G8: Pressekonferenz in Berlin zu den Hausdurchsuchungen

Razzia bei G8-Gegnern in dieser Woche. Jule Nagel berichtet vom Umfang und der Form der polizeilichen Ermittlungen

Etwa 50 MedienvertreterInnen, darunter etwa 10 Fernsehteams, waren gestern am 9.5. um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz der Campinski und Gipfelsolipressegruppen im Bethanien in Berlin-Kreuzberg anwesend. Zunächst berichteten Vertreter einzelner Projekte vom Verlauf der Durchsuchungen und den in den Durchsuchungsbeschlüssen enthaltenen Vorwürfen, dann auch ein Anwalt. Insgesamt gab es laut Erklärung der Bundesanwaltschaft (BAW) 40 Durchsuchungen in sechs Bundesländern (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen) davon wahrscheinlich 18 in Berlin.

Die rechtliche Basis dafür bildeten zwei Durchsuchungsbeschlüsse mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Zum einen lautet der Vorwurf, dass der Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen gestört werden solle; hier geht es um 17 (Durchsuchungsbeschluss) bzw. 18 Betroffene (Pressemitteilung der BAW). Zum anderen geht es um die Verfolgung der „Militanten Gruppe (MG)“, die bereits Verantwortung für verschiedene Anschläge übernommen hatte (ebenfalls § 129a StGB). Diese Durchsuchungen bezogen sich auf ein bereits seit 2001 laufendes Verfahren gegen drei Personen, die zur Gruppe Libertad gehören und eine unbekannte Person. In diesem Verfahren konnten bisher keine gerichtsrelevanten Indizien ermittelt werden.

Gründe für die Verfahren sind:

  • Die im Buch Autonome in Bewegung (2003) – angeblich – eingestandene Beteiligung an der Durchführung von Brandanschlägen 1988 im Rahmen der Kampagne gegen den IWF in Berlin.
  • Die Teilnahme an öffentlichen und angeblich konspirativen Treffen in Berlin und Hamburg, konkret benannt sind der Buko im Mai 2005 in Hamburg und ein großes G8-Vorbereitungstreffen im Januar 2006 in Berlin. Hier geht es nicht um die (angebliche) Planung von Anschlägen.
  • 12 militante Anschläge, die von unterschiedlichen Organisationen begangen worden sein sollen: Zwei in Berlin, gegen das Kulturkaufhaus Dussmann und die Vertretung des Auswärtigen Amtes „Villa Borsig“, ein Anschlag auf die Firma Märka (Märkische Kraftfutter GmbH) in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.

Gestern morgen gegen 8 Uhr wurden bei etwa 40 Personen bzw. Orte Durchsuchungen durchgeführt. Durchsucht wurden in Berlin u.a. die Antirassistische Initiative, Dokumentationsstelle im Bethanien, Libertad, der Verlag Assoziation A mit Buchladen Schwarze Risse, das Internet-Projekt so36.net, der ALB-Laden Fusion in Berlin, das Umbruch Bildarchiv sowie das daneben liegende Autofocus Videoarchiv und die Forschungsstelle Flucht und Migration sowie Privatwohnungen. Einige davon waren nicht im Beschluss erwähnt, sondern betroffen, weil sie in oder neben den Räumlichkeiten der anderen liegen. Außerdem gab es Durchsuchungen in Hamburg (Rote Flora, ein Büro im Schauspielhaus, Hausprojekte und WG’s in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr.) und Bremen (Hausprojekt Alla Hopp).

Ziel der Durchsuchungen sei auch, Kommunikationsdaten sowie Erkenntnisse über die Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel zu gewinnen.

Es hat keine Haftbefehle und Verhaftungen gegeben.

Bei so36.net wurde der Mailserver gespiegelt, also kopiert, dabei ging es konkret um zwei Mailinglisten, Webinhalte und 10 Mailboxen. Hier waren außerdem sämtliche Arbeitsplätze der Bürogemeinschaft betroffen, die mit so36.net eine Fabriketage teilen, zum Zeitpunkt der Pressekonferenz waren diese Arbeitsplätze noch immer nicht benutzbar. so36.net wird versuchen, den normalen Alltag so schnell wie möglich wieder herzustellen, also mit den nicht betroffenen Inhalten wieder online zu gehen. Es wurde auch eine Wohnung eines Vorstandsmitgiedes brutal durchsucht, dem Betroffenen wurde der Kontakt zu einer Anwältin, das Telefonieren an sich und auch der Toilettenbesuch verweigert.

Alle RednerInnen waren sich einig, dass das Ziel der Durchsuchungen, die Protestvorbereitungen und die Mobilisierung zu stören, nicht erreicht werde, da im Gegenteil die gegenwärtige Repression den Zusammenhalt stärke und stattdessen zur Mobilisierung beitrage.


AUFGRUND DER MASSNAHMEN GEGEN G8-GEGNER FANDEN NICHT NUR
IN DEUTSCHLAND DEMONSTRATIONEN STATT: NIEDERLÄNDISCHE G8-
GEGNER BEI EINER PROTESTAKTION VOR DEM DEUTSCHEN KONSULAT
IN AMSTERDAM AM 9. MAI 2006

 
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