Die Linke in Sachsen stärken

Links!  interviewte Caren Lay, die Parlamentarische Geschäftsführerin der sächsischen Landtagsfraktion, zur Strategie der linken Fraktionsarbeit


Links! 10/2007
Du wurdest vom Landesvorstand als Parlamentarische Geschäftsführerin vorgeschlagen, die Fraktion im Sächsischen Landtag hat dich im Sommer gewählt. Was wird deine Arbeit von der deines Vorgängers André Hahn unterscheiden, was bleibt?

CAREN LAY: Ich habe immer gesagt, dass ich an die vielen positiven Erfahrungen anknüpfen möchte – etwa wenn es darum geht, die Interessen der LINKEN gegenüber den anderen Fraktionen zu vertreten. Als „Wadenbeißer“ ist André unübertroffen – den Wettkampf nehme ich erst gar nicht auf. Ich werde meinen eigenen Stil finden. In der Fraktion habe ich einiges schon immer kritisiert, was Abläufe, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Systematik betrifft. Aber man kann die Dinge auch nicht über Nacht ändern, das habe ich gelernt. Ich versuche jetzt einen Kurs der sanften Modernisierung.

„Als „Wadenbeißer“ ist André Hahn unübertroffen – den Wettkampf nehme ich erst gar nicht auf.“

Es wurde im Vorfeld ja viel orakelt… Wie gestaltet sich denn nun die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden?

CAREN LAY: Es wird immer alles halb so heiß gegessen wie es gekocht wird. In den entscheidenden strategischen Fragen – etwa bei der Forderung nach Neuwahlen – waren wir uns erstaunlich schnell einig. Ich denke, das sind wir auch, wenn es um die Bestimmung der zukünftigen Schwerpunkte in der Fraktionsarbeit geht: Soziales, Arbeit, Bildung, Bekämpfung von „schwarzem Filz“ u.s.w. Ich hoffe, dass die Fraktion inzwischen gemerkt hat, dass wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern ein gutes Team sind.

„Wir müssen jetzt einen Machtanspruch erheben.“

Und wenn es um so brisante Fragen wie um das Bekenntnis zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN geht?

CAREN LAY: Davor werden wir uns nicht drücken können. Es ist doch klar, dass die CDU am Boden liegt – zu der allgemeinen Konzeptionslosigkeit kommt jetzt noch die Korruptionsaffäre und der Bankrott der Landsbank. Da können wir uns als stärkste Oppositionskraft nicht länger hinstellen und nur die anderen kritisieren. Wir müssen jetzt einen Machtanspruch erheben. Mit der Forderung nach Neuwahlen haben wir den ersten Schritt getan. Jetzt müssen wir glaubhaft vermitteln, dass wir es besser können. Mit Aleksa haben wir vor ein paar Jahren bereits deutliche Zeichen in diese Richtung gesetzt. Diesen Faden müssen wir jetzt wieder aufgreifen und an machbaren Alternativen für Sachsen arbeiten.

„Ich will noch erleben, dass die CDU in Sachsen abgewählt wird.“

Es gab aber auch mal Stimmen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung der CDU…

CAREN LAY: Damit kann ich nichts anfangen. Ich will noch erleben, dass die CDU in Sachsen abgewählt wird.

„Unser strategischer Gegner ist die CDU
und
nicht die SPD.“

Aber wer sind die da die möglichen Partner? SPD und Grüne glänzen ja nicht gerade mit sozialen Alternativen.

CAREN LAY: Gerade deswegen ist es an uns, anschlussfähige Alternativen zu entwickeln, um die verbleibenden Linken in der SPD und auch bei den Grünen zu stärken und in Zugzwang zu setzen. DIE LINKE muss als Oppositionsführerin für einen Stimmungswechsel in Sachsen sorgen. Ich kann die Enttäuschung von SPDlern nachvollziehen, wenn die SPD mal wieder die unsoziale und rückwärtsgewandte Politik ihres Koalitionspartners rechtfertigt. Auch menschlich ist man da enttäuscht. Aber es geht ja auch nicht um eine Liebesheirat, sondern darum, für die Menschen in Sachsen möglichst viel rauszuholen. Unser strategischer Gegner ist die CDU und nicht die SPD.

Viele werfen der LINKEN vor, sie betreibe in Regierungsverantwortung selbst eine unsoziale Politik…

CAREN LAY: Natürlich ist es einfacher, Fundamentalopposition zu betreiben und sich am reinen Gewissen der Ohnmächtigen zu erfreuen. Aber Politik ist keine Religion und kein Glaubensbekenntnis. Maßstab ist die Veränderung der realen Welt – und der gilt für die Arbeit in Regierung und in Opposition. Die Frage darf erlaubt sein, was wir denn in der Opposition real verändern. Das ist mehr als nichts, aber doch viel zu wenig. Wir müssen unser Verhältnis zur Regierungsbeteiligung entkrampfen. Regieren ist eine Option in der Demokratie, Opponieren eine andere. Beides hat Vor- und Nachteile. Aber schließlich geht es um Inhalte: Wo kann ich wann welche Inhalte am besten umsetzen? DIE LINKE in anderen Ländern ist da aus meiner Sicht ein Stück weiter.

„Jetzt muss sich die CDU etwas anderes einfallen lassen, als nur antikommunistische Parolen zu schwingen.“

Was ändert sich mit der Parteineugründung für Sachsen – oder ist das nur für den Westen interessant?

CAREN LAY: Nein, auch in Sachsen verändert sich dadurch etwas. Auch wir profitieren vom Bundes-Hype. Wir erschließen uns z.B. neue Zielgruppen von Menschen, die der „alten“ PDS skeptisch gegenüber standen. Und wir sind jetzt eine bundesweite Partei, die aus der Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken ist. Das sorgt für mehr Anerkennung, wir werden ernster genommen und nicht mehr so stigmatisiert wie in den 90ern. Jetzt muss sich die CDU etwas anderes einfallen lassen, als nur antikommunistische Parolen zu schwingen. Das wollen die Leute nicht mehr hören. Für die CDU ist die neue LINKE jedenfalls ein schwierigerer Gegner. Und das ist auch gut so.

Die Fragen stellte Rico Schubert

TITELBILD: TS FÜR Links! ONLINE