Das Europäische Parlament und der Frieden im Nahen Osten

Sylvia-Yvonne Kaufmann* berichtet

Links!  12/2006
Am 16. November verurteilte das Europäische Parlament (EP) die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gerichteten israelischen Militäroperationen in Beit Hanun und Gaza. In Folge der massiven Zerstörung öffentlicher Einrichtungen, privater Wohnhäuser, der Unterbrechung der Arbeit von Kliniken und Schulen, der Verweigerung des Zugangs zu Wasser, Ernährung und Strom, der Zerstörung von Agrarland und der Abriegelung des Gazastreifens habe „die humanitäre Krise ein katastrophales Ausmaß“ angenommen. Das EP forderte die „unverzügliche“ Einstellung aller Militäraktionen Israels in Gaza sowie einen sofortigen Stopp aller terroristischen Angriffe palästinensischer Milizen auf Israel.

Anfang September sprach das EP von einer „humanitären Katastrophe“ in Südlibanon – hervorgerufen durch die „Überreaktion“ der israelischen Armee auf die Raketenangriffe der Hisbollah gegen Israel. Gleichzeitig wurde die Verstärkung der UN-Friedenstruppen im Rahmen der UNIFIL-Mission zur Absicherung des Waffenstillstands im Süden Libanons begrüßt – im Übrigen eine Position, die auch von unserer Linksfraktion GUE/NGL mehrheitlich mitgetragen wurde.

Unmittelbar nach den Wahlen in Palästina und Israel hatte das EP die Hamas aufgefordert, Israels Existenzrecht anzuerkennen, während es von Israel verlangte, den Siedlungsausbau, insbesondere in Ost-Jerusalem, und den völkerrechtswidrigen Bau der Mauer hinter den Grenzen von 1967 umgehend einzustellen.

Allein diese Resolutionen veranschaulichen die spezifisch europäische Sicht des EP auf den Nahost-Konflikt, dessen Kern die Palästinafrage bildet, für die es keine militärische, sondern nach fraktionsübergreifender Meinung nur eine friedliche Lösung gebe. Aufmerksamkeit verdient, dass das EP nicht nur die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts Israels und Palästinas einfordert, sondern zugleich betont: Der israelisch-palästinensische Konflikt könne nur auf der „Grundlage der Existenz von zwei demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staaten“ beigelegt werden, „die friedlich Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter internationaler Grenzen“ leben.

Zugleich entfaltete das EP selbst eine rege Gesprächsdiplomatie, an der auch unsere Fraktion aktiv beteiligt ist. Vorgeschlagen wurde, nach dem Vorbild der KSZE eine Friedenskonferenz einzuberufen. An den EU-Ministerrat erging der Appell, im Rahmen der Mittelmeerpartnerschaft mit Syrien den Dialog wieder aufzunehmen. Ferner sollte die UNIFIL-Mission im Libanon als „Beispiel für Gaza und das Westjordanland“ dienen, um dort die Zivilbevölkerung „auf beiden Seiten“ zu schützen. Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager bekräftigten, dass die EU gegenüber ihrer Nachbarregion mit einer Stimme sprechen und bedingungslos Hilfe leisten müsse, um ihr Gewicht im Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) deutlich zu erhöhen. Linksfraktionschef Wurtz betonte, dass sich die EU endlich kompromisslos aus dem Schlepptau der gescheiterten Nahost-Strategie der USA und Israels befreien müsse.

*Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

 

Alle Artikel auf Links! Online zeigen mit Bezug zum Nahen Osten