Kreisverband, Regionalverband oder beides?

fragt Axel Müller*

LINKS! 3/2007
Ich setze als bekannt voraus, dass wir in diesem Jahr die Parteineubildung vollziehen und die Kreisgebietsreform entsprechend der Buttolo-Vorgaben bewältigen müssen. Die zeitlichen und organisatorischen Vorgaben dafür sind bekannt. Im Gegensatz zu anderen neuzubildenden Landkreisen, wo meiner Meinung nach die Parteistrukturen den staatlichen Strukturen angepasst werden, haben wir in Bautzen ein Problem.

Die neue staatliche Struktur sieht vor, Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda zu einem neuen Landkreis werden zu lassen. Favorisiert ist Bautzen als Kreisstadt mit einem Territorium von 2.106 km2 und einer Einwohnerzahl von ca. 340.000. So weit, so gut.

Das eigentliche Problem beginnt damit, dass in zukünftigem Landkreis Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda nach gegenwärtiger Lage der Kreisverband (KV) Bautzen und der Regionalverband für die Parteiarbeit verantwortlich zeichnen.

Wie geht das? Ganz einfach. Bautzen ist selbständiger KV und Hoyerswerda genießt als Stadtverband den gleichen Status. Kamenz, in Zukunft Teil des Landkreises Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda gehört aber dem Regionalverband an. Damit hätten wir im zukünftigen Landkreis Bautzen zwei Parteistrukturen. Das finde ich nicht gut. Probleme (z. B. Aufstellung der Kandidatenlisten zu den Kreistagswahlen) sind vorhersehbar. Auch die Ortsverbände können bei Entscheidungen die im zukünftigen Landkreis zu treffen, sind den Kreisverband nicht ersetzen. Das alles im Regionalverband für zwei Landkreise dieser Größenordnung im Regionalverband regeln zu wollen, basis- und bürgerfern und wird die Kosten unnötig weiter hochtreiben.

Nun kann man doch ganz einfach sagen: liebe Genossen in Bautzen, dann tretet doch dem RV bei und die Probleme sind aus der Welt. Ich glaube, so einfach geht es nicht. Die gegenwärtige Positionen auf beiden Seiten (RV – KV Bautzen) sind verhärtet. Dazu kommen persönliche Befindlichkeiten. Ich, zum Beispiel, finde es nicht gut, wenn in einem Rundschreiben des Vorstandes des RV an alle Mitglieder eine Formulierung getätigt wird, die lautet: Im Regionalverband wurden 2003 Entscheidungen gefällt, die es zu akzeptieren gilt. (GR 15.01.07) Fehlt nur noch das BASTA.

Ich steht auf den Standpunkt: Eine neue Situation erfordert auch neue Entscheidungen und die neue Landkreisbildung ist eine völlig neue Entscheidung. Auch kann ich nicht nachvollziehen, dass der Landesvorstand (LV) einen Beschluss fasst, dessen Realisierung er nicht beeinflussen kann. (LV 19.01.07, B 9 – 132)

Dieser Beschluss ist halbherzig. Entweder, der LV beschließt, wir haben dem RV beizutreten (dazu hat er kein Recht) oder er lässt es. Wenn ich diesen Beschluss als Empfehlung verstehen darf, so findet der Punkt 1 des Beschlusses meine volle Zustimmung.

Wie kommen beide Seiten aus dieser Situation unbeschädigt (oder sollte ich lieber sagen mit geringen Kolletoralschäden auf beiden Seiten) heraus. Man sollte die neue Situation nutzen, die Parteistrukturen den staatlichen – wie sie auch vom LV richtigerweise formuliert wird – anzupassen. Denen ins Gebetbuch geschrieben, die vom Vorlauf der Parteistrukturen gegenüber den staatlichen Strukturen sprechen, sei gesagt: die Politik der Kommunen wird nicht in Berlin, nicht in Dresden gemacht, sondern an der Basis. Persönliche Befindlichkeiten, die sich in dieser oder jener Art artikulieren, sollten außen vor bleiben. Klar ist auch, dass Äußerungen, egal von welcher Seiten, die der Sache abträglich sind, im Gedächtnis des Einzelnen haften bleiben und Trotzreaktion hervorrufen können, aber nicht unbedingt müssen. Da wir in Bautzen, einen WASG-Kreisverband haben, der aktiv tätig ist, muss man auch deren Probleme Rechnung tragen. Der WASG-Kreisverband Bautzen vertritt einstimmig die Auffassung, die Parteistruktur der staatlichen anzugleichen, u. a. mit der Begründung – die meine volle Zustimmung findet – wir brauchen basisnahe Strukturen. Eine Zusammenkunft aller beteiligten Seiten am 14. Februar 2007 in BZ brachte außer der Zementierung des bestehenden Status Quo keine neuen Erkenntnisse. Ob eine angeregte erneute Zusammenkunft unter Oberhoheit des LV zu einem anderem Ergebnis führt, wage ich zu bezweifeln.

Mir persönlich fehlen überzeugende Argumente des LV und des RV, warum wir dem RV beitreten sollten.

Die tägliche politische Arbeit, die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Kommune bis Bundestag) u. v. m. ist überall zu tun. Ich verstehe auch nicht, warum ein Ortsverband, wie z.B. KM der territorial die Ausmaße des jetzigen Landkreises hat, mit einem funktionierenden Ortsvorstand eine weitere Leitungsebene zum LV braucht. Wenn es um die Finanzen geht, kommen mir erstrecht Zweifel am Beitritt zum RV.

Im, vom Finanzbeirat vorgestellten Entwurf des Finanzplanes 2007 erkenne ich keine Einsparpotenziale, obwohl dies an der Anzahl der Mitglieder im RV doch der Fall sein müsste. Ich will, ohne ins Detail gehen, es hierbei belassen. Zusammenfassend ergibt sich für mich als Verfechter des KV aus dem bisher Gesagten nur eine Antwort. Warum lassen wir den von uns soviel zitierten Souverän, nämlich, unsere Parteimitglieder in den entsprechenden Kreisen BZ, KM, HY in einer Abstimmung darüber befinden, in welcher Parteistruktur zukünftig Parteipolitik gemacht wird.

Damit hätten wir Klarheit und persönlichen Befindlichkeiten sind ausgeräumt (oder doch nur einige) sind geklärt.

*Axel Müller ist Mitglied des Landesrates für den Kreisverband Bautzen.