Tag: Zivilgesellschaft

Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Demokratisches Miteinander im Erzgebirgskreis

von Angela Klier Im Landkreis Erzgebirge versuchen nicht parteigebundene Kräfte, sich in der Gesellschaft zu verankern. Menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen sind in großen Teilen der Gesellschaft vorhanden und werden nicht nur durch asyl- und regierungskritische Proteste in der Öffentlichkeit sichtbar. Im Erzgebirgskreis haben Protestbewegungen schon 2015 zu 55 polizeilich bekannten Versammlungslagen geführt, die Mehrzahl davon




Bedenkliche Unwucht in der Gesellschaft

Jour fixe debattiert Flüchtlingsbewegung und Fremdenfeindlichkeit von Wulf Skaun Die Flüchtlingswellen aus Kriegs- und Unrechtsland branden unvermindert gegen die als friedlich und demokratisch geltende EU-Bastion. Ihre Hauptströme halten Kurs auf das gelobte, weil reiche Deutschland. Sie lösen hier Abwehrreaktionen bei vielen der unvorbereiteten und ungefragten Einheimischen aus. Diffuse „Überfremdungsängste“ kochen hoch. Anlass genug, den Oktober-Jour-fixe




Projekte gegen Rechts endlich dauerhaft sichern!

von Michael Leutert Als Manuela Schwesig (SPD) ihre Funktion als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm, wurde in einer ihrer ersten Amtshandlungen schnell ein wichtiger Unterschied zu ihrer CDU-Amtsvorgängerin Kristina Schröder deutlich. Schwesig hob die „Extremismusklausel“ auf, die Projekte gegen Rechts unter Generalverdacht linksradikaler Umtriebe gestellt hatte. Entsprechend kündigte die Ministerin bald