War da was?

Die spärlich-beschämenden Erkenntnisse aus dem „Fall Mügeln“

Im Gegensatz zum sächsischen Innenministerium, das Anfang 2007 einen Rückgang rechtsextremer Gewaltdelikte im Vorjahr um etwa 25 Prozent vermelden konnte, registrierten die nichtstaatlichen sächsischen Opferberatungsprojekte AMAL und RAA Sachsen für 2006 mit 208 rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten Übergriffen wiederum einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2005: 168 Übergriffe). Im ersten Halbjahr 2007 erhielten die Opferberater bereits Kenntnis von 139 Delikten.
Vor dem nüchternen Hintergrund solcher Zahlen relativiert sich die Aufregung um die rassistischen Attacken gegen acht Inder in Mügeln, kurz nach dem für die rechte Szene wichtigen 20. Todestag von Rudolf Hess und fast genau 15 Jahre nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, ein wenig. Rechtsextreme Gewalt gehört in Sachsen leider für viele Betroffene zum Alltag. Auch die Übergriffe von Mügeln werden sich am Ende des Jahres in der Statistik der Opferberater wieder finden.

»diesen Vorfall letztendlich ebenfalls als rechtsextrem motiviert einordnen können«

Und auch wenn die Polizei gegenwärtig nicht von einem durch eine organisierte rechtsextreme Gruppe geplanten Überfall ausgeht, sollte sie diesen Vorfall letztendlich ebenfalls als rechtsextrem motiviert einordnen können. Wenn acht Menschen mit dunkler Hautfarbe und indischer Nationalität von einer größeren Gruppe Deutscher bedrängt, verfolgt, geschlagen und gejagt werden, dabei Sprüche wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen werden und letztendlich nur ein martialisches Polizeiaufgebot verhindern kann, dass die Zuflucht der Inder gestürmt wird, dann kann man wohl mit Fug und Recht von „politisch motivierter Kriminalität – rechts“ sprechen, wie es im Beamtendeutsch so schön heißt. Auch wenn ein sächsischer Innenminister das anders zu sehen scheint und rassistische Motive für die Hetzjagd ausschließt.

Aber wie gesagt, rechte Gewalt, Rassismus oder auch „PMK-rechts“ ist in Deutschland keine Seltenheit. In den Tagen nach Mügeln wurden schnell die nächsten Fälle bekannt: Der Angriff auf zwei Afrikaner bei einem Weinfest in Rheinland-Pfalz, der Überfall auf die Besucher eines Jugendclubs in Sachsen-Anhalt, der Übergriff mit Baseballschläger und Hund auf einen Iraker in Magdeburg, der verprügelte Mann aus Ghana in Braunschweig, die Frau aus Afghanistan, die in Chemnitz beleidigt und eine Treppe runter gestoßen wurde, ebenfalls in Chemnitz eine während einer Geburtstagsfeier zur Schau gestellte Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz-Symbol, Feuerwerkskörper gegen einen Döner-Imbiss in Thüringen, Faustschläge gegen zwei junge Frauen an einem Döner-Imbiss in Berlin („1945 wärt ihr vergast worden.“), Randale bei einem Volksfest in Mecklenburg-Vorpommern, bei der u.a. der Laden eines Pakistanis angegriffen und dieser bedroht wurde. Und in Audenhain bei Torgau, also im selbem Landkreis wie Mügeln, musste ein Konzert abgebrochen werden, als bei einem Lied gegen Nazis plötzlich rechte Sympathisanten lautstark protestierten und Flaschen auf die Bühne warfen, so dass sich alles in Sicherheit bringen musste, was nach „linker Gesinnung“ aussah.

»Mügeln ist kein Nazi-Nest«

Handelt es sich bei dem großen medialen Echo auf Mügeln also wirklich nur um „Theater“, wie Staaskanzleichef Hermann Winkler (CDU) bei einer Podiumsdiskussion am 26. August in Mügeln verlauten ließ? Hat er Recht, wenn er sich genauso wie Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) gegen die angebliche Vorverurteilung der Stadt verwehrt und Negativ-Werbung für Mügeln beklagt? Dafür gab es zumindest bei der von der MDR-Jugendwelle Jump organisierten Veranstaltung viel Applaus, Bürgermeister Deuse ließ sich dafür feiern, dass er so heldenhaft den Ruf der Gemeinde verteidigt. Ein Mitarbeiter von AMAL wurde dagegen ebenso ausgebuht wie das aus Bonn nach Mügeln gezogene Schlossbesitzer-Ehepaar, das den Radiosender mit einem offenen Brief („Mügeln ist kein Nazi-Nest“) auf die Idee zu dieser Veranstaltung gebracht hatte. Weil sie in ihrem Schreiben die Hetzjagd aber deutlich verurteilten und durchblicken ließen, dass braune Parolen genauso wie gewalttätige Auseinandersetzungen bei öffentlichen Festivitäten keine Seltenheit sind, mussten sie sich trotzdem erst mal als „Nestbeschmutzer“ bezeichnen lassen.

„Der Großteil der Leute dort wollte nicht akzeptieren, dass sie auf dem Stadtfest Scheiße gebaut haben“, beschreibt Ingo Stange von AMAL die Atmosphäre. Selbst die Leipziger Volkszeitung teilte in ihrem Bericht die (sicher nicht für alle Bürger zutreffende) Einschätzung, dass die Mügelner bei der Podiumsdiskussion und bei dem Friedensgebet am Vortrag vor allem ein Zeichen gegen „Vorverurteilung und Pauschalisierung“ setzen wollten. Die Popgruppe Virginia Jetzt mochte sich für so eine peinliche Werbeveranstaltung nicht als musikalische Untermalung missbrauchen lassen und brach ihren Auftritt nach zwei Liedern aus Protest ab.

»sorgen sich weniger um die Opfer rassistischer Attacken als vielmehr um den guten Ruf ihrer Gemeinde«

Der Fall Mügeln ist deshalb so interessant und bezeichnend, weil er den gesellschaftlichen Normalzustand in ländlichen Gebieten im Osten so klar zum Vorschein bringt. Die Bürger und ihre Meister sorgen sich weniger um die Opfer rassistischer Attacken als vielmehr um den guten Ruf ihrer Gemeinde. Rechtsextreme Parolen können hier schnell „jedem mal über die Lippen kommen“, zwischen Rechtsextremismus und bloßer Ausländerfeindlichkeit wird messerscharf unterschieden, rechte Schläger stammen immer von außen. Vor Vorverurteilungen gegen die Einheimischen wird gewarnt, im Gegenzug werden rassistische Motive für die Übergriffe von vornherein ausgeschlossen und schnell von einer stinknormalen „Wirtshausschlägerei“ gesprochen.

Dass durch die „Hetzjagd von Mügeln“ zumindest kurzzeitig in den Blick gerät, was die Politik eigentlich gegen Rechtsextremismus (nicht) macht und welche Kritik von Experten seit langem an dem aktuellen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus geübt wird (Torgau-Oschatz hatte sich um Fördermittel daraus beworben und war durchgefallen), ist zwar den Opfern gegenüber zynisch, aber letztendlich das einzig Positive, was man diesem schrecklichen Vorfall mit ein bisschen gutem Willen abgewinnen kann.

Frank Schubert

Bild von Marrakech99@flickr