Inspiration aus Schweden: Zur Diskussion um ein linkes Rentenkonzept

Katja Kipping zur Rentendebatte in der Ausgabe 5 2008

Jüngst wurde klar, dass die eingezahlte Riester-Rente gegen die mögliche Grundsicherung im Alter aufgerechnet wird. DIE LINKE hat dies zu Recht als „Riester-Betrug“ kritisiert. Es ist wahrlich ein Skandal, dass Menschen, die fürs Alter vorsorgen, ihre Ersparnisse von der Grundsicherung abgezogen bekommen. Diese Anrechnung ist jedoch kein besonderer Trick, sondern eine logische Konsequenz aus dem Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundsicherung wird nun mal nur gezahlt, wenn kein sonstiges Einkommen vorhanden ist.

Bisher lauten unsere Alternativen zum „Riester-Betrug“ Rücknahme der Dämpfungsfaktoren, zurück zur alten Rentenformel. Das sind richtige Schritte, aber sie reichen nicht aus. Immer mehr Erwerbsbiografien sind von Brüchen, Prekarität und niedrigen Löhnen gezeichnet. Niedrige Löhne führen zu geringen Rentenanwartschaften ganz zu schweigen von Erwerbslosigkeit oder prekärer Beschäftigung. In Zukunft droht also eine enorme Zunahme der Altersarmut. Dem muss entgegen gewirkt werden. Zum einen muss die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer Rentenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen, auch Anwälte und Abgeordnete. Zum anderen müssen wir über eine Sockelung innerhalb der GRV nachdenken. Dafür habe ich angeregt, sich von der schwedischen Garantierente inspirieren zu lassen. Alle Personen, die keine bzw. eine zu niedrige Einkommensrente haben, erhalten in Schweden die Garantierente bzw. eine Aufstockung der niedrigen Einkommensrente auf das garantierte Rentenniveau. Man sollte dieses Modell nicht eins zu eins übernehmen – schon wegen der zu kritisierenden Pflicht zur privaten Vorsorge, die in Schweden gilt. Aber man kann sich von dem Modell Garantierente inspirieren lassen.
Auf diesen Vorschlag hin entbrannte eine leidenschaftliche Diskussion. Einige Linke * meinen nun, ein Nachdenken über eine Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen. Ein bisschen erinnert diese Abwehrhaltung an Debatten, die vor nicht all zu langer Zeit zum Thema Mindestlohn geführt wurden. Es ist noch nicht lange her, da hieß es bei vielen Gewerkschaftsfunktionären, Mindestlöhne wären das Aus für die Tarifautonomie. Inzwischen kämpfen DGB und DIE LINKE gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nicht, weil man zum Angriff auf die Tarifautonomie übergegangen ist, sondern weil man erkannt hat: Es bedarf innerhalb des Lohngefüges einer untersten Haltelinie, unter die keiner fallen kann.

Mit der Rente verhält es sich nicht anders. Es bedarf auch hier eines letzten Sicherheitsnetzes. Nun mag man einwenden, es gäbe bereits heute eine Grundsicherung im Alter. Doch diese liegt auf Hartz-IV-Niveau und setzt eine demütigende Bedürftigkeitsprüfung voraus. Sie ist also nicht wirklich geeignet, um die verschämte Armut zu bekämpfen. Das Sicherheitsnetz sollte vielmehr so diskriminierungsfrei wie möglich sein, deswegen werbe ich für eine Regelung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Wie gesagt, es hat einiger Überzeugungsarbeit bedurft, bis innerhalb der Gewerkschaften der Mindestlohn nicht als Konkurrenz zu Tarifkämpfen angesehen wurde. Heute ist es selbstverständlich, sowohl für einen gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen als auch die Gewerkschaften in ihren Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen. Womöglich wird es noch einiger Überzeugungsarbeit bedürfen, aber dann hoffentlich für Linke umso selbstverständlicher sein, sowohl für eine Garantierente als auch für die Stärkung der Sozialversicherungen zu kämpfen.

* Siehe dazu: Johannes Steffen: Garantierente – Mit der Planierraupe über die GRV, 07.03.2008 sowie Klaus Ernst und Michael Schlecht: Gefahren für die Rente – Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung. In: Sozialismus 04/2008

Siehe dazu auch den Beitrag Gute Rente, schlechte Rente von Tom Strohschneider in Freitag Nr. 21, S. 7.
Im Antragsbuch zum 1. Parteitag der Partei Die Linke findet sich auf S. 88 ein Antrag (P.24), der im Wesentlichen die Position von Katja Kipping unterstützt.