Tag: Verfassungsschutz

Das Trauerspiel um die Causa Maaßen

Von André Hahn Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein einzelner Beamter, der Leiter „einer nachgeordneten Behörde“ (O-Ton Bundeskanzlerin Merkel), eine derart veritable Regierungskrise ausgelöst wie Hans-Georg Maaßen, der nunmehr endlich abgelöste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach diversen Verfehlungen beinahe noch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufgestiegen wäre. Nach heftigen Protesten




„Ein Beitrag zur Befreiung aus westdeutscher Deutungshoheit und Vormundschaft“

Volker Külow im Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow Hans Modrow, Sie verklagten die Bundesrepublik und saßen am letzten Februartag im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das war jener Tag, an dem vor 85 Jahren der Reichstag brannte, und in ebendiesem Saal saß der Nazistaat wenige Monate später über die vermeintlichen Brandstifter zu




Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

von André Hahn Im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt es: „Geheimdienste … schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen“. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (DS 18/4682) in den Bundestag eingebracht, der von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der




Von „gleichgeschalteten Medien“, der AfD und dem „Verfassungsschutz“

von Kerstin Köditz Als im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ ein Zeuge die Einstellungspraxis beim hiesigen Geheimdienst in dessen Anfangszeit schilderte, herrschte allgemein entweder ungläubiges Staunen oder verlegenes Lächeln in den Reihen. Konnte es damals tatsächlich so gewesen sein, dass man als Friseur oder als Fliesenleger beim beschönigend als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Dienst anheuern und nach




Alle Jahre wieder

Resignierte Anmerkungen zu einer Serie schlechter Trivialliteratur von Kerstin Köditz Manchmal ändert sich etwas im Freistaat Sachsen. Langsam, und nicht immer zum Besseren. Und vieles bleibt einfach, wie es schon immer gewesen ist. Als endlose Kette von Wiederholungen. Wie im Fernsehen. Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher




Schwierigkeiten beim Erfahren der Wahrheit

Von Volkmar Wölk Manchmal hat man selbst als sächsischer Innenminister einen richtig guten Tag. Niemand, der einem Vorwürfe wegen der Mängel in der eigenen Amtsführung macht, niemand, der über die Ausdünnung der Polizeipräsenz schimpft, niemand, der über das Behördenkarussell klagt, niemand, der die Schwächen des Landesentwicklungsplans moniert, niemand, der einmal mehr Vorwürfe wegen der chronischen