Tag: Wahlrecht

Es gibt Alternativen zum „Mega-Bundestag“

von Halina Wawzyniak Die Gazetten sind voll: Es droht der „Mega-Bundestag“. Eigentlich sieht das Gesetz 598 Abgeordnete vor, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie ein föderal geprägtes Wahlrecht könnte der Bundestag bis auf 700 Abgeordnete anschwellen. Schuld daran, so will es die Erzählung, sind die Parteien, die sich Mandate und Ressourcen sichern wollen. Das ist




Nur eine halbe Sache

Reform des Bundestags-Wahlrechts von Halina Wawzyniak Am 3. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Wahlrecht aufgrund eines „Systemfehlers“ für verfassungswidrig. Bei der Bundestagswahl 2005 war durch eine im Wahlkreis 160 (Dresden-I) notwendige Nachwahl deutlich geworden, dass Umstände eintreten können, bei denen eine für eine Partei abgegebene Zweitstimme dieser nicht nutzen, sondern schaden kann.




Deutschland: Land ohne verfassungskonformes Wahlrecht

von Halina Wawzyniak Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Mit der Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Person. Die Person mit den meisten Stimmen zieht über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Zweitstimmen entscheiden also, in welcher Stärke eine Partei in den Bundestag einzieht. Nun kann es