Schäuble bleibt hart. Oder: Das Ding mit der Datenschutzbrille

Da fehlen einem die Worte: Der Bundesinnenminister sieht uns um die Ecke fahren. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats

Links! 11/2007
Ist unser Gewehrsmann etwa sauer, weil er auch diesmal keinen Big – Brother – Award abbekommen hat? Den haben ihm die Minister Zypries und Steinbrück glatt vor der Nase weggeschnappt, letzterer für den Vorschlag der „Einführung einer lebenslangen Steuer – Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“ [SPIEGEL â†’]. Da wird sich Schäuble etwas mehr anstrengen müssen. Hatten wir überhaupt schon einmal einen Innenminister, der bis zum Äußersten gegangen ist? Ich hätte da einen Vorschlag parat: Wie wäre es z.B. mit der Wiedereinführung des Abschnittsbevollmächtigten (ABV), neben Rechtsabbiegepfeil, Tageskrippe und Ampelmännchen sicher ein weiterer lohnenswerter Rückgriff auf den Fundus östlicher Erfahrungen. Der ABV kannte seine unsicheren Kantonisten im Revier, wusste, wie sie ticken (oder was möglicherweise in ihrer Hose), man hätte alles unter Kontrolle, auch die Tiptopterroristen in ihren waschechten Jeans …

Indes der Knabe weiterhin sein Steckenpferd Online-Durchsuchung reitet, nicht ganz sattelfest, aber noch hält er sich oben: Der Kernbereich des Privaten müsse zwar geschützt, dieser Sektor dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, schwere Terroranschläge vorzubereiten, ließ er jüngst im Interview der Woche im Deutschlandfunk [AUDIO 1] verlauten. Rätselhaft, was er damit meint. Den guten Kern in jedem…? Ja, und im nächsten Moment tun ihm jene Mitbürger wieder leid, die sich nicht entblöden können, in Internet oder Telefonie, in aller Öffentlichkeit also sich auszuziehen – den Part möchte er schon lieber selbst übernehmen, dies erhöht bekanntlich den Genuss. Und nutzt auch gleich die nächste Gelegenheit, diese Sache kürzlich, mit dem Schaar, Peter, Bundesdatenschutzbeauftragter, der ein Buch verfasst: Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in den Überwachungsstaat [AUDIO 2]. Es war ja nun zu erwarten, dass der Innenminister darin nicht gut wegkommen würde, doch ließ er es sich nicht nehmen, der Präsentation als Gesprächspartner und Widersacher sozusagen (der Teufel steckt halt immer im Detail) beizuwohnen (s. www.netzpolitik.org). Ein weiterer turn auf seinem Trip von einer Radio- resp. Fernsehstation zur nächsten. Und da hat unser Mann gezeigt, zu wie viel Empathie er wirklich fähig ist – er riss den Autor, der doch tatsächlich zu wissen meinte, dass man zumindest seine KFZ-Nummer nicht allerorten registrieren würde, wo er gewesen, aus seinen Träumen: „Ja, aber das machen wir doch heute schon, ich seh Sie doch um die Ecke fahren!“ Das grenzt an Zauberei, hat er etwa schon Harry Potter, Band 7 gelesen? Auf englisch? Da hatte er die Brille auf, ganz sicher…

[audio:http://www.so-online.eu/so/tube/Schaeuble_DLF.mp3]

AUDIO 1: Interview mit Wolfgang Schäuble: Niemand in Deutschland will Über-
wachungsstaat – „Wir sind eines der sichersten Länder der Welt“.
[ALTERNATIV: DOWNLOAD, 8 MB, CA. 15 MINUTEN][←]

[audio:http://www.so-online.eu/so/tube/prantl.mp3]

AUDIO 2: Unsichtbare Überwachung, zu Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“ – vorgestellt von Heribert Prantl.
[ALTERNATIV: DOWNLOAD, 5 MB, CA. 9 MINUTEN][←]


ÜBER PETER SCHAAR (AUDIO 2): DEUTSCHLANDRADIO KULTUR, 28.10.2007, HERIBERT PRANTL

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