SPD jetzt links?

Bemerkungen zum Hamburger Programm der SPD von Stefan Hartmann

Links! 12/2007
Diese Behauptung ist „Quatsch“, so meint zumindest der SPD-Vorsitzende Beck. Und Recht hat er. Für einen Mindestlohn, die Verlängerung des ALG I oder die längere Zahlung des Kindergeldes steht auch die LINKE, aber um eine Partei als politisch „links“ zu definieren, muss man schon etwas intensiver fragen. Daher ein Blick in das neue, so genannte „Hamburger Programm“ der SPD: Ein Schlüsselbegriff zieht sich durch den gesamten Text, es ist dies die „Chancengleichheit“. Er taucht auf als „Lebenschance“, „Gesundheitschance“, „Bildungschance“, „Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe“, „Chance auf den Märkten“, „Chance für neue Arbeitsplätze“, „Entwicklungschance“, „Chance auf (gute) Arbeit“ usw. usf., insgesamt 41 mal auf 39 Seiten.

„…die Ideologie der Chancengleichheit … ist eine Rechtfertigungsideologie kapitalistischer Bedingungen, der Ungleichheit.“

Auf den ersten Blick ein wohlklingendes Wort, gebildet aus der optimistischen Variante des Risikos und der seit 1789 für die Linken zentralen Idee der Gleichheit. Es sind jedoch keine ästhetischen Kriterien, die zur Wahl dieses Begriffs geführt haben, sondern ideologische. Denn hinter der „Chancengleichheit“ steht eine der „Gleichheit“ entgegen gesetzte Vorstellung von gesellschaftlicher Entwicklung.

Dazu kurz eine Bemerkung zur Gleichheit, die wir Linken, gegen den so oberflächlichen wie populistischen Vorwurf, weder als Uniformität noch als der Freiheit entgegengesetzt begreifen. Vielmehr sind wir Menschen zunächst Wesen, die für ihr Handeln Begründungen liefern können. Daher können Menschen über sich selbst verfügen (wenn auch nicht aus völlig freien Stücken) und können diese Fähigkeit bei anderen erkennen und anerkennen. Indem sie das tun, gewähren sie sich und einander die gleiche Freiheit. Die Idee der menschlichen Gleichheit, der gleichen Rechte als Menschen ist also immer schon gebunden an das Faktum von Anerkennungsverhältnissen, in denen sich die Menschen wechselseitig als gleiche begreifen. Daraus folgt nun allerdings, dass die traditionell- wie auch neoliberale Behauptung eines Widerspruchs zwischen Freiheit und Gleichheit nicht begründbar ist.

„Ungleichheit im Resultat erscheint damit von vornherein gerechtfertigt, da ja von da an jeder
seines Glückes Schmied ist.“

„Chancengleichheit“ geht von einem anderen Ansatz aus, sie meint weder Gleichheit in den Lebensbedingungen, noch im Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen, noch im Ergebnis. Vielmehr wird von hier aus Gesellschaft als eine Art Wettbewerb betrachtet, in dem „gerechterweise“ sichergestellt werden soll, dass gleiche Startbedingungen herrschen. Ungleichheit im Resultat erscheint damit von vornherein gerechtfertigt, da ja von da an jeder seines Glückes Schmied ist. Dahinter steht ein Bild von der kapitalistischen Gesellschaft als einer Gesellschaft von Unternehmern. Dabei lieben die Ideologen des Kapitalismus Geschichten wie diese: Bill Gates hat in einer kleinen Garage bastelnd „angefangen“; und so kann der Schuhputzer von heute schon morgen der neue Bill Gates der Schuhputzerindustrie sein.

Wie sieht das nun aus mit den gleichen Startbedingungen? Nehmen wir mal, zur Veranschaulichung, einen sportlichen Wettkampf, zum Beispiel einen Wettlauf. Sind es schon gleiche Bedingungen, wenn alle an einer Linie loslaufen? Nur dann, wenn wir absehen von der medizinischen Versorgung, der finanziellen Ausstattung, der Qualität der Trainer, dem frühzeitigen Erwerb spezieller Fähigkeiten, der Ausrüstung, der Trainingsbedingungen, dem sportwissenschaftlichen Niveau, der leistungssteigernden Substanzen bzw. der Fähigkeit, diese unbemerkt zu nutzen; diese Liste lässt sich fortsetzen. Mit dem Blick auf Gesellschaft und der deutlich längeren Liste an Voraussetzungen, von denen abgesehen werden müsste, um von wirklicher „Chancengleichheit“ zu sprechen, kann man sagen: Wozu dieser Begriff? Denn eine wirklich „gleiche“ Chance setzt dann eine völlig andere Gesellschaft, als die derzeitige voraus.

Übrig bleibt: die Ideologie der „Chancengleichheit“ gibt denen, die in diesem Wettrennen nicht auf dem Podium landen, auch noch die Schuld daran, lässt sie als Versager dastehen. Sie ist eine Rechtfertigungsideologie kapitalistischer Bedingungen, der Ungleichheit.

Schließlich geht Ungleichheit immer mit Unterdrückung einher. Welche Freiheit besitzt denn ein Langzeitarbeitsloser, eine (unfreiwillige) Teilzeitbeschäftigte, ein Bezieher des Mindesteinkommens, ein Obdachloser oder Analphabet, ein Arbeitnehmer, der mit dreißig oder vierzig Jahren bei einem Arbeitsunfall ums Leben kommt oder, durch die Strapazen der Arbeit ausgezehrt, frühzeitig stirbt? Die einzige Freiheit, die durch Ungleichheit garantiert wird, ist die Freiheit einer Minderheit, sich auf Kosten der Mehrheit materielle, institutionelle und symbolische Vorteile zu sichern.[1]

Nun könnte ein Schlaukopf daher kommen und sagen: „Aber wir haben doch Kapitalismus, da hat die SPD doch Recht! Und wenn wir keine realitätsfernen Menschen seien wollen, müssen wir das doch auch anerkennen.“ Genau an dieser Stelle behaupte ich eben die Differenz zwischen einer linken Partei und der SPD. Denn „links“ ist mehr, als eine politische Gesäßtopographie, wie auch in unserer Partei einige wenige glauben. Vielmehr kann man einen historischen Kern bestimmen. Dieser enthält, sicher sehr unterschiedliche, Umsetzungsversuche der Aufhebung von als Unterdrückung begriffenen sozialen Strukturen, insbesondere gegenüber unterprivilegierten Bevölkerungsteilen. Es geht also für Linke mindestens um eine Kritik der Unterdrückungsverhältnisse, mehr noch: um den Kampf um deren Aufhebung. Genau hier zeigt sich also, dass die SPD keineswegs nach links gerückt ist. Es bieten sich eine Reihe von Kooperationsmöglichkeiten an, z.B. auf den anfangs genannten Politikfeldern. Das ist gut und unter anderem auch ein Ergebnis der Politik der LINKEN. Im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie für linke Politik müssen wir jedoch wesentlich dickere Bretter bohren.

Mit dem „Hamburger Programm“ bleibt die SPD im wesentlichen auf dem Kurs der Schröder-Jahre, der Agendapolitik. So sagen sie es selbst und sie sind dabei sogar realistisch.

*Stefan Hartmann ist Mitglied der Grundsatzkommission DIE LINKE in Sachsen

TITELBILD: DIE SPD GEHT NACH LINKS, TS FÜR ### ONLINE

Anmerkungen des Autors

[1] Bihr, Alain; Pfefferkorn, Roland: Ohne Gleichheit keine Chance; in: Le Monde diplomatique Nr. 6246, 15.9.2000, S. 2 [←]