Zur Kreisfusion zwischen Leipziger Land und Muldentalkreis

schreibt Hans-Jürgen Berg

LINKS 3/2007
Dass dies kein Lippenbekenntnis ist, hat spätestens der 13. Februar bewiesen. An diesem Tag sind die Kreisverbände der Linkspartei Leipziger Land und Muldentalkreis erste praktische Schritte auf dem Wege der Kreisfusion erfolgreich gegangen. Kerstin Köditz, Vorsitzende des Kreisvorstandes Muldentalkreis, ist überzeugt, dass man vor allem durch gemeinsame Aufgaben und Aktionen zusammenwächst. Gemeinsam haben wir gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Borna mobilisiert. Durch solche Dinge wächst Vertrauen. Das Vertrauen wiederum stärkt die Zusammenarbeit. Man kann Kooperation nicht verordnen, sie muss von unten wachsen.

Holger Luedtke, Vorsitzender des Kreisvorstandes Leipziger Land, sieht das nicht anders: „Natürlich ist ein solcher Prozess nicht konfliktfrei und problemlos …, aber im Grundsatz gilt, wenn beide wollen, können anstehende Probleme sachlich diskutiert und gelöst werden.“ So wurde beschlossen, dass an den jeweiligen Vorstandssitzungen beide Kreisvorsitzende teilnehmen, um ein Gefühl für Inhalte und Arbeitsweise der jeweils anderen Kreisorganisation zu bekommen. Auch werden gemeinsame Veranstaltungen geplant, führt er weiter an.

Für Kerstin Köditz geht [es] vor allem um unsere Arbeitsfähigkeit als Partei, nicht um Egoismen und Befindlichkeiten einzelner Kreisverbände. Wenn wir die durch Fusionen entstehenden Möglichkeiten geschickt nutzen, können wir mittelfristig hohen Nutzen aus ihnen ziehen.

Holger Luedtke meint, es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, im Rahmen dieser Fusion uns so aufzustellen, dass es sich in den Wahlergebnissen niederschlägt und wir unser Ergebnis verbessern können.Und nicht zuletzt wird die Frage beantwortet werden müssen, ob die Strukturen, die wir schaffen, geeignet sind, den Erfordernissen eines neuen Landkreises Leipzig Rechnung zu tragen und die Qualität der politischen Arbeit zu erhöhen.

Dabei spielt für ihn die Stärkung der Basisorganisationen die entscheidende Rolle, „um in den Kommunen arbeitsfähige und schlagkräftige Basisorganisationen zu haben, in denen politische Arbeit gelebt wird.“

Kerstin Köditz sieht das nicht anders: „Wir müssen uns inhaltlich, strukturell und personell für die Wahlen 2008 möglichst gut aufstellen. Wir wählen sowohl einen neuen Landrat, als auch einen neuen Kreistag und viele Bürgermeister. Wir müssen unsere Fähigkeiten und Potenziale dazu bündeln.“

Auch über Erwartungen an Landesverband und Landesvorstand haben beide nachgedacht: „Im Grundsatz gilt, dass wir unsere Arbeit vor Ort allein erledigen müssen,“ sagt Holger Luedtke. Der Landesvorstand sollte uns bei den Rahmenbedingungen unterstützen, uns beraten, was rechtlich beachtet werden muss, welche Zeitschiene vorgegeben ist u. Ä. Das ermöglicht uns zugleich, dass wir uns stärker um Inhalte kümmern können, statt uns mit Formalia abplagen zu müssen, nimmt Kerstin Köditz den Landesvorstand in die Pflicht.

„Auch sollte ein reger Erfahrungsaustausch stattfinden, denn nicht jeder muss das Rad neu erfinden“ erwartet Holger Luedtke und fordert weiter: es „muss die Frage der Geschäftsstellen mit dem Landesvorstand diskutiert werden und wer diese besetzen soll. Mit dem größer werdenden Territorium muss darüber nachgedacht werden, die Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit der Geschäftsstellen zu verbessern.“

Kerstin Köditz charakterisiert die bevorstehende kommunale Verwaltungsreform mit folgenden Worten: „Wir brauchen eine ‚flache‘ Verwaltung, wir brauchen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, wir brauchen mehr Demokratie gerade vor Ort. Die Menschen wollen mitreden und mitbestimmen können. Durch die Kreisreform in der jetzt geplanten Form werden sie stattdessen alle zu Verlierern. Auf keinen Fall darf es sein, dass wir unsere Forderungen an diese Verwaltungsreform, in unseren eigenen Strukturen außer Acht lassen.“