Tag: Überwachung

Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung,




„Dieses Jahr haben wir aufgehört, zu lachen“

LINKS! dokumentiert die Eröffnungsrede von Tim Pritlove zum 30C3 „Ich grüße euch, meine Freunde. Wir sind alle von der Zukunft fasziniert, in der ihr und ich den Rest unserer Leben verbringen werden. Ihr seid am Unbekannten interessiert, dem Mysteriösen, dem Unerklärlichen und deswegen seid ihr hier. Und darum danke ich euch, dass ihr zum 30.




Störsender auf dem Vormarsch – Alternative zu westlichen Medien

Ein aktueller Zwischenruf von Pieter Potgieter Es hat noch einmal geklappt aber es war knapp: Da in Dubai auf der internationalen Konferenz zur Telekommunikation wollten doch tatsächlich die Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre ein demokratisch kontrolliertes Internet – und keins, welches die USA dominieren! Selbstverständlich waren die USA und ihre EU-Vasallen dagegen. Ein Abschlussdokument unterschrieb




Gute Arbeit? Alles billig?

Sabine Zimmermann zum Alltag bei deutschen Discountern in der Ausgabe 7-8/2008 Jede Woche flattern die bunten Werbungen der großen Discount-Supermärkte in unsere Briefkästen. Alles ist verbraucherfreundlich billig und die schönen bunten Bilder suggerieren eine heile Konsumwelt. Doch wenn man hinter die schöne Fassade schaut, sieht die Welt meist anders aus. Discounter kommt von „discount“, was




Draculas Spur im Schengenraum

Draculas Sarg als ideales Reisemobil. Die Schäublette des Monats von Jayne-Ann Igel Für Sportler gibt es Wanderpokale, dem Bundesinnenminister folgte Anfang Januar ein Sarg auf seiner Fahrt nach München, wo die Parteischwestern mit dem hohen „C“ im Namen, ihr Dreikönigstreffen abhielten. Darin aufgebahrt die verfassungsgemäß verbrieften bürgerlichen Freiheiten, die ob des neuen Telekommunikationsgesetzes nun den




Angstmacherei und Rechtssetzung

Angstmache und Wirklichkeit: Erstes Resumee zum Beitritt Tschechiens zum Schengenraum. Zwei Seiten einer Medaille der entgrenzten Überwachungsgesellschaft. Von Jule Nagel Im Zuge des Schengen-Beitrittes wurden allerhand Schreckensszenarien an die Wand gemalt: Von einem Boom an illegalen, unkontrollierten Grenzübertritten war die Rede. Insbesondere das sächsische Innenministerium bediente sicherheitspolitisch die Ängste vor einer Grenzöffnung. Indes: Anfang Januar




Vordenker der Nation oder Wer das Rennen macht

Um einen Wettkampf geht es, und unser Trojaner liegt da ganz weit vorn. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Mit dem Bundestrojaner ist das so eine Sache, da verlegt sich unser Bundesinnenraumausstatter resp. -beleuchter doch lieber gelegentlich auf Nebenschauplätze, die Rente mit 70 z.B.: Da gäbs ’ne Anzahl Leute, bei denen man sich die




Schäuble bleibt hart. Oder: Das Ding mit der Datenschutzbrille

Da fehlen einem die Worte: Der Bundesinnenminister sieht uns um die Ecke fahren. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Links! 11/2007 Ist unser Gewehrsmann etwa sauer, weil er auch diesmal keinen Big – Brother – Award abbekommen hat? Den haben ihm die Minister Zypries und Steinbrück glatt vor der Nase weggeschnappt, letzterer für den




Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?

Wir kennen das Problem vom WOBA – Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. Im Streit um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) [### berichtete →] hat Evrim Baba (Foto) gestern ihr jüngstes Positionspapier vorgelegt, nachdem ihr zuvor von »Parteifreunden« in aller Öffentlichkeit »profunde Unkenntnis« vorgeworfen wurde. Eine Übersicht [UPDATE 2.12.07 →] In der




„Ich liebe doch alle Menschen“

Bundesweit setzen sich Linke gegen die Aufrüstung des Sicherheitsstaates zur Wehr. In Berlin indes stimmte die mitregierende Linke einer Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes (ASOG) zu. Jule Nagel kritisiert Links! 10/2007 Kürzlich fand in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ und mit rund 15.000 TeilnehmerInnen „die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987“