Angstmacherei und Rechtssetzung

BILDAngstmache und Wirklichkeit: Erstes Resumee zum Beitritt Tschechiens zum Schengenraum. Zwei Seiten einer Medaille der entgrenzten Überwachungsgesellschaft. Von Jule Nagel

Im Zuge des Schengen-Beitrittes wurden allerhand Schreckensszenarien an die Wand gemalt: Von einem Boom an illegalen, unkontrollierten Grenzübertritten war die Rede. Insbesondere das sächsische Innenministerium bediente sicherheitspolitisch die Ängste vor einer Grenzöffnung. Indes: Anfang Januar erwies sich, dass kein verstärkter Missbrauch des kontrollfreien Grenzverkehrs an den Ostgrenzen Deutschlands festzustellen ist. Lothar Hofner, Sprecher des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), betonte in der Leipziger Volkszeitung, dass auch nach der Grenzöffnung durch Schengen “keine Indizien für eine verstärkte Kriminalität” im Lande zu erkennen seien.

»Insbesondere das sächsische Innenministerium bediente sicherheitspolitisch die Ängste vor einer Grenzöffnung.«

Andere Töne waren hingegen von Matthias Kubitz, dem sächsischen Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu vernehmen: “Wir beobachten seit der Grenzöffnung im Dezember eine stärkere Einreise von Ausländern”, sagte er. Meist handele es sich um Osteuropäer, Tschetschenen und Weißrussen. Diese besäßen häufig ein Visum für Tschechien oder Polen und würden die neue Lage nutzen, um nach Deutschland einzureisen..

Die deutsche Polizei hat in den drei Wochen nach dem Schengen-Beitritt Tschechiens bei Kontrollen im „Hinterland“ 248 Personen die Weiterreise verweigert und nach Tschechien zurückgewiesen. Im Vergleichzeitraum des Vorjahres – vom 21. Dezember 2006 bis 14. Januar 2007, als noch an der Grenze kontrolliert wurde, waren es nur 49 Personen.

Diese Zahl ist jedoch zu kontextuieren: Die Mehrzahl der jetzt Zurückgewiesenen – und zwar 222 Personen – waren nämlich keine illegalen Flüchtlinge, sondern Ausländer, die mit gültigem Visum in Tschechien leben und fälschlicherweise annahmen, dass sich der Geltungsbereich dieser Visa auch auf den Schengenraum bezöge.

»Nach der Statistik der tschechischen Polizei ist die Zahl der Personen, die die Grenze … illegal übertreten haben, sogar noch gesunken…«

Scheinen die deutschen Behörden mit den Zahlen das Angstparadigma der Sicherheitsbedrohung durch “Illegale” anzuheizen, zeigen sich die tschechischen Behörden entspannt. Einerseits setzen sie auf Aufklärung, indem sie Nicht-EU-Bürgern die Erweiterung ihrer Visa auf den Schengen-Raum empfehlen. Außerdem lesen sie die vorliegenden Zahlen anders: Nach der Statistik der tschechischen Polizei ist die Zahl der Personen, die die Grenze von Tschechien nach Deutschland vor und nach dem Jahreswechsel eindeutig illegal übertreten haben, sogar noch gesunken – von 49 auf 26.

In einem vom Sächsischen Innenministerium aus Anlass des Wegfalls der Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen verbreiteten Flugblatt werden derweil Angst und Misstrauen geschürt. Verwiesen wird auf Schleierfahndung und verstärkte Kontrolltätigkeit der Behörden. Die Bevölkerung wird zur Denunziation von “Verdächtigen” aufgerufen.

Bereits am 18.12.2007 hatte das sächsische Kabinett im Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen eine so genannte “Kleine Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes” beschlossen und zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet Regelungen zum Kennzeichenerkennungssystem von Kraftfahrzeugen und Befugnisse von Zollbediensteten. Durch mobile und stationäre Kfz-Kennzeichenlesegeräte an wichtigen Verbindungsstraßen sollen sämtliche Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos eingelesen und mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen werden.

»Ein Urteil [des Bundesverfassungsgerichts] wird
im
Frühjahr 2008 erwartet…«

Im November verhandelte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Autofahrer hatten gegen diese bereits in den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein verankerte Maßnahme Verfassungsbeschwerde eingelegt, da sie darin einen Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sehen. Die Länder seien nicht zuständig für eine solche Gesetzgebung, denn es gehe nicht um polizeiliche Gefahrenabwehr, sondern um Strafverfolgung, die in die Hände des Bundes gehöre. Ein Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet und würde auch Auswirkungen auf die sächsische Gesetzgebung haben. Innenminister Schäuble sieht dem Urteil gespannt entgegen, denn er plant, die LKW-Maut-Brücken als Standorte von Kameras zu nutzen, die der Bundespolizei die automatische Erfassung von Autokennzeichen erlauben.

Angesichts dieses immer enger gezogenen Rasters von Kontrolltechnologien mag man verzweifeln. Der Ausnahmezustand wird tagtäglich ausgerufen und mit Vorschlägen zu dessen „Einhegung“ bedient. Das präventive Sicherheitsparadigma bahnt sich dabei seinen Weg nicht nur durch Rechtssetzung (z.B. Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung) – sondern hat enorme sozialpsychologische Wirkung. Die Herausforderung ist es, Angstmacherei und Denunziationen entgegenzusteuern, die oft erst die Legitimation für Überwachungsmaßnahmen produzieren und der Aushöhlung verbriefter Grundrechte mit handfesten Gegenkonzepten, die über den verengten ordnungspolitischen Rahmen hinausweisen, entgegenzutreten. Der breite Protest gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein Paradebeispiel. Rund 30.000 Menschen schlossen sich der Sammelklage gegen das zum Jahreswechsel in kraft getretene Gesetz an.