wird in Sachsen die FAZ im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistische Organisation“ geführt? Oder noch besser: Kann eine Zeitungsredaktion nicht auch eine kriminelle Vereinigung sein?

Volkmar Wölk

 

Quelle Flickr Autor  campact CCLizenz