Widerstand zwecklos – Polizei und Justiz ließ Nazis in Chemnitz marschieren

Wenn man den Menschen in der Chemnitzer Innenstadt am Abend des 5. März zugehört hat, hörte man einen Satz sehr häufig: „Warum dürfen die marschieren?“

„Die“ waren Nazis von 4 bis 74 Jahren. Alljährlich marschieren sie, ähnlich wie in Dresden, unter dem Deckmantel eines Trauermarsches am Tag der Bombardierung von Chemnitz durch die Stadt. Begründet wurde der Marsch von einem Organisator der NPD im MDR-Sachsen-Spiegel mit den Worten, dass die nachfolgende Generation „66 Jahre Umerziehung erdulden musste“ und „Opfer zu Tätern“ gemacht wurden – und man hier nur für Aufklärung sorgen möchte.

Dass es den Nazis gelungen ist, durch Chemnitz zu marschieren, lag an verschiedenen Faktoren. Zum einen konnte das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ nicht genug Leute mobilisieren, so dass sich nur circa 1000 Gegendemonstranten einfanden und ihren Protest den Nazis lautstark entgegen schmetterten. Dass nur so wenige gekommen waren, lag sicherlich auch an einem Polizei-Flyer, der ein paar Tage vorher an die Bevölkerung verteilt wurde. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Blockaden strafbar seien und mit bis zu 2 Jahren Gefängnis geahndet würden. Verständlich, dass da einige ChemnitzerInnen verunsichert waren und lieber zu Hause blieben.

Zum anderen hat das Chemnitzer Verwaltungsgericht – wie auch andere sächsische Gerichte – zugunsten der Nazi-Demonstration entschieden, nachdem die Stadt den Aufmarsch verboten hatte. Und dieser Aufmarsch von 400 Rechtsextremen wurde dann von circa 1500 Polizisten beschützt. Allein 64(!) Mannschaftswagen der Polizei fuhren mit dem Demonstrationszug mit und schirmten die Rechten von allen Seiten ab. Jeglicher Versuch, die Straßen zu blockieren, wurde von der Polizei vereitelt. Dabei schreckte sie – wie auch in Dresden – nicht vor Gewalt zurück. Reizgas wurde eingesetzt, Blockierer nicht weggetragen, sondern unter Beleidigungen durch die Beamten weggeschliffen. Eine genehmigte Kundgebung wurde eingekesselt und ihre Teilnehmer erkennungsdienstlich behandelt. Selbst ein 75-jähriger Demonstrant wurde von der Polizei auf rabiate Art und Weise in Gewahrsam genommen. Der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann hat seine Aussage – eine Situation wie in Dresden 2010 oder 2011, wo es friedlich gelang, die Nazis am marschieren zu hindern, würde es in Chemnitz nicht geben – wahr gemacht. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Nazis, ihr Aufmarsch und ihre menschenfeindliche Propaganda für die Polizei ein höheres Gut waren als die Zivilcourage derer, die das Grundgesetz vor dem wachsenden Einfluss des Neofaschismus schützen wollten.

Die NPD hat für nächstes Jahr bereits wieder eine Demonstration angemeldet, und 2012 werden  bestimmt mehr Nazis nach Chemnitz kommen – da unter ihnen jetzt sicherlich die Meinung herrscht, dass man in Chemnitz ungestört laufen kann, nicht wie in Dresden oder Leipzig.

Damit Chemnitz aber nicht zum neuen „Nazi-Spielplatz“ wird, müssen sich das Chemnitzer Bündnis, die Stadtverwaltung, Polizei und natürlich auch die GegendemonstrantInnen jetzt zusammensetzen und eine Strategie überlegen, damit so eine unsägliche Situation nächstes Jahr nicht wieder eintritt und die Nazis keinen Millimeter laufen können. Denn wer von „66 Jahren Umerziehung“, spricht hat sein Demonstrationsrecht eigentlich verwirkt.

Sabine Pester / Nico Brünler

 Foto Libertinus @ Flickr CC-Lizenz