Sind Wahlabsprachen „Sündenfälle“?

Dr. Eckehard Franz mit einer Kommunalwahl-Analyse aus Coswiger Sicht.

Wahlen bieten immer eine Menge Stoff zur Diskussion. So auch dieses Mal. Landauf landab wird über Wahlabsprachen wie über eine Todsünde gesprochen, „Kungelei“ ist noch das Mildeste. Als ob Politik im Reinraum stattfindet und nicht aus der Kunst der Kompromisse und Absprachen bestünde. Kommunale Sachzwänge sind eben keine Erfindung des „Klassenfeindes“, sondern eherne Realität, was so manchen zu der Äußerung bringt, dass es gar keine schwarze, rote, grüne Kommunalpolitik gäbe, sondern nur gute oder schlechte. Daher steht eigentlich bei Wahlen zum Oberbürgermeister einer Kleinstadt mehr die Frage nach dem Niveau, der Kompetenz, dem fachlichen Profil und dem Charakter. Noch dazu bei der entscheidenden Stellung, die die Verfassung diesem Amt einräumt.
Unter dieser Sicht ist das Coswiger Wahlergebnis der OB-Wahl sehr positiv. 55 % bei 20 % Abstand zum Nächstplatzierten waren ein so hoch nicht erwartetes Ergebnis. Damit bestätigten die Wähler, dass die Einigung von vier Parteien – Linke, SPD, CDU und FDP – auf diesen Kandidaten richtig war.
Pro Coswig – gemeinsam und parteilos – das war der erfolgreiche gemeinsame Nenner.
Gewonnen haben Sachkunde, Kompetenz und soziale Verantwortlichkeit.
Der seit 1990 ausgewiesene Coswiger Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft bot die Gewähr für die Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt. Damit haben wir auch eine landesweit auftretende negative Tendenz durchbrochen, die da heißt: Politikverdrossenheit von Fach- und Führungskräften angesichts der zugespitzten krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft. Seiteneinsteigende Fachleute fehlen in den Parteien und Parlamenten mit den entsprechenden Folgen. Wir haben uns einen gesichert.

Und es war auch gut, keine eigenen Kandidaten für einen Wahlkampf von „profilschärfenden“ Zählkandidaten aufzustellen. Die Einigung von vier so unterschiedlichen Parteien zeugt vom vorhandenen gemeinsamen Grundvertrauen im übergreifenden Interesse der Stadt. Auch die Verketzerung mit der Bezichtigung der „unheiligen Allianz“, „der nationalen Front“ war eigentlich logisch und bediente billige Vorurteile.

Übrigens ordnet sich Coswig damit gut ein in die Nachbarschaft. Meißen und Radebeul haben parteilose Oberbürgermeister, eine große Zahl von Gemeinden auch.

Die Mehrheit der Coswiger bewies ein gesundes Empfinden dafür, wen man als Regierung und wen als Opposition wählen kann. Das Urteil fiel mit 55 zu 35 % überraschend deutlich aus. Trotz parteienfeindlicher Agitation und außerordentlicher Aktivität kam der Kandidat der „Bürgerbewegung“ nicht zum Zuge. Vielmehr wurden er und seine Mannschaft mit der Halbierung der Stimmenzahl gegenüber der Stadtratswahl 2004 an die richtige Stelle gerückt. Und das nach vier Jahren Wirken mit einer starken Fraktion im Stadtrat. Die erfolgreiche, unaufgeregte und respektvolle Sachpolitik der Coswiger Parteien hat nach dem Schock von 2004 (mit über 26 % der Stimmen für die Bürgerliste) ihre Bewährungsprobe bei der OB-Wahl 2008 bestanden.

Vier Jahre später spürten die Bürger, dass ihre Hoffnungen, worin die auch immer bestanden, enttäuscht worden waren. Die erfolgreiche Entwicklung der Stadt hatte sich durch die Politik der anderen Coswiger Parteien fortgesetzt. Der von der Bürgerliste versprochene „Wandel“ war nicht eingetreten und ein wesentlicher Politikanteil von ihr nicht zu erkennen. Interessant ist, dass für diese Bürgerliste die gleichen hohen Verluste bei den Kreistagswahlen, also Wahlen in eine Oppositionsrolle, eintraten. Der „Zauber“ der Protestpartei ist dahin.
Ein nicht unerheblicher Grund für die Niederlage waren die Übertreibungen im Wahlkampf. Indem der Konkurrent mit einer Klage vor Gericht gegen drei angesehene Stadträte vorging, vor Gericht scheiterte und das in einen „Sieg“ umdeutete, bestärkte er die Zweifel der Bürger an seiner Eignung.

Für die künftige politische Arbeit und speziell den Wahlkampf 2009 gibt es noch ein anderes, viel wichtigeres Problem: die Zunahme der Stimmen für die Rechten, speziell die NPD.
Sie erreichten über 5 %, den Einzug in alle sächsischen Kreistage und in Coswig 978 = 5,6% Stimmen. Sie hat in Sachsen ihr Ergebnis von 2004 vervierfacht! Das mit dem Rückgang in Königsstein von 20 auf 10 % herabzudiskutieren, wie das Herr Wagner vom Bundesvorstand der Linken tut, ist eine falsche Schlussfolgerung. (Pressemitteilung des LV vom 10.6.2008)
Dem Vorankommen der NPD u.a. muss man noch stärker entgegenwirken. Dazu gehört erfolgreiche Sacharbeit, die beim Bürger ankommt, und auch das immer wieder Bloßstellen der undemokratischen Ziele der NPD durch alle demokratischen Parteien. Das Gewinnen von Nichtwählern ist besonders wichtig, sie sind meist keine Unterstützer der NPD.