Tag: Versorgung

In Sachsen fehlen hunderte Hausärzte

Von Susanne Schaper „Wir nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Bitte wenden Sie sich an die Kassenärztliche Vereinigung.“ Diesen Hinweis bekommen Bürgerinnen und Bürger immer häufiger zu hören oder zu lesen, wenn sie einen Hausarzt aufsuchen. Doch anstatt mit uns Lösungen zu erarbeiten und unsere Vorschläge sachlich zu diskutieren, lehnt die Staatsregierung jeden unserer Anträge




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben