Alternative Wirtschaft? Teil 4

Heute: Freihandel. Von Ralf Becker

 

Links! 12/2006
Die WTO (Welthandelsorganisation) vertritt den Freihandel, Regierung beschwören den freien Wettbewerb der Standorte. Doch keiner fragt, ob denn die Bedingungen wirklich einem fairen Wettbewerb entsprechen. Einem in Thailand hergestellten Adidas-FIFA-WM-Fußball sieht man nicht an, dass die Näherin nur 3,40 Euro Tageslohn hat und in äußerster Armut lebt. Der Ball aber wurde zum Wohlstands- und Preisniveau der entwickelten westlichen Länder für 110 Euro in alle Welt verkauft. Nur das niedrige Lohnniveau in Thailand im Verhältnis zum hohen Preisniveau der Märkte ermöglicht jene exorbitante Gewinnspanne. Der Wirtschaftsprotektionismus der Vergangenheit, etwa Amerikas, schützte die einheimischen Unternehmer vor ausländischer Billigkonkurrenz. Damit waren zugleich die daran gebundenen einheimischen Arbeitsplätze geschützt. International aufgestellte Konzerne brauchen diesen Schutz nicht mehr, zugleich aber fällt dann der Schutz der Arbeitsplätze. Nun werden die unterschiedlichen Lohnniveaus mit dem Freihandel gegeneinander ausgespielt. Investitionen werden mit Arbeitskräften und Gütern dort vor Ort getätigt, wo sie am billigsten sind. Diese billigen Güter kommen in die Wohlstandsmärkte. Mit Zollschranken würde das Ganze nicht funktionieren.

Die Forderung nach grenzen- und zolllosem Handel unterstützt eine monopolistische Marktstruktur, in der der billigste Produktionsstandort die Versorgung teurer Wohlstandsmärkte übernimmt und diesen damit den Arbeitsmarkt erodiert, was wiederum die Reproduktionsprozesse der Wohlstandsgebiete empfindlich stört. Denn mit der Freisetzung von Arbeitskräften beginnt die Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes des Wohlstandsgebietes zu sinken. Der „Globalplayer“ zermürbt den vom nationalen Markt abhängigen Mittelständler. Internationaler „Freihandel“ unterbindet somit gerade fairen Warenaustausch zwischen Gebieten mit unterschiedlicher Produktions- und Konsumtionskultur, mit unterschiedlichen Produktivitäts- und Wohlstandsniveaus. Menschen/ Konsumenten sind Verlierer, Konzerne und Finanzunternehmen Gewinner.

Dazu benutzt die USA die WTO und den IWF (Internationaler Währungsfonds). In der WTO wird Freihandel auf Gebieten blockiert (Einstimmigkeitsprinzip), wo ihn Entwicklungsländer bräuchten (zum Beispiel Agrarsektor), wenn andererseits nicht Handelsschranken zum Schutz von Binnenmärkten abgebaut werden, wo amerikanische und auch europäische Konzerne neue Märkte brauchen, weil die eigenen nicht die gewünschten Profitraten erzielen. Vor allem ging es auch um die Öffnung der Finanzmärkte, denn amerikanisches Anlagekapital suchte Rendite. Gefügig werden die Entwicklungsländer dann über die IWF-Kredite gemacht. One Dollar, one Vote – da ist klar, wer das Sagen hat. Die für amerikanische Unternehmen „erfolgreiche“ Bilanz des IWF lässt sich kurz durch die Finanzkrisen der 90er Jahre beschreiben: Indonesien, Mexico, Argentinien, Russland. Immer wurden amerikanische Anlagen mit IWF-Mitteln gestützt, gehörte am Ende dieser Krisen ein größerer Teil der nationalen Volkswirtschaften ausländischen – vor allem amerikanischen – Konzernen. Diese Länder waren hernach in ihrer Wirtschaftsentwicklung empfindlich und nachhaltig geschwächt. Somit ist auch klar, wem der Freihandel dient. Nicht den aufstrebenden Märkten der Entwicklungs- und Schwellenländer, die ihr Wachstum gut und gerne ohne ausländische Investitionen generieren könnten. Sie haben ja die Wachstumsmärkte, echte Nachfragemärkte als ihre Binnenmärkte. Doch Asien, insbesondere China und Indien – fast die Hälfte der Bevölkerung des Erdballs – sind schier unerschöpfliche Märkte auf absehbare Zeit. Da wollen amerikanische und europäische Konzerne mitverdienen, aber nach ihren Wünschen, nicht nach denen dieser Länder.

Beispiel Indien: Mit dem Beitritt zur WTO haben sich die Bedingungen der Bauern rapide verschlechtert. Das Eindringen durch Subventionen billig gemachter Nahrungsmittel aus Europa und Amerika, aber verlangter Subventionsabbau für indische Bauern, führt zu Absatzschwierigkeiten im eigenen Binnenmarkt. Steriles patentiertes Saatgut zwingt zum jährlichen Kauf, wo traditionell Saatgut aus eigener Ernte gezogen wurde. Verschuldung der Bauern wächst, da die Schere zwischen Absatzerlöse und Kreditbedienung wächst. Nutznießer ist nicht die agrarisch geprägte Realwirtschaft*, sondern sind die v. a. ausländischen Konzerne und das Finanzkapital.

Mit der so erpressten Öffnung der Märkte der Entwicklungs- und Schwellenländer kommen ganze Branchen sowohl in diesen Ländern als auch in den westlichen Industrieländern ins Trudeln und die Binnenmärkte stottern. Arbeitskräfte werden in Größenordnungen freigesetzt, für die keine entwickelte Wirtschaftsnation mehr neue Arbeitsplätze schaffen kann. In den Industrieländern werden sie den Sozialsystemen überlassen, es sinkt die Binnennachfrage. In Entwicklungs- und Schwellenländern ist ein solcher Zusammenbruch mit existenzieller Not bis zum Verhungern oder Selbstmord verbunden.

Unternehmen, die nicht exportorientiert sind (das sind in allen Volkswirtschaften mehr als 90% des Bruttoinlandsproduktes) leben aber von einem funktionierenden Binnenmarkt und leiden unter den neuen Tendenzen im Welthandel und deren Folgen für den Arbeitsmarkt, weil die Kaufkraft fehlt.

Dieses Ausspielen der Lohnkosten ist aber nur ein Aspekt der Wirkung des Freihandels auf nationale Volkswirtschaften. Die Lohnniveaus können nicht angeglichen werden, da die Produktivitäts-, Wohlstands- und Preisniveaus unterschiedlich sind. Aber gerade deshalb wären Schranken notwendig. Erstens um die Produktion der ärmeren Länder zunächst auch auf ihre eigenen Märkte zu lenken. Denn z.B. im Agrarproduktsektor sind es oft Länder, in denen Hunger herrscht, die aber Nahrungsgüter exportieren, wie z. B. Indien oder Brasilien. Zweitens um die internationalen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, International Labour Organization) zu Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Kinder- und Sklavenarbeitsverbot usw. durchzusetzen. Drittens um die im eigenen Land herrschenden Umweltstandard durchzusetzen.

Nur wenn die Märkte der entwickelten Länder für Produkte gesperrt werden, die nicht zu ihren eigenen Standards hergestellt werden, könnte der Wettbewerb fair werden. Erste Voraussetzung müsste die Einhaltung aller Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und deren zertifizierter Nachweis sein. Dem Produkt sieht man das Blut aus Arbeitslagern in Südostasien und in Sonderverwaltungszonen Chinas, den Schweiß und die Tränen von arbeitenden Kindern in Indien, die zu früh erblindeten Augen asiatischer Näherinnen nicht an. China gewährt nur Produktionsstandorte, aber die Unternehmen kommen aus Nordamerika und auch aus Europa. Aber auch in chinesischen Betrieben sind Arbeitszeiten an der Erschöpfungsgrenze und Arbeitslagerbedingungen verbreitet. Der Freihandel erlaubt den Import so hergestellter Güter in die westliche Welt.

Wirtschaftsschranken nach international abgestimmten Kriterien zum Schutz von Regional- und Binnenmärkten sind also kein Relikt der Vergangenheit, sondern Mittel für wirtschaftspolitische Zukunftssicherung in allen Märkten. Das aber ist eine alternative Sicht.

*Der Begriff Realwirtschaft wird in der Wirtschaftstheorie als Pendant zum Begriff Finanzwirtschaft verwendet. JÜRGEN HABERMAS (DIE POSTNATIONALE KONSTELLATION. POLITISCHE ESSAYS, FRANKFURT A. M. 1998) hält den Entkopplungsprozess von Real- und Finanzwirtschaft für die aktuelle Globalisierung für charakteristisch: „Kein Zweifel besteht schließlich an der beispiellosen Beschleunigung der Kapitalbewegungen auf den elektronisch vernetzen Finanzmärkten und an der Tendenz zur Verselbstständigung von Finanzkreisläufen, die eine von der Realwirtschaft entkoppelte Eigendynamik entfalten.“ (Seite 94 f.), Anm. T.S.

Siehe zur Beitragsserie Alternative Wirtschaft? auch:
Teil 1 – Faktoren einer komplexen Betrachtung – in Links! 8 & 9/2006
Teil 2 – Freiwirtschaft – in Links! 10/2006
Teil 3 – Wirtschaftskriminalität – in Links! 11/2006
Teil 5 – Im- und Export – in Links! 1 & 2/2007