Datenspeicherung: Auf dem Weg wohin?


Die Zunahme elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten lässt die dabei entstehenden Daten in den Brennpunkt der politischen Debatten geraten. Ein Bericht von Michael Lindner

Im Moment dominiert ein Gesetzesvorhaben zu verdeckten Ermittlungsverfahren in der Strafverfolgung die Diskussionen. Mit dem bevorstehenden Beschluss des Bundestages sollen Teile des Telekommunikationsgesetzes geändert werden.

 

„Einer Studie des BKA zufolge würde sich die
Aufklärungsquote im Bereich der Vorratsda-
tenspeicherung um
0,006 % erhöhen.“

2008 wären dann alle Kommunikationsdienstleister verpflichtet, Identifikations- und Kontaktdaten Ihrer Teilnehmenden dauerhaft zu speichern und diese den Ermittlungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Das träfe Telefon- (Fest-, Mobilnetz, Sms), Internetzugangs- und Emaildienste.Auch Privatpersonen, Vereine und Universitäten wären zur Speicherung verpflichtet, wenn sie öffentlich (W)LAN oder Mail-Dienste anbieten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Initiative zu dieser Richtlinie ging u.a. von der Deutschen Bundesregierung aus. Die Kosten für die Datenspeicherung werden den Unternehmen aufgebürdet, und damit wohl den Nutzenden.

Problematisch ist sowohl die offizielle Argumentationslinie als auch der tatsächliche Hintergrund. Es wird argumentiert, dass so schwere Verbrechen leichter aufgeklärt würden. Tatsächlich auf die Strafverfolgung beschränkt, können Daten nur im Einzelfall angefordert werden. Einer Studie des BKA zufolge würde sich die Aufklärungsquote im Bereich der Vorratsdatenspeicherung um 0,006 % erhöhen.

Das ständige Bestehen auf dieser Argumentation verweist auf die Befürchtungen, die sich mit der dauerhaften Speicherung von Daten oder der auch Onlinedurchsuchung verknüpft: ständig der Gefahr ausgesetzt, überwacht zu werden und wissend, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden, wird sich das Kommunikationsverhalten verändern. Hinzu tritt der Paradigmenwechsel zur präventiven Sicherheit: ohne Verdacht überwachen.

Menschen haben das Recht auf Privat- und Intimssphäre – (Tele-)Kommunikation ist ein Kernbereich derselben. Die Ausspähen und „Lauschangriffe“ auf Journalisten in den letzen Monaten zeigen, wie kurz der Weg von der Strafverfolgung zur Einschüchterung ist. Die Nutzbarmachung der Daten aus der Mauterfassung für die Terrorfahndung zeigt an, wie lange die geplante ausschließliche Nutzung zur Strafverfolgung bestehen wird. Mittels Kommunikations- und Bewegungsprofilen ist der gläserne Bürger nahe.

Es wird sich zeigen, welche Formen die Gegenbewegung annimmt, die sich derzeit weit Internet hinaus formiert und welchen Einfluss die am 22.09. in Berlin stattfindende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ haben wird. Anhängig ist derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bild von ksfoto@flickr