Tag: Vertrag

Beitritt als Unterwerfungsakt

Von Prof. Dr. Kurt Schneider Das von Günter Benser verfasste Kompendium ist eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Während sich die um Bundeskanzler Helmut Kohl gescharrten Akteure der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, aber auch die heutigen Tonangeber gebetbuchartig darauf berufen, dass




EU-Vertrag von Lissabon – DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Bericht der Bundestagsabgeordneten Monika Knoche Dieses Mal war es das irische Volk, das dem Bestreben nach einer vertieften Supranationalisierung in Europa eine Absage erteilt hat. Als das ehrgeizige Projekt verstärkter militärischer, politischer und wirtschaftlicher Integration in den EU-Mitgliedsstaaten noch Verfassung genannt wurde, hatten bekanntlich Frankreich und die Niederlande „Nein“ dazu gesagt. Hier in Deutschland