Tag: Verfassung

Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




Auch die neue Erbschaftsteuer verstößt wohl gegen die Verfassung

von Dr. Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig. Wird nicht




Patrioten aller Länder vereinigt euch

von Enrico Pfau Gibt es wünschenswerten Patriotismus? Zumindest erscheint er so wichtig, dass ich bei Patrioten als undankbar, kulturlos oder gar als Vaterlandsverräter beschimpft werde, wenn ich nicht zu ihnen gehöre. Undankbar, weil ich verpflichtet sei, meinem Land etwas wiederzugeben. Kulturlos, da ich meine Wurzeln abstreite. Vaterlandsverräter, wenn meine Taten dem Land und dem sogenannten




Aufrüstung für den BND?

von Gregor HenkelWas den Bundesnachrichtendienst (BND) von vielen anderen Institutionen unterscheidet, ist der Fakt, dass sein neues Domizil in Berlin wohl fristgemäß fertiggestellt wird. Der BND zieht nach Berlin, lässt aber wenigstens 1000 Mitarbeiter in Pullach, auch nach dem Umzug. Palmen aus Metall zieren die Baustelle, Kunst am Bau nennt man das und bietet so




Praktizierter Verfassungsbruch

Fraktions-Expertise zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV von Katja Kipping in der Ausgabe 7-8/2008 DIE LINKE ist dem Erbe der Anti-Hartz-IV-Proteste verpflichtet. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV findet an verschiedenen Orten statt: im Parlament, auf der Straße, bei der Vernetzung von Betroffenen, bei der Begleitung von Menschen, die Schikanen ausgesetzt sind und eben auch




Das irische Nein hat viele Facetten

Image by berti66 via Flickr Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. schreibt exklusiv für ### 7-8 2008 Wir können das irische Volk nur beglückwünschen. Es durfte über den Lissabonner Vertrag abstimmen. Uns wurde dieses demokratische Recht verwehrt. All unsere Bemühungen, auch im Europaparlament, einen EU-weiten Volksentscheid herbeizuführen, scheiterten an der ablehnenden Haltung der nationalen




Extremismustheorie im Aufschwung?

Juliane Nagel schreibt für ### 6 2008 zur sogenannten „Extremismus-Theorie“ In Leipzig feiert die „Extremismus-Theorie“ freudig Urständ. Prägt sie die politische Linie nicht nur der CDU seit jeher, muss mit Blick auf die Debatten in der Stadt Leipzig seit Jahresbeginn von einer neuen Qualität gesprochen werden. „Türsteher“ Bild: King_Mob bestimmte Rechte vorbehalten (Anmerkung: Das Bild




…und morgen das ganze Land

Das neue Buch von Michael Kraske und Christian Werner kurz rezensiert von Rico Schubert in ### 7-8 2008 „Anti-Nazi-Pochoir“ Bild: No Pants Day ;-), bestimmte Rechte vorbehalten Die beiden Autoren Michael Kraske und Christian Werner bringen harte Fakten anschaulich illustriert anhand zahlreicher Interviews – mit Opfern und Streetworkern, mit Aussteige-Helfern und Verfassungsschützern. Anschaulich ist hier




Transformation des historischen Bewusstseins

Jochen Mattern/ Dresden zu diversen geschichtspolitischen Kampagnen Bedeutende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. 2009 ist ein sog. Superwahljahr. Gleich mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen ins Haus. Sie fallen mit dem zwanzigsten Jahrestag der Wende zusammen, der sog. friedlichen Revolution in der DDR. Es mag ein zufälliges Zusammentreffen sein. Dennoch ist kein Schelm, wer Arges




Die Linke muss ihr Verhältnis zur EU klären!

meint unsere Autorin Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP*. Als erstes Land hat Ungarn den Vertrag von Lissabon ratifiziert, alle anderen 26 Mitgliedstaaten der EU wollen in diesem Jahr folgen. Damit könnte die dringend nötige Reform der EU zum 1. Januar 2009, also noch vor den nächsten Europawahlen, in Kraft treten. Widrigenfalls bliebe in der EU alles wie