Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?

BILDWir kennen das Problem vom WOBA – Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. Im Streit um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) [### berichtete →] hat Evrim Baba (Foto) gestern ihr jüngstes Positionspapier vorgelegt, nachdem ihr zuvor von »Parteifreunden« in aller Öffentlichkeit »profunde Unkenntnis« vorgeworfen wurde. Eine Übersicht [UPDATE 2.12.07 →]

In der Berliner Linkspartei streitet man derzeit heftig. Auslöser ist die von der SPD noch für dieses Jahr geplante Änderung des Berliner Landes-Polizeigesetzes (ASOG), für die die mitregierende Linke ihre Zustimmung erteilen will. Generalargument der Verteidiger dieser Zustimmung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahre 2006, in dem sich die Berliner PDS mit einer Änderung des Gesetzes einverstanden erklärt hatte. Kritiker der geplanten Gesetzesänderung weisen indes darauf hin, dass die nunmehr vorgelegte Fassung weit über das dort Vereinbarte hinausgehe. Bereits Ende September hatten sich Mitglieder der Linken aus Berlin und Sachsen in einem Offenen Brief gegen die „geplante Verschärfung“ des Gesetzes ausgesprochen. Im Oktober meldete sich dann Evrim Baba, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Linke, mit einem Positionspapier zu Wort, in dem sie ebenfalls Kritik an der geplanten Zustimmung äußerte.

»Eine fundierte Auseinandersetzung mit meinen
konkreten Anwürfen findet (…) nur
oberflächlich statt.«

Evrim Baba[1]

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Regelung zur Videoüberwachung. Darüber hinaus sieht der Entwurf Regelungen zur Ortung von Mobiltelefonen („Handyortung“) vor sowie medizinische und molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung von Menschen, die sich „erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinden“. Die Kritiker befürchten vor allem die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung. Auch könnten Videoaufzeichnungen nicht mehr nur der Terrorabwehr dienen, sondern bei der Verfolgung kleinerer Delikte (also zur Strafverfolgung) verwendet werden.

»Ihre (Evrim Baba’s) Kritik zeugt von profunder Un-
kenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei…«

Klaus Lederer u.a.[2]

Inzwischen scheinen die Positionen innerhalb der Berliner Linken verhärtet. Nach Evrim Baba’s erstem Positionspapier vom 23.10.2007 (s.u. Download Nr. 1) antworteten Klaus Lederer, Giyasettin Sayan, Marion Seelig, Udo Wolf und Steffen Zillich am 29.10. mit einem Gegenpapier (s.u. Dokument Nr. 2), in dessen Einleitung es mit ungewöhnlich scharfen Worten heißt:

Ihre (Evrim Baba’s) Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt.

Evrim Baba erwiderte darauf gestern mit einem weiteren Papier (Download Nr. 3). Alle drei Dokumente stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung.

1. Update 16.11.07:

Am 13.11. reagierte der Landesvorstand Berlin mit einer Beschlussvorlage auf den Streit, in der einerseits zu einer einheitlichen Abstimmung und andererseits zu einem angemessenen Umgang miteinander aufgerufen wurde. Letzteres dürfte sich auf die Angriffe auf Evrim Baba beziehen. Dieses Papier kann nachfolgend ebenfalls heruntergeladen werden (Download Nr. 4).

2. Update 2.12.07:

Zwischenzeitlich hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin ein detailliertes Informationspapier zugänglich gemacht, in dem ganz konkret die geplanten Änderungen nachlesbar sind. Das Dokument ist nachfolgend ebenfalls downloadbar (Download Nr. 5). [←]

Zur Einführung in die Problematik noch einige Hinweise: In allen Polizeigesetzen besteht eine Aufgabenbeschreibung der Polizei: Sie hat Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Die Maßnahmen, die die Polizei zu diesem Zwecke einsetzen darf, sind nur zum Teil ausdrücklich geregelt. Soweit keine spezielle Regelung im Polizeirecht vorgesehen ist, greift eine allgemeine Befugnisnorm zur Gefahrenabwehr, die sog. polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel (für Berlin: § 17 Abs. 1 ASOG). Besteht eine speziellere Regelung, ist der Rückgriff auf diese Generalklausel grundsätzlich verwehrt, was i.d.R. mit einer Einschränkung für die Polizei verbunden ist. Auf diesem Zusammenhang fußt die Argumentation der Positionserwiderung von Lederer u.a.

Mit einem Satz: Schafft der Landes-Gesetzgeber eine gesetzlich formulierte Maßnahme im Polizeirecht, dürfte diese nicht zu erweiterten Befugnissen der Polizei führen, also zu Befugnissen, die bei Fehlen einer konkreten gesetzlichen Ausformung nicht auch von der allgemeinen Eingriffsbefugnis abgedeckt wären. Allerdings besteht hier auch ein nicht zu unterschätzendes Problem: Dass nämlich durch die „Konkretisierung“ schleichend eine Neuformulierung des Gefahrbegriffs erfolgt, indem er immer mehr Bereiche umfasst, die im Vorfeld der Gefahr angesiedelt sind. Eine solche Vorverlagerung bedeutet letztlich, auf nahe liegende konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende Gefahr zu verzichten. Im Ergebnis führt das dazu, dass das polizeiliche Erfassungsraster gröber wird und dadurch die Wahrscheinlichkeit, als Bürger ins Visier der Polizei zu geraten, steigt. Die mit diesem Trend verbundene schleichende Verengung von Bürgerrechten ist der Ansatzpunkt für Kritiker. Wäre die gesetzlich ausformulierte Maßnahme tatsächlich nur eine Konkretisierung, bestünde dazu kein Grund.

Unter diesem Aspekt gibt es noch zwei allgemeine Voraussetzungen zu benennen: Zum einen müssen polizeiliche Maßnahmen (natürlich) den rechtsstaatlichen Prinzipien (insbesondere der Verhältnismäßigkeit) gerecht werden, was (nicht notwendigerweise aber) oft in den Polizeigesetzen ausdrücklich formuliert ist (so z.B. im Sächsischen Polizeigesetz § 3 Abs. 1: „Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen…“) Diese Beschränkung muss selbstverständlich auch schon der Gesetzgeber (für das Polizeirecht also das Bundesland) beachten, wenn er eine verfassungsgemäße Norm im Polizeirecht erzeugen will.

Zum anderen gibt es eine durch das Grundgesetz vorgezeichnete wesentliche Schranke (Gesetzgebungskompetenz): Polizeirecht ist Ländersache, umfasst allerdings (schon begrifflich) nur die Gefahrenabwehr, nicht die Aufklärung begangener Straftaten. Letzteres liegt in der Befugnis des Bundes und ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Polizei wird hier lediglich im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde, z. B. der Staatsanwaltschaft oder des Finanzamtes, auf Grundlage des § 163 StPO (Bundesgesetz) tätig. Maßnahmen, die der Erfüllung dieser Aufgabe dienen, sind daher bundesrechtlich geregelt, stehen also nicht in der Regelungs-Befugnis des Landesgesetzgebers und sind auch nicht Gegenstand von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, weder nach der Generalklausel noch nach den speziell geregelten Maßnahmen des jeweiligen Polizeigesetzes.

TS

Anmerkungen der Redaktion

[1] Evrim Baba in ihrem Positionspapier vom 2.11.2007 [←]

[2] Klaus Lederer u.a.m., Erwiderung vom 29.10. auf Evrim Baba’s Positionspapier [←]