Armut und Selbstbestimmung

Eine Analyse von Ralf Becker*

Die gegenwärtigen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen zu Freisetzungen von Arbeitskräften, die die Möglichkeiten der Schaffung neuer Arbeitsplätze übertreffen. Gleichzeitig ist so nie da gewesener Reichtum entstanden.

Die Sozialsysteme müssen all diese „überflüssigen“ Arbeitskräfte aufnehmen. Das sei nicht finanzierbar, hört man aller Orten. In den Sozialsystemen findet sich der Reichtum, den diese „Überflüssigen“ erarbeitet haben, nicht. Wer Sozialleistungen beansprucht, muss seine Bedürftigkeit darlegen, sie sind auf ein Niveau bestimmt, dass Armut festlegt.

Plötzlich sieht sich das Opfer gesellschaftlicher Umbrüche als Täter, als „Missbräuchler“ der Sozialsysteme und muss diverse Einschränkungen seiner Selbstbestimmungsrechte erdulden:

1.Der ALG II – Empfänger kann seine Erwerbstätigkeit nicht mehr frei bestimmen und darf noch nicht einmal eine nach den Regeln des Arbeitsmarktes übliche Entgeltung verlangen, die Würde und Selbstbestimmung ermöglicht.

In einer Gesellschaft in der alle Güter des Lebensunterhaltes durch die Verfügbarkeit von Geld erst erlangt werden können, muss Arbeit genügend Geld für einen Lebensunterhalt ohne Armut sichern. Dies gilt unabhängig von Qualifikation und Kompliziertheit der Arbeit. Aber auch wer keine Arbeit hat, muss leben, nicht nur „vegetieren“. Erst hier, bei der Freiheit von finanzieller Not durch hinreichendes Einkommen, ist Selbstbestimmung möglich. Der Ein-Euro-Job ist das vorläufig perfideste Beispiel dafür. Die Zumutbarkeitsregelungen in Verbindung mit dem sanktionsbewährten Zwang, jede Arbeit anzunehmen, sind mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 (1) GG nicht vereinbar. Mehr noch, sie kollidieren mit dem Verbot der Zwangsarbeit „außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, FÜR ALLE GLEICHEN öffentlichen Dienstleistungspflicht“ nach GG Art. 12 (2) und ihrer eingeschränkten Zulässigkeit bei „gerichtlich angeordnete(r) Freiheitsentziehung“ nach GG Art. 12 (3). Wer Menschen zu notwendiger Arbeit zwingt, ihnen aber nicht ein existenzsicherndes Entgelt zahlt, organisiert Zwangsarbeit und Armut. Zwangsarbeit ist das Gegenteil von Würde – Entwürdigung, von Selbstbestimmung – Fremdbestimmung und von Freiheit – Unfreiheit.

2.Die Selbstbestimmung ist auch bei alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt:
Regelmäßige Meldepflicht, ständige Erreichbarkeit und wiederholte Antragstellung sichern einen ganz neuen Alltagsrhythmus mit dem Schwerpunkt auf Erfüllung aller Anforderungen der Behörde zur Erlangung der „Stütze“. Auch andere Alltäglichkeiten werden ZWANGSLÄUFIG zeitaufwändiger: Mit wenig Geld muss man z. B. billigst einkaufen. Das bindet Zeit, um das günstigste Angebot ausfindig zu machen. Man kocht selbst, wo man sonst z. B. die Betriebskantine oder den Imbiss nutzte. Das kostet Zeit. Wege werden langsam, denn mit Inanspruchnahme von Mobilitätshilfen steigen schon wieder die Kosten. Bewerbungen sind bei sinkenden Chancen und steigender Bewerberzahl je Stelle nachzuweisen, Stellensuche wird zur „Nadel im Heuhaufen“. Lebenszeit die demotivierend verbracht wird.

3.Die Privatsphäre ist nicht mehr unantastbar. Verfassungsrechtlich bedenkliche Fragen zu seiner Privatsphäre muss er beantworten. Man muss nicht kriminell sein, um „observiert“ zu werden. Man braucht nur einen zu nahe stehenden Menschen. Dann wird hinterhergeschnüffelt, ob dieser eventuell unterhaltsverpflichtet werden kann. Datenschutz ade, Informationssammlung ohne Einverständnis und ohne staatsanwaltliche Anordnung. Die so gesetzlich bestimmte Unterhaltsverpflichtung beendet die Selbstbestimmung gleich für eine zweite Person, die gar nicht Gegenstand des Antragsverfahrens ist, aber ggf. dadurch sogar bedürftig wird. Ignoriert werden Urteile des BVerfG von 1992 und 2004 zur Autonomie der Partner in Lebensgemeinschaften und die Tatsache, dass sich vielerlei Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens entwickelt haben, die gerade nicht als eheähnlich begriffen werden wollen. Das Recht der freien Wahl auf die Form der Partnerschaft ist für ALG II – Empfänger aufgehoben.

4.Auch die staatsbürgerlichen Rechte sind eingeschränkt. Ist der Antragsteller ehrenamtlicher Volksvertreter auf kommunaler Ebene, so wird ihm die gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigung dennoch ab einer bestimmten Höhe auf die Sozialleistung angerechnet. Das ist eine Einschränkung der Ausübung des passiven Wahlrechts, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes (GG Art 2(1)) und des Grundsatzes der Gleichbehandlung (GG Art. 3).

5.Selbst der Wohlstand aus Erwerbszeiten wird ihm streitig gemacht. Die Anrechnung von Erspartem ist eine nachträgliche Absenkung des Realeinkommens und eine Verletzung des Gleichheitsgebots GG Art. 3 (1): Wer gespart hat, muss sich selbst versorgen. Wer nicht gespart hat, ist anspruchsberechtigt – Das entspricht einer Ungleichbehandlung.

6.Der sanktionierte Zwang, eine so genannte Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ist wegen des Fehlens privatautonomer Entscheidungsfreiheit mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 unvereinbar.
Das Grundgesetz wird ausgehöhlt. Das scheinbare Recht, das geschriebene Gesetz kehrt sich in sein Gegenteil – absolutes Unrecht, Abwesenheit von gesellschaftlicher Teilhabe, von Mit- und vor allem Selbstbestimmung. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes führt direkt zur Demontage der (bürgerlichen) Rechte auf Freiheit und Selbstbestimmung. Indem immer mehr davon durch obrigkeits- oder überwachungsstaatliche Gesetzgebung im Sozialrecht ausgeschlossen werden, nimmt der (bürgerliche) Rechtsstaat Kurs auf seine eigene Auflösung – ganz legal, ganz gesetzmäßig. Ist das gesellschaftlicher Fortschritt?

*Ralf Becker ist Stadtrat von Hohenstein-Ernstthal.