Gute Arbeit? Alles billig?

Einkaufswagen

Sabine Zimmermann zum Alltag bei deutschen Discountern in der Ausgabe 7-8/2008

Jede Woche flattern die bunten Werbungen der großen Discount-Supermärkte in unsere Briefkästen. Alles ist verbraucherfreundlich billig und die schönen bunten Bilder suggerieren eine heile Konsumwelt. Doch wenn man hinter die schöne Fassade schaut, sieht die Welt meist anders aus.

Discounter kommt von „discount“, was so viel heißt wie Rabatt. Man könnte auch sagen: Hauptsache billig, koste es, was es wolle. Discounter treiben das Preis- und Lohndumping im Einzelhandel massiv voran. Billig zulasten vor allem der Beschäftigten und der Zulieferer. Erst vor wenigen Wochen stellte das Arbeitsgericht Dortmund fest: Der Textildiscounter KiK zahlt sittenwidrige Löhne. 5,20 Euro pro Stunde hat die Einzelhandelskette einer Minijobberin zugemutet. Das ist die Hälfte vom Tariflohn. Neben Hungerlöhnen und unbezahlter Mehrarbeit trifft man bei Discountern häufig auf Bespitzelung und Überwachung. Das Ziel ist klar:

Verängstigte und eingeschüchterte Mitarbeiter wehren sich nicht.

Es geht um menschenwürdige Arbeit. Zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie Einzelhandelskonzerne mit fragwürdigen, bisweilen kriminellen Methoden das Recht der Beschäftigten, Betriebsräte zu bilden, unterlaufen. Beschäftigte werden erpresst, bedroht oder bestochen. Kündigungen, Versetzungen, sogar der Vorwurf des Diebstahls, all dies ist den Unternehmensleitungen recht, um die Gründung von Betriebsräten und deren Arbeit zu verhindern.

Als Abgeordnete der Linken und Gewerkschafterin gratuliere ich daher den Beschäftigten der Lidl-Filiale in Renningen bei Stuttgart; denn ihnen ist es gelungen, am 2. Mai einen Betriebsrat zu gründen, und das gegen alle Widerstände der Geschäftsführung. Es geht hier um ein im Betriebsverfassungsgesetz verbrieftes Recht. Die Politik muss alles unternehmen, damit dieses Gesetz nicht unterlaufen wird. Wir Linken sind zugleich solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel, die im Moment für ihre Rechte kämpfen. Ihnen gebührt unser Respekt. Sie sind in einem langen und schwierigen Tarifkonflikt. Fast 200.000 Verkäuferinnen und Verkäufer haben bisher über ein Jahr gestreikt, so viele und so lange wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Beschäftigten kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in einer Branche, in der 70 Prozent Frauen arbeiten und mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze Teilzeit- und Minijobs sind.

2006 gab es etwa 60.000 Aufstocker im Einzelhandel. Das sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Löhne so niedrig sind, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Das ist Arbeit, die arm macht. Im Gegensatz dazu gehören die Inhaber der großen Einzelhandelsketten Lidl und Aldi zu den Reichsten in Deutschland. Sie besitzen ein geschätztes Privatvermögen von 42 Milliarden Euro.

Diese Vermögen kommen auch zustande, weil die Bundesregierung dem Bundeskartellamt zu wenig Personal zur Verfügung stellt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen aufzudecken. Das ergab eine Anfrage von mir an die Bundesregierung. Danach beschäftigen sich beim Kartellamt weniger als neun Vollzeitkräfte mit dem Lebensmitteleinzelhandel und Konsumgüterbereich, davon drei höhere Beamte.
Wir können heute daher nicht sagen, ob die drastischen Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich allein auf steigenden Rohstoffpreisen beruhen oder ob es nicht auch Mitnahmeeffekte von Industrie und Handel gibt. Als größte Volkswirtschaft Europas leistet sich Deutschland eines der kleinsten Kartellämter.

Nach einer internationalen Studie liegt das Bundeskartellamt im Hinblick auf Ausstattung mit Personal und Sachmitteln auf dem vorletzten Platz. Möglicherweise erhöhen Industrie bzw. Handel die Preise mehr als die Rohstoffpreissteigerungen rechtfertigen. Derzeit ermittelt das Kartellamt gegen Firmen der Süßwaren- und Mehlproduktion wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen. Es muss aber mehr getan werden, als nur die Mittel und Ressourcen des Kartellamtes aufzustocken. Ähnlich wie im Energiebereich müsse auch über Preisüberwachungen im Lebensmittelhandel nachgedacht werden. Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren nicht mit der Konzentration im Handel Schritt gehalten. Es kann nicht sein, dass ein solch wichtiger Lebensbereich wie der der Nahrungsmittel in den Händen einiger weniger Großkonzerne liegt und es dort keine öffentliche Kontrolle gibt.